Rede in der Landtagssitzung am 14. November 2014

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, den Abbau von weiteren 500 Arbeitsplätzen angekündigt. Er hat dies nicht vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan. Er hat dies nicht gegenüber den Abgeordneten als Vertreter der öffentlichen Eigentümer getan, sondern im Pressegespräch mit dem „Handelsblatt“. Mitarbeiter und Abgeordnete haben anschließend davon aus den Medien erfahren können. Wenn die Regierung in diese Absichten vorhernicht eingebunden war, dann sollten Sie das heute hier klarstellen, Frau Finanzministerin. Wenn auch die Landesregierung von dem beabsichtigten Stellenabbau erstmals aus der Presse erfahren haben sollte, dann wäre das Vorgehen der Bank umso befremdlicher.Ich dachte eigentlich, dass die Bank in den vergangenen Jahren dazugelernt hätte, dass sie sich ihrer Stellung als Bank mit öffentlichen Eigentümern bewusst geworden wäre und dass wir eine andere Form des Umgangs und der Kommunikation miteinander entwickelt hätten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt muss man sich fragen, weshalb die HSH Nordbank diese Vorschläge jetzt im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU-Kommission unterbreitet. Es ist ja nicht so, Frau Ministerin Heinold, dass der zusätzliche Abbau von 500 Arbeitsplätzen eine Konsequenz aus den bisherigen Auflagen der EU Kommission wäre. Der Personalabbau als Folge der von der EU verordneten Verkleinerung der Bank ist bis Ende 2014 vollständig abgeschlossen.Jetzt will der HSH-Vorstand aber darüber hinaus weitere 500 Arbeitsplätze abbauen, ohne dass es neue Auflagen der EU-Kommission gibt, die dies begründen würden.Umso erstaunlicher ist es, dass Landesregierung und Regierungsfraktionen noch am selben Abend auf der Basis der Presseberichterstattung grünes Licht für diese Pläne der Bank gegeben haben.

Zitat:„Der Stellenabbau darf nicht einseitig zulastendes Standortes Kiel gehen.“So heißt es von der Finanzministerin. Der SPD Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner wird mit der Aussage wiedergegeben, unter dem Stellenabbau dürfe nicht alleine Kiel leiden. Derartige Phrasen bedeuten doch nichts anderes als die Zustimmung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu einem Abbau von 200 bis 250 Arbeitsplätzen in Kiel.

(Beifall CDU und FDP)

Genau das ist nämlich die Konsequenz, wenn gleichmäßig oder proportional zur vorhandenen Belegschaft an den Standorten Hamburg und Kiel Personal abgebaut wird. Genauso, wie Sie im Oktober den Sitz der Provinzial Brandkasse Nord in Kiel zur Disposition gestellt haben,

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Das ist doch absurd!)

indem Sie sich für die Fusion der drei Sachversicherer im Provinzial-Konzern ausgesprochen haben,tragen Sie jetzt die Pläne des Bankvorstandes zum Personalabbau mit. Sie werden damit Ihrer Verantwortung für das Land und für die Stadt Kiel in keiner Weise gerecht.Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,ich sage Ihnen: Ein Stellenabbau am Standort Kiel ist nicht alternativlos. Es gibt Vorschläge und Konzepte, die auf heutiger Basis sogar eine Aufstockung des Personals in Kiel bedeuten würden und damit den jetzt geplanten Abbau ganz oder zumindest teilweise kompensieren könnten.Es war der Vorstand der HSH Nordbank selbst, der vor einem Jahr bei einer kritischen Analyse der Kostenstrukturen der Bank feststellte, dass sich die Bank als Webfehler aus der Fusion vor zehn Jahren immer noch teure Doppelstrukturen leisten würde.Dadurch würden in Hamburg und in Kiel je Mitarbeiter 1,8 Arbeitsplätze vorgehalten, räumte die Unternehmensleitung damals ein.Angesichts eines solchen betriebswirtschaftlichen Unsinns kann es für eine Bank, die sich in einer schwierigen Restrukturierungsphase befindet, doch nur heißen: Doppelstrukturen abbauen, Abteilungen zentralisieren und am jeweils geeignetsten Standort zusammenlegen.

(Beifall CDU)

Für Kundengeschäft und Vertrieb mag der Standort Hamburg mit seinem internationalen Flair der geeignetere Standort sein. Für alle übrigen Funktionen aber, die sich im Hintergrund abspielen, die keinen Kundenkontakt mit sich bringen, weist der Standort Kiel einen deutlichen Kostenvorteil auf. Hier stehen Flächen im eigenen Gebäude der Bank leer,während diese in Hamburg teuer angemietet werden müssten. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wäre es deshalb sinnvoll, mehrere hundert Arbeitsplätze von Hamburg nach Kiel zu verlagern.Davon würde nicht nur unsere Landeshauptstadt profitieren. Davon würde vor allem die HSH Nordbank selbst in Form von geringeren Kosten profitieren.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Es ist erschreckend, dass diese Pläne des Vorstandes bislang offensichtlich an bankinternen und politischen Widerständen gescheitert sind. Eine Zustimmung der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein in den Gremien der HSH Nordbank zu einem weiteren Stellenabbau darf es deshalb nur geben,wenn gleichzeitig ein Konzept zur Zentralisierung des Backoffice-Bereichs am Standort Kiel beschlossen und umgesetzt wird.Das ist keine Blockade von Entscheidungen Frau Heinold, sondern das muss doch die Verhandlungsposition sein, mit der Sie in die Gespräche mit Hamburg hineingehen, wenn Sie nicht gleich mit einem Kniefall beginnen wollen.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Koch, bitte schauen Sie einmal auf die Uhr.

Tobias Koch [CDU]:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich formuliere meinen letzten Satz.Wer das erreichen möchte, der muss heute dem CDU-Antrag zustimmen. - Herzlichen Dank.

(Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Wolfgang Kubicki [FDP])