Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Nach diesem Auftritt des Kollegen
Dr. Stegner muss man sich noch einmal an die erste
Lesung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr
zurückerinnern. Auch damals traten Sie ähnlich
vollmundig, große Töne spuckend, auf. Damals fa-
bulierten Sie, zu SPD-Zeiten sei mehr Geld für
Landesstraßen ausgegeben worden als jetzt unter
Jamaika. Nachweisen konnten Sie das damals nicht.
Sie verwiesen stattdessen auf die Kollegin Beate
Raudies, die mit diesen Stegner'schen Rechenkün-
sten aber anschließend doch etwas überfordert war.
Da konnte einem die Kollegin Raudies wirklich leid
tun.
(Zuruf Christopher Vogt [FDP])
- Die Entschuldigung ist ausgeblieben. Heute war
auch kein einziges Wort mehr davon. Das war alles
heiße Luft von Ihnen, die Argumente waren ohne
Substanz.
Genauso ist Ihr Auftritt heute auch gewesen. Dabei
hätten Sie es jetzt wirklich besser machen können.
Sie hatten Zeit, das alles vorzubereiten und einen
schriftlichen Antrag einzureichen. Ich glaube, die
haushaltspolitischen Sprecher haben das heute Mor-
gen alles schon gut zerpflückt: Glückwunsch an
Annabell Krämer, Olaf Plambeck und Rasmus An-
dresen. Von dem SPD-Antrag ist nicht viel übrig
geblieben.
(Beifall CDU und FDP)
Die SPD zeigt, wie es auch anders geht. - So war
der Titel Ihrer Pressemitteilung. Tatsächlich ist es
anders bei Ihnen, aber nicht besser, sondern
schlechter und fernab jeder seriösen Haushaltspoli-
tik. Die großen Töne, das Marketing kommt ja eher
von Ihnen: Weihnachtsgeld für Beamte, A 13 für
Grundschullehrer, kostenfreie Kitas für alle. Wie
schafft die SPD es bloß, diese vollmundigen Ver-
sprechen alle in ihrem Haushaltsantrag abzubilden?
(Zuruf SPD)
- Ja, ich habe hineingeguckt, in der Tat. Meine Da-
men und Herren, lassen Sie uns einmal genauer
schauen, welche Tricks und Kniffe Sie angewandt
haben, um das hier darzustellen. Der wesentliche
Trick besteht darin, dass das zwar alles vollmundig
versprochen wird, im Haushaltsantrag aber nur ers-
te Schritte beziehungsweise Stufen davon über-
haupt abgebildet werden. Eine erste Stufe beim
Weihnachtsgeld, A 13 für fünf Monate -
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr Abgeordneter - -
Tobias Koch
[CDU]:
- sofort, Frau Präsidentin - und ein kostenfreies Ba-
sisangebot, allerdings nur für Krippen, nicht für alle
Kitas, das dann auch nur 12 Millionen € mehr kos-
ten soll; denn Sie stellen 22 Millionen € ein und
rechnen die 10 Millionen € Krippengeld dagegen.
Für 12 Millionen € streuen Sie den Menschen Sand
in die Augen und sagen, dafür gibt es ein kosten-
freies Kita-Jahr. Daran glauben Sie doch selbst
nicht.
(Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwi-
schenfrage der Abgeordneten Raudies?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja, sehr gern.
Beate Raudies
[SPD]: Sehr geehrter Herr
Kollege Koch, stimmen Sie mit mir erstens
überein, dass wir den Haushalt nach einem
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
1475
(Dr. Ralf Stegner)
Jährlichkeitsprinzip aufstellen und dass wir
deswegen Anträge für ein Jahr beziehungs-
weise für ein halbes Jahr machen, und stim-
men Sie mir zweitens zu, dass ein Blick in
Ihre Haushaltsanträge aus den letzten fünf
Jahren die gleiche Praxis offenbaren wird?
- Frau Kollegin Raudies, Ihr Argument von vorhin,
dass Ihre Anträge genauso unsolide seien wie die
CDU-Anträge aus der Vorgängerzeit, fand ich
schon nicht so überzeugend.
