Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 10.Juli 2014

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass die heutige Debatte die sozialdemokratische Seele so wärmt, Sie als Fraktion wieder etwas näher zusammenschweißt und damit
die Zerrissenheit der letzten Tage und die Kritik untereinander wieder kittet.

(Christopher Vogt [FDP]: Wenn Peter Hartz das doch erleben könnte! - Weitere Zurufe)

Aber schauen wir doch einmal ganz nüchtern - -

(Zurufe SPD)

- Jetzt beruhigen Sie sich doch! Sie hatten doch schon Ihren Spaß heute Morgen! Jetzt bleiben Sie doch einmal ganz ruhig!

(Weitere Zurufe SPD)

- Sind Sie fertig, darf ich jetzt? Ich habe Zeit.

(Zurufe SPD: Ja, wir auch!)

Schauen wir einmal ganz nüchtern, worum es heute geht. Wir haben einen Bundestagsbeschluss zu einem Mindestlohn von 8,50 €. Ich glaube, niemand von Ihnen wird behaupten, dass ein Mindestlohn von 8,50 € ungerecht wäre, dass das Dumpinglöhne wären, dass das unanständige Löhne wären. Das sagt doch keiner von Ihnen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Doch!)

Vermutlich nicht. Wir haben jetzt eine bundesweite Regelung. Wir sprechen heute lediglich darüber, ob wir als Schleswig-Holsteiner da noch draufsatteln sollten, ob wir uns das leisten können.

(Zurufe SPD)

Wir wissen, was uns das kostet, nämlich 3,8 Millionen € allein für den Bürokratieaufwand, der in den Kommunen anfällt und den wir bezahlen müssen. Allein dieser nüchterne, kleine Punkt ist Gegenstand der heutigen Debatte, nicht die große Frage, die Sie hier immer in den Raum stellen, sondern nur die Frage, ob Schleswig-Holstein über die jetzt gefundene Bundesregelung hinausgehen muss mit den entsprechenden zusätzlichen Kosten. Das haben wir heute thematisiert. Wir meinen, das Geld kann man besser einsetzen. 75 zusätzliche Lehrer wären uns lieber, als 3,8 Millionen € dafür aufzuwenden.

- Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Bemerkung des Abgeordneten Tietze?

Tobias Koch [CDU]:
Auch das sehr gern.

Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege Koch. Nur für die Geschichtsbücher: Können Sie uns erklären, seit wann Sie persönlich einen Mindestlohn von 8,50 € für gerechtfertigt halten?

(Olaf Schulze)

- Herr Kollege Tietze, diese Frage steht jetzt nicht zur Debatte.

(Lachen und Zurufe SPD)

- Ich sage ja, es ist schön, dass Sie heute Morgen Ihren Spaß haben.

(Zurufe SPD)

Wir orientieren uns an Realitäten. Wir haben jetzt einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 €.

(Zuruf SPD: Endlich!)

Alles andere ist Vergangenheit. Wir müssen jetzt diskutieren, wie wir damit in Zukunft umgehen. Das ist die Frage, die wir heute aufgeworfen haben, und zwar vollkommen zu Recht. Wie Schleswig- Holstein als armes Bundesland mehr als alle anderen noch etwas draufsatteln kann, müssen Sie erklären und nicht ich.

(Beifall CDU - Zurufe)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Abgeordneten Stegner?

(Zurufe SPD)

- Des Abgeordneten Stegner und nicht der Abgeordneten Midyatli, wenn ich bitten darf. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Lieber Herr Kollege Koch, ich habe verstanden, dass Ihre Antwort
lautet: Ich bin dann für den Mindestlohn von 8,50 €, wenn der im Gesetz steht. Darf ich daraus schlussfolgern, dass Sie vielleicht auch für einen Mindestlohn von 9,18 € in Schleswig-Holstein sein könnten, wenn der im Gesetz steht? Ich habe die Hoffnung, dass Sie sich auch in dem Punkt gesetzestreu bekennen könnten.

Tobias Koch [CDU]:
Herr Kollege Dr. Stegner, wenn ich den Kollegen Harms richtig verstanden habe, ist das quasi ein Konjunkturprogramm für Schleswig-Holstein, dass jetzt ein Mindestlohn von 9,18 € bei uns im Gesetz steht. Dann machen Sie doch lieber ein Gesetz mit 10 €, mit 12 € oder mit 15 €. Das müsste dann ja ein Konjunkturprogramm hoch 3, hoch 4 oder hoch 5 sein. Das wird uns alle im Lande deutlich reicher machen, also nur zu!

(Wolfgang Baasch [SPD]: Das Geld fließt auch in den Konsum! Ja, das ist so! - Weitere Zurufe)

- Ich glaube, das führt jetzt nicht wirklich weiter.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Gestatten Sie eine weitere Bemerkung?

Tobias Koch [CDU]:
Aber gern.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Lieber Herr Kollege Koch, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir, wenn wir künftig Anpassungen vornehmen werden, die über 9,18 € hinausgehen, mit der Unterstützung der CDU- und FDP- Fraktion in diesem Hause rechnen können und dass Sie dafür werben werden?

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Unruhe)

- Herr Kollege Dr. Stegner, bei aller Liebe - wir sollten die heutige Debatte ernsthaft führen und nicht mit Suggestivfragen das Ganze ins Lächerliche ziehen.

(Beifall CDU - Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Das war Ihr Argument mit dem Konjunkturprogramm, das vorhin ernsthaft vorgetragen worden ist. Ich habe das nicht als lächerlich aufgefasst. Nur das habe ich wiedergegeben. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)