„Die SPD war in den letzten 25 Jahren in Schleswig-Holstein fast ununterbrochen an der Regierung beteiligt – sie kann die Verantwortung für den Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein nicht abschieben“, sagte Tobias Koch MdL am 05. August 2014 an der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 94 (Hamburger Straße) in der Gemeinde Trittau.
Gemeinsam mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Jens Hoffmann machte sich der Landtagsabgeordnete Tobias Koch bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild vom Sanierungsbedarf. In Schleswig-Holstein sind derzeit 32% aller Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig. „Auf über 1.100 km der Straßen in Schleswig-Holstein – das ist so weit wie von der dänischen bis an die italienische Grenze – haben es die Autofahrer mit schlechtem Untergrund und Schlaglöchern zu tun“, stellte Koch fest.
Der L94 in der Ortsdurchfahrt Trittau sei schon bei der systematischen Zustandserfassung und Bewertung der Landesstraßen in den Jahren 2009/2010 ein schlechter Zustand attestiert worden - geschehen sei dennoch bis heute nichts. Dieser Sanierungsbedarf sei exemplarisch für weitere Landesstraße im Kreis, wie den der L92 in Lütjensee oder auch den der L160 in der Gemeinde Brunsbek.
„In Schleswig-Holstein stellt die rot-grün-blaue Landesregierung jedes Jahr 11 Mio. Euro zu wenig für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung", sagte Koch. Anstelle der im Haushalt veranschlagten rund 25 Mio. Euro für Straßensanierung würden allein 36 Mio. Euro benötigt, um den derzeitigen, schlechten Zustand der Landesstraßen zumindest aufrechtzuerhalten und die Straßen nicht weiter verfallen zu lassen. Die Landesstraßen so zu sanieren, dass sie dem guten Niveau von 1990 entsprächen, würde über einen Zeitraum von 10 Jahren 90 Mio. Euro jährlich kosten.
„Die Landesregierung tut wirklich alles, um die Infrastruktur in unserem Land noch weiter zu schwächen. Nicht nur, dass nicht ausreichend Mittel für die Landesstraßensanierung bewilligt werden, nein – auch bei der Verteilung der vom Bund zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs (GVFG) zur Verfügung gestellten Mittel werden die Prioritäten falsch gesetzt“, so Koch. Der Neubau von Straßen werde gar nicht mehr gefördert und für die Sanierung gälten nun geringere Quoten. Der Anteil des Bundes bleibe zwar der gleiche, aber das Land gebe das Geld für andere Dinge aus. „So nicht, liebe Landesregierung!“, betonte Tobias Koch abschließend.
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