Mit Enttäuschung hat die Ahrensburger CDU Fraktion bei ihrer diesjährigen Klausurtagung auf den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Sarach für das Jahr 2012 reagiert. „Der Vorschlag der Verwaltung lässt keinerlei Einsparungen bei Sach- und Personalausgaben erkennen. Das von uns seit langem geforderte Konzept zur Haushaltskonsolidierung bleibt der Bürgermeister weiterhin schuldig“, so Finanzausschussvorsitzender Christian Conring.
Die CDU-Fraktion habe deshalb beschlossen, die vorgeschlagene Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer abzulehnen. „Steuererhöhungen können immer nur das letzte Mittel sein, um Defizite im städtischen Haushalt auszugleichen. Solange nicht alle erdenklichen Anstrengungen von der Verwaltung unternommen werden, um die Ausgaben zu reduzieren, werden wir Steuererhöhungen nicht zustimmen“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch.

Anstelle dessen spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Ausgaben bei allen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie dem laufenden Geschäftsbetrieb um durchschnittlich 15% zu kürzen. „Angesichts der hierauf entfallenden Ausgaben von rund 6 Mio. Euro würde eine 15%ige Kürzung den städtischen Haushalt um fast 900.000,- Euro entlasten“, erläutert Christian Conring. „Um sachlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, könne die Verwaltung dabei Prioritäten setzen und bei einzelnen Positionen vom 15%igen Durchschnittssatz nach oben oder unten abweichen“, so Conring weiter.

Zusammen mit den im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigten Einnahmeverbesserungen, wie sie die November-Steuerschätzung erwarten lassen, sowie der vom Kreistag befürworteten Senkung der Kreisumlage könnte auf diese Weise auch ohne Steuererhöhung ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erzielt werden.

Zur weiteren Konsolidierung des städtischen Haushalts plädieren Ahrensburgs Christdemokraten zudem für eine Anhebung des Kostendeckungsgrades bei der Volkshochschule. Dieser soll ab dem Herbst/Winter-Programm 2012/2013 von zur Zeit 55 Prozent auf dann 60 Prozent steigen. Investitionen in einem Volumen von 5 Mio. Euro für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Beimoorweg-Süd sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion zudem mit einem Sperrvermerk versehen werden. Über eine Freigabe der Mittel soll der Finanzausschuss in Abhängigkeit von der weiteren Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in Ahrensburg, dem Verkauf der vorhandenen Restgrundstücke im 1. Bauabschnitt des Gewerbegebiets Beimoor-Süd sowie den laufenden Verhandlungen mit der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) entscheiden.         

Fehlbetrag im Ergebnishaushalt gem. Haushaltsentwurf  - 431.800,- Euro  
Erhöhte Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen etc. gem. November-Steuerschätzung  + 145.000,- Euro  
Senkung der Kreisumlage um 0,5%-Punkte  + 160.000,- Euro

 
 
Verzicht auf die Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer  - 705.000,- Euro  
15%-ige Kürzung bei Unterhaltungs- und Bewirtschaftsausgaben sowie Geschäftsbetrieb  + 942.000,- Euro  
   +110.200,- Euro