Rede in der Landtagssitzung am 12. Dezember 2014

Tobias Koch [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Garg, mit der Möglichkeit, sich von uns abzugrenzen, wollten wir Ihnen heute ein Weihnachtsgeschenk machen.

(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP])

In gleicher Art und Weise haben Sie dies vor der letzten Bundestagswahl im letzten Jahr versucht.Das ist Ihnen mit diesem Thema nicht so richtig gelungen.Dass wir jedoch irgendwelche Zusagen und Worte brechen würden, stimmt nicht. Schon in unserem Wahlprogramm hatten wir schriftlich festgehalten,dass wir den Soli zukünftig für die Altschuldentilgung einsetzen wollen. Das waren unsere Aussagen vor der Wahl.

(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD])

Worum geht es? - 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist im Jahr 2019 der Wiederaufbau der neuen Bundesländer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers abgeschlossen. Der Solidarpakt, der die finanzielle Unterstützung des Bundes für die neuen Länder regelt, läuft deshalb 2019 aus. Der Solidaritätszuschlag ist hingegen etwas anderes.Er ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,die zeitlich unbefristet erhoben wird und deren Einnahmen im Übrigen nicht zweckgebunden sind. Die Rechtmäßigkeit dieser Ergänzungsabgabe hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 8. September 2010 ausdrücklich festgestellt.Wir haben gestern in unserer Haushaltsdebatte festgestellt,dass wir allein in Schleswig-Holstein einen fast 5 Milliarden € schweren Investitionsstau vor uns herschieben. Außerdem trägt unser Land schwer an den Schulden von fast 27 Milliarden €.Wenn man sich allein diese beiden Zahlen vor Augen führt, dann wird schnell klar, dass es bundesweit nicht gelingen wird, den Sanierungsstau und die Altschulden gleichermaßen abzubauen und zeitgleich die Steuer- und Abgabensätze zu senken.Als Union haben wir uns klar und eindeutig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Mit dieser Forderung haben wir uns in der Koalition mit den Sozialdemokraten durchgesetzt. Herr Kollege Garg, Sie sehen, wir grenzen uns sowohl zur FDP als auch zur SPD ab.

(Beifall CDU)

Das war vielleicht das Erfolgsrezept dafür, dass wir 41 % der Wählerstimmen haben und die stärkste politische Kraft in der Mitte sind und Sie alle nicht.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU - Lachen SPD)

Wir wollen aber auch mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unseren Wohlstand erhalten,und wir wollen endlich mit der Tilgung von Schulden beginnen. Deshalb bedarf es einer Nachfolgeregelung für den Solidaritätszuschlag. Das von uns präferierte Modell eines Altschuldentilgungsfonds sieht vor, die Einnahmen zukünftig direkt für die Tilgung von Altschulden einzusetzen. Die sich dadurch ergebenden verringerten Zinszahlungen eröffnen dann den Spielraum für mehr Investitionen.Das ist das Modell, das die Finanzministerin vertritt,und das ist das Modell, das Konsens zwischen den finanzpolitischen Sprechern aller Fraktionen dieses Hauses gewesen wäre, wenn es nicht einen SPD-Fraktionsvorsitzenden gegeben hätte, der einen solchen fraktionsübergreifenden Beschluss damals nicht zugelassen hat. Auch damals sind Grüne und SSW eingeknickt und haben auf Druck der SPD im Landtag etwas ganz anderes beschlossen,als es die Finanzministerin immer vertritt,nämlich die Einnahmen für Zinszahlungen zu verwenden.Meine Damen und Herren, wenn die Vereinbarung eines Altschuldentilgungsfonds im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scheitern sollte, dann deshalb, Herr Kollege Stegner, weil Sie und Olaf Scholz aus Hamburg einen Vorschlag gemacht haben, der noch nicht einmal hier im Konsolidierungshilfeland Schleswig-Holstein konsensfähig gewesen ist. Wir nehmen Realitäten zur Kenntnis. Im Rahmen der laufenden Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung sind wir vor diesem Hintergrund auch für andere Modelle offen. Ein solches Modell könnte zum Beispiel die Integration des Soli in den Einkommensteuertarif sein.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Keine Steuererhöhungen!)

- Herr Kollege Dr. Garg, aus unserer Sicht geht das aber nur unter einer Bedingung: Wenn der Einkommensteuertarif angefasst wird, dann muss im gleichen Zuge zwingend auch die kalte Progression abgebaut werden. Diese schleichende Steuererhöhungdarf es dann nicht länger geben.

(Beifall CDU - Zurufe FDP)

Nach unserem Parteitagsbeschluss vom Mittwoch dieser Woche soll dazu ein erster Schritt noch in dieser Wahlperiode erfolgen. Bei einer Einbeziehung des Soli in die Einkommensteuer muss dann das Jahr 2019 genutzt werden, um dieses fortzusetzen.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Na klar, die 40 %müssen ja gesichert werden!)

Meine Damen und Herren, das alles haben aber nicht wir als Landtag zu entscheiden, selbst der Bundesrat hat insoweit kein Mitspracherecht; denn über das Solidaritätszuschlagsgesetz entscheidet der Bund ganz alleine.Die Länder sind hier also nicht in der Situation,Forderungen zu stellen, sondern sie sind im Gegenteil auf das Wohlwollen und die Unterstützung des Bundes angewiesen. Wenn der Bund dann aber miterleben muss, wie die von ihm gewährten Hilfen,zum Beispiel bei den BAföG-Mitteln, zweckentfremdet werden, dann ist das denkbar schlecht für unsere Verhandlungsposition.

(Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP])

Da können Sie stöhnen, so viel Sie wollen. Wer wie Sie die BAföG-Millionen nicht, wie vorgesehen,insbesondere den Hochschulen zukommen lässt oder noch schlimmer: wer wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen das Geld überhaupt nicht in Bildung investiert, der verschlechtert die Verhandlungsposition der Länder ganz immens.Deshalb sage ich als Vertreter der CDU-Fraktionganz klar:

Erstens. Wir brauchen eine Nachfolgeregelung für den Solidaritätszuschlag, um mit den daraus erzielten Einnahmen den Investitionsstau und die Altschulden abzubauen.

Zweitens. Damit dieses auch auf Länderebene gelingt,wäre es sehr zu begrüßen, wenn der Bund die Länder im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dabei unterstützt.

Drittens. Im Falle einer Integration des Soli in die Einkommensteuer muss dieses zwingend mit einem Abbau der kalten Progression einhergehen.

- Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)