(Beifall Christopher Vogt [FDP])
Jährlichkeitsprinzip, das heißt doch nicht, dass wir
uns Scheuklappen aufsetzen dürfen. Wir dürfen
doch nicht die Augen davor verschließen, dass es
auch ein Jahr 2019 geben wird
(Beifall CDU und FDP)
und dass sich die Kosten durch das, was Sie hier
einstellen, verdoppeln, verdreifachen und vervierfa-
chen werden. Sie können als Opposition ja leicht
solche Anträge stellen, weil Sie genau wissen, dass
sie nicht beschlossen werden. Als Regierungsfrakti-
on müssen Sie weiterdenken. Sie müssen die Kon-
sequenzen und die Finanzlage berücksichtigen. All
das tun Sie nicht.
(Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja, gern.
Beate Raudies
[SPD]: Herr Koch, Sie haben
in Ihrem Beitrag eben kritisiert, dass sich un-
sere Anträge nur auf das Jahr 2018 beziehen.
Das habe ich erläutert. Sie haben mir zuge-
stimmt, dass das der richtige Weg war. Dar-
um ging es mir nur. - Vielen Dank.
- Frau Kollegin, ich habe nicht kritisiert, dass Sie
sich nur auf 2018 beziehen. Ich habe kritisiert, dass
Sie sehr vollmundig große Versprechen machen,
aber tatsächlich nur kleine Teile davon in Ihrem
Haushaltsantrag abgebildet haben. Wenn Sie das
Weihnachtsgeld wieder einführen wollen, dann wä-
re es fair gewesen, die 140 Millionen € in voller
Höhe in diesem Haushalt abzubilden. Wenn Sie
kostenfreie Kitas für alle schaffen wollen, dann
müssen Sie dafür mehr Geld in die Hand nehmen
als die 11 Millionen €, die Sie eingestellt haben.
Das war der Vorwurf und nicht die Jährlichkeit.
(Beifall CDU und FDP - Zuruf Birgit Herde-
jürgen [SPD])
- Danke für den Zwischenruf, Birgit Herdejürgen,
das werde im Jahr 2019 kommen. Dann erwarte ich
auch, dass Sie im Jahre 2019 die vollen Kosten ein-
stellen und nicht sagen, weil unsere Anträge 2018
abgelehnt worden sind, stellen wir die gleichen An-
träge 2019 noch einmal. Das Spielchen werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen.
Aber dank dieses Tricks, nur Teile einzustellen,
schafft es die SPD, das Gesamtvolumen - das hat
Rasmus Andresen korrekt mit 250 Millionen € be-
ziffert - auf 60 Millionen € herunterzurechnen. Al-
lerdings ist es nicht so einfach, auch für einen sol-
chen Haushaltsantrag Deckung zu schaffen. Deswe-
gen greift die SPD noch tiefer in die Trickkiste,
Herr Stegner. Das will ich noch einmal an zwei
Stichworten deutlich machen, weil Sie selber in Ih-
rer Rede gerade darauf eingegangen sind.
Das erste Stichwort, das heute Morgen schon mehr-
fach erwähnt worden ist, ist das Sondervermögen
MOIN.SH. Die Zuführung von 32 Millionen €
streichen Sie komplett. Angesichts dessen verbitte
ich mir in den nächsten vier Jahren jeglichen An-
trag der SPD-Fraktion zum Ausbau des Schienen-
netzes, zur Zweigleisigkeit und zur Elektrifizierung.
(Beifall CDU und FDP)
Wenn Sie nicht bereit sind, in die Schieneninfra-
struktur zu investieren, dann stellen Sie auch keine
Anträge mehr, den Schienenverkehr in Schleswig-
Holstein auszubauen; denn genau das wollen wir
damit machen. Wir nutzen den Haushaltsüber-
schuss, den wir uns gerade gemeinsam geteilt ha-
ben - das sind Mittel aus dem Haushaltsüber-
schuss -, und bringen die Mittel in das Sonderver-
mögen ein, um in den nächsten Jahren investieren
zu können. Sie wollen nicht investieren. Sie wollen
aber in diesem Jahr einmalig kostenfreie Kitas,
A 13 für Grundschullehrer und Weihnachtsgeld für
Beamte bezahlen. Und was ist im nächsten Jahr?
