Zum dem gestern (04.09.2013) vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung und Landtagsabgeordnete, Tobias Koch:
"Wenn SPD, Grüne und SSW diesen Gesetzentwurf beschließen, dann ist Ahrensburg finanziell ruiniert. Das ist doch völlig verrückt: Vor drei Wochen hat der Innenminister bei seinem Besuch in Ahrensburg vor eine Überschuld der Stadt gewarnt. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit Ahrensburgs sei nicht gegeben. Jetzt plötzlich steht Ahrensburg angeblich so gut da, dass uns fast eine Millionen Euro weggenommen und nach Lübeck, Kiel und Neumünster verschoben werden sollen. Ahrensburg ist damit nach Norderstedt die am stärksten gebeutelte Kommune in ganz Schleswig-Holstein. Ein absoluter Irrsinn! "

Der Kommunale Finanzausgleich diene eigentlich dazu, einen Teil der Steuereinnahmen des Landes auf die kommunale Ebene zu verteilen. Der kommunale Anteil von 17,83% entspreche in diesem Jahr einem Betrag von rund 1,2 Milliarden Euro.

Hiervon habe Ahrensburg schon bislang keinen einzigen Cent abbekommen. Der erhaltenen Schlüsselzuweisung von 810.000,- Euro stünde nämlich die von Ahrensburg zu zahlende Finanzausgleichsumlage in Höhe von 1,57 Millionen Euro gegenüber. Netto zahle Ahrensburg damit bereits jetzt 760.000,- Euro jährlich in den Finanzausgleich ein.

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgehe, würde Ahrensburg durch die geplante Umschichtung des Finanzausgleich weitere 986.346,- Euro verlieren und würde damit zukünftig netto rund 1,75 Millionen Euro jährlich in den Finanzausgleich einbezahlen müssen.

"Damit aber nicht genug: Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung verliert auch der Kreis Stormarn fast 10 Millionen Euro. Wenn der Kreistag dann aber zum Ausgleich die Kreisumlage erhöht, muss Ahrensburg auch dafür noch einmal bluten", so Koch.

Ursächlich für diesen Irrsinn sei die vollkommen verfehlte Konzeption des von der Landesregierung eigens beauftragten Gutachtens. Anstatt sich an den wahrgenommenen Aufgaben zu orientieren, hätten die Gutachter nur die Ausgaben der Vergangenheit herangezogen.

"Wer viel Geld ausgegeben hat, der bekommt jetzt mit dem Finanzausgleich noch mehr Geld hinterher geworfen. Wer hingegen sparsam gewirtschaftet hat, der wird bestraft. Diese Logik kann auch nur SPD, Grünen und SSW einfallen! So ruinieren sie nicht nur Ahrensburg und den Kreis Stormarn, sondern das ganze Land", stellte Koch abschließend fest.