„Die dank konsequenter Haushaltskonsolidierung erarbeiten Spielräume im Landeshaushalt gezielt nutzen, um bei Bildung und Infrastruktur wieder stärker in die Zukunft des Landes zu investieren.“ Dieser Beschluss stand am Ende der zweitätigen Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende in Ahrensburg. Stormarns Landtagsabgeordneter Tobias Koch (CDU) hat daraufhin mit Schreiben von heute (13.02.2012) Verkehrsminister Jost de Jager auf die zwei dringlichsten Verkehrsprobleme im Amt Trittau hingewiesen.
„Als Finanzpolitiker ist mir zu allererst wichtig festzustellen, dass wir ausschließlich auf der Ausgabenseite eingesparte Mittel einsetzen und davon den überwiegenden Teil für den schnelleren Abbau der Neuverschuldung verwenden“, erklärte Koch. Darüber hinaus würde aber im nächsten Doppelhaushalt ein Spielraum von 25 Mio. Euro jährlich bestehen, der zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls sowie für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandversorgung eingesetzt werden solle.

„Im Bereich der Landesverkehrswege ist vorgesehen, die Mittel in den beiden kommenden Jahren jeweils von sieben auf vierzehn Millionen Euro zu verdoppeln“, so Koch, der als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die jetzt beschlossenen Zahlen selbst erarbeitet hatte. Der Ausbau der L160 (Rausdorfer Straße) in Trittau sowie der L92 (Hamburger Straße) in Lütjensee würden exakt dem Ansatz entsprechen, mit den zusätzlichen Mittel vor allem den Zustand der Landesstraßen zu verbessern.

Die Rausdorfer Straße sei vermutlich die einzige Landesstraße überhaupt, auf der die Höchstgeschwindigkeit aufgrund des schlechten Straßenzustands zwischenzeitlich auf 10 km/h begrenzt werden musste. Auch nach einigen Ausbesserungsarbeiten sei weiterhin lediglich eine Geschwindigkeit von maximal 30 km/h zulässig. Bei der Hamburger Straße handele es sich mitten in der Lütjenseer Ortdurchfahrt noch um eine Betonplattenfahrbahn, so dass neben dem Fahrbahnzustand auch die Lärmminderung durch eine neue Straßendecke ein wichtiger Aspekt sei.

 „Die L160 steht bereits im Landesverkehrswegeplan, bislang allerdings ohne Priorität“, erklärt Koch. Auf Seiten des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr seien zudem die Planungen für den Straßenausbau abgeschlossen. „Angesichts der zusätzlichen Haushaltsmittel möchte ich jetzt erreichen, dass im nächsten Jahr tatsächlich mit dem Ausbau der Rausdorfer Straße begonnen wird“, so Koch.

Beim Ausbau der Hamburger Straße in Lütjensee käme hinzu, dass sich die Maßnahme sehr gut mit dem Vorhaben der Gemeinde zur Erschließung eines weiteren Baugebietes verbinden ließe. „Für die hierzu erforderlichen Kanal- und Leitungsarbeiten müsste die Fahrbahn ohnehin aufgerissen werden, so dass sich die Erschließung des Baugebietes hervorragend mit einem Ausbau der Straße kombinieren lässt“, führt Koch weiter aus.

Die großen Straßenverkehrsprojekte wie der Weiterbau der A20 und die Herstellung der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarn-Belt-Querung seien für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung, die beiden Beispiel aus dem Amt Trittau würden aber belegen, dass auch erheblicher Investitionsbedarf im Bereich der Landesstraße bestehe. „Die Beschlussfassung der CDU-Klausurtagung setzt deshalb genau an dieser Stelle an, damit auch die Sanierung und Instandhaltung vorhandener Landesstraße in dem erforderlichem Umfang finanziert werden kann“, so Koch abschließend.