(Zurufe SPD)
Da hat Ihnen der Kollege Lars Harms schon voll-
kommen zu Recht die Leviten gelesen. Man kann
nicht durch das Streichen von Einmalpositionen, al-
so von Mitteln, die nur einmalig eingespart werden
können, dauerhaft Mehrausgaben finanzieren. Aber
genau das machen Sie.
1476
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
(Tobias Koch)
(Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Es gibt ein zweites Stichwort, bei dem Ihr Antrag
wirklich unsolide ist; Herr Dr. Stegner, Sie haben
es gerade groß und breit ausgeführt. Das ist Ihr
Versprechen, das Weihnachtsgeld wieder einzufüh-
ren, und der dafür von Ihnen vorgelegte Deckungs-
vorschlag. Sie stellen 40 Millionen € für Weih-
nachtsgeld
ein
und
streichen
im
Gegenzug
48,2 Millionen € bei den Personalkosten. Sie haben
uns schon im Januar 2018 erläutert, warum Sie
glauben, das tun zu können. Sie sagen, es seien
75 Millionen € Überschuss im Personalhaushalt an-
gefallen, daher könne man das ohne Weiteres finan-
zieren. So Ihr Argument aus dem Januar 2018,
nachzulesen im Plenarprotokoll.
Herr Dr. Stegner, bevor Sie jetzt solche Aussage
machen, sollten Sie sich einmal die Jahresabschlüs-
se Ihrer eigenen Regierungszeit anschauen. Wie
hoch war im ersten Jahr Ihrer eigenen Regierungs-
zeit, im Jahr 2013, der Überschuss im Personal-
haushalt? - Er lag nicht bei 75 Millionen € wie im
letzten Jahr, er lag sogar bei 76 Millionen €. Mit
der gleichen Argumentation hätten Sie also im ers-
ten Jahr, in dem Sie regiert haben, mit dem gleichen
Haushaltsantrag Ihr Versprechen gegenüber den
Beamtinnen und Beamten einhalten können. Das
hätten Sie in jedem einzelnen Jahr Ihrer Regie-
rungszeit machen können, denn der Überschuss im
Personalhaushalt lag im Jahr 2014 bei 54 Millio-
nen €. Der Überschuss im Personalhaushalt lag im
Jahr 2015 sogar bei 87 Millionen € und im
Jahr 2016 bei stolzen 115 Millionen €. Mit der Ar-
gumentation, die Sie hier gerade vorgetragen ha-
ben, hätten Sie fünf Jahre lang die Chance gehabt,
Ihr Versprechen von 2007 einzuhalten. Sie haben
das in keinem einzigen Jahr getan. Erst nach sechs
Monaten, in denen Sie jetzt in der Opposition sit-
zen, fällt Ihnen das wieder ein.
(Beifall CDU, FDP und Jörg Nobis [AfD])
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwi-
schenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja.
Dr. Ralf Stegner
[SPD]: Herr Kollege Koch,
Sie haben erkennbare Mängel beim Zuhören
und Lesen. Deswegen will ich mich gern
noch einmal freundlich an Sie wenden. Ich
habe mich zu der Frage geäußert, wie das
Versprechen hieß. Das Versprechen hieß da-
mals: Wenn die Einnahmen mehrerer Jahre
hintereinander stabil nach oben weisen und
die Prognosen ähnlich sind, dann kann man
den Beschäftigten dies zurückgeben. Das for-
dern wir übrigens nicht auf einen Schlag,
sondern in einem Stufenplan über drei Jahre.
Das war Punkt eins.
Punkt zwei. Wir werden natürlich Haushalts-
anträge für den Haushalt 2019 vorlegen. Das
Jahr wird ja kommen, das haben Sie gesagt.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit recht ha-
ben. Dann werden wir Anträge vorlegen, und
auch die werden gegenfinanziert.
