
Zur kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushaltes per 31. Oktober 2012 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (14. November 2012) im Rahmen der Plenardebatte in Kiel:
"Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein nahezu ausgeglichener Jahresabschluss ab, der fast ohne neue Schulden auskommt", erklärte Koch.
Auf Basis der im Mai 2012 aktualisierten Finanzplanung sei bislang eine Netto-Neuverschuldung von etwa 270 Millionen Euro zu erwarten gewesen. Schon damit sei die im Haushalt von der damaligen CDU-geführten Landesregierung ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme von 940 Millionen Euro deutlich unterschritten worden. Die Hochrechnung der bis Ende Oktober eingegangenen Steuereinnahmen auf das Gesamtjahr ließe über die Mai-Prognose hinaus eine Mehreinnahme von etwa 80 Millionen Euro erwarten. Bei den Zinsausgaben dürfte dagegen die Mai-Prognose nochmals um etwa 70 Millionen Euro unterschritten werden. Die Hochrechnung der bis Ende Oktober gezahlten Zinsen von 744 Millionen Euro auf das Gesamtjahr würde Zinsausgaben von etwa 900 Millionen Euro ergeben, während in der aktualisierten Finanzplanung noch von 970 Millionen Euro ausgegangen worden sei. Allein diese beiden Effekte würden die Netto-Kreditaufnahme um 150 Millionen Euro reduzieren. Hinzu kämen Rücklagenveränderungen, die bis Ende Oktober eine positive Abweichung
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