Punkt drei. Ich habe vorhin darauf hingewie-
sen, dass es natürlich auch bundespolitische
Rahmenbedingungen gibt für das, was wir
tun, zum Beispiel die Vereinbarung zum
Bund-Länder-Finanzausgleich mit strukturel-
len Mehreinnahmen für Schleswig-Holstein,
zum Beispiel Vereinbarungen der Regierung,
über die Herr Günther schon gesprochen hat.
Die sind noch nicht beschlossen, vielleicht
kommen ja die zustande, bei der auch für
Schleswig-Holstein Vereinbarungen im Bau-
und Bildungsbereich vorgesehen sind. Hier
kann man sich immer mehr wünschen, aber
natürlich beziehen wir als Sozialdemokraten
uns darauf. Das müssen die Grünen und die
FDP in Ihrer Regierung nicht gut finden, aber
die Union sollte das mindestens wissen. Sie
sollten sich mit Ihrem Ministerpräsidenten
einmal darauf einigen, was nun richtig ist,
nämlich ob das, was der Bund da tun will,
richtig ist. Sie sollten hier nicht so tun, als sei
das nicht durchfinanziert, was wir vorschla-
gen. Das ist es nämlich sehr wohl.
- Vielen Dank für den Wortbeitrag. Auf alle drei
Punkte will ich gern eingehen. Schön, dass das da-
mit noch einmal im Protokoll dokumentiert ist.
Zum ersten Punkt: Ihr Versprechen lautete: wenn es
mehrere Jahre in Folge steigende Einnahmen gibt. -
Das war in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit in
jedem Jahr der Fall. Sie haben in mehreren Jahren
Haushaltsüberschüsse erzielt. Ich habe Ihr Argu-
ment im Plenarprotokoll aus dem Januar nachgele-
sen. Da haben Sie explizit auf den Überschuss im
Personalhaushalt abgestellt. Das habe ich Ihnen ge-
rade vorgetragen. Das hätten Sie fünf Jahre lang
machen können. Drucksen Sie hier nicht so rum!
Wenn Sie Ihr Versprechen hätten einhalten wollen,
dann hätten Sie das fünf Jahre lang tun können.
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
1477
(Tobias Koch)
(Beifall CDU und vereinzelt FDP)
Zum zweiten Punkt: Sie wollen die vollen Kosten
im Antrag 2019 darstellen. Das erwarten wir von
Ihnen auch. Wir erwarten, dass Sie Wort halten.
Dann sind es nicht mehr 60 Millionen €, dann sind
es im nächsten Jahr eben 250 Millionen €. Dann
schauen wir wieder ganz gespannt, wie Sie das im
nächsten Jahr decken wollen.
Zum dritten Punkt: Die Bundesmittel jetzt als
Deckungsvorschlag für Ihre SPD-Anträge heranzu-
ziehen, davon habe ich heute schon in der Zeitung
gelesen, ist wirklich lächerlich. Das, was vereinbart
ist, nämlich die Neuordnung der Bund-Länder-Fi-
nanzbeziehungen, ist bereits in die Finanzplanung
eingearbeitet. Das ist in unserer Finanzplanung
schon berücksichtigt und steht für zusätzliche SPD-
Anträge nicht zur Verfügung. Was jetzt aus der
Großen Koalition kommt, werden wir zweckgebun-
den für Schulen, für Kitas und für Ganztagsbetreu-
ung einsetzen. All dies steht für Ihre Anträge nicht
als Deckungssumme zur Verfügung. Also: Es ist al-
les nur Schall und Rauch, was Sie hier vortragen.
(Beifall CDU - vereinzelt FDP)
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn
Abgeordneten Dr. Stegner?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja.
Dr. Ralf Stegner
[SPD]: Herr Kollege Koch,
ich habe gehofft, Sie würden mich argumen-
tativ ein bisschen stärker fordern. Das tun Sie
offenkundig nicht. Erstens will ich Ihnen sa-
gen, dass die Vereinbarung zu der Frage, was
wir mit den Bundesmitteln tun, sehr wohl der
politischen Gestaltungshoheit dieses Hauses
unterliegt. Da hat die SPD andere Vorstellun-
gen als Sie.
Zweitens sind die Vereinbarungen zu dem,
was jetzt in den Koalitionsverhandlungen
zum Thema Ganztagsbetreuung und Einstieg
in die beitragsfreie Bildung ausgehandelt
worden ist, Akzente, die die Sozialdemokra-
tie dort eingebracht hat. Was zum Teufel er-
warten Sie von uns anderes, als dass wir das,
was wir dort einbringen, auch hier im Land-
tag beantragen? Wir sind doch nicht schizo-
phren. Das mag uns unterscheiden, Herr Kol-
lege Koch. Das ist dann in der Tat der Unter-
schied.
- Herr Kollege Dr. Stegner, nicht alles, was sozial
ist, kommt von der SPD.
(Beifall CDU)
Vereinnahmen Sie nicht unser Wahlprogramm. Der
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung war eine
Forderung im CDU-Wahlprogramm. Diesen haben
wir in den Verhandlungen durchgesetzt. Kindergeld
und Baukindergeld sind auch Themen, die von un-
serer Seite kamen. Wir können gern in einen Wett-
lauf darüber eintreten.
Was ich deutlich machen wollte, war Folgendes:
Die Mittel, die wir vom Bund für Schulbaumaßnah-
men, für Kinderbetreuung, für Digitalisierung und
für Infrastruktur bekommen, werden wir entspre-
chend einsetzen. Dazu steht nichts im Bundeskoali-
tionsvertrag. Anträge zum Weihnachtsgeld und zu
der Frage A 13 für Grundschullehrer werden Sie
mit dem Geld nicht finanzieren können. Also tun
Sie nicht so, als seien Ihre Anträge anschließend al-
le durch Bundesgeld gedeckt. Dafür müssen Sie
schon selbst Landesgeld auf die Waagschale brin-
gen.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich Ih-
nen: Von einem soliden, seriösen Haushaltsantrag
ist dieser SPD-Antrag meilenweit entfernt. Als Ja-
maika-Koalition stehen wir dagegen für eine solide
Haushaltspolitik. Wir machen nur das, was man
auch wirklich finanzieren kann, nämlich mehr In-
vestitionen, mehr Lehrerstellen und eine höhere
Unterstützung der Kommunen bei Kitas und beim
Schulbau.
Ich komme noch einmal zurück auf die lediglich
12 Millionen €, die Sie im Kita-Bereich mehr aus-
geben wollen, um damit kostenfreie Kita- und Krip-
penplätze zu erreichen. So, wie Sie Ihren Haus-
haltsantrag gestellt haben, geht das ganz klar zulas-
ten der Kommunen, denn so bleibt von der finanzi-
ellen Entlastung, die wir als Regierung gemeinsam
mit den Kommunen und den Landesverbänden als
kommunale Entlastung vereinbart haben, kein ein-
ziger Cent übrig, weil Sie das gesamte Geld für die
Beitragsfreiheit einsetzen wollen. Liebe Kollegen
von der SPD, das werden wir im Kommunalwahl-
kampf auch deutlich machen: Mit der SPD gibt es
keine Entlastung für die Kommunen. Die Kommu-
nen sollen nach Ihrem Willen weiterhin auf den
Kinderbetreuungskosten sitzen bleiben.
1478
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
(Tobias Koch)
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es sind die Eltern,
die wählen, Herr Kollege! - Weitere Zurufe)
- Genau. Das müssen Sie Ihren eigenen Kommunal-
politikern erklären. Sie müssen erklären, wie Sie
mit den Kommunen und mit einer Vereinbarung
umgehen, die wir im Einvernehmen mit den Kom-
munen getroffen haben. Sie kündigen den Kommu-
nalgipfel und das Paket, das dort geschnürt wurde,
auf.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke zum
Schluss in eigener Sache. Der Kollege Rasmus An-
dresen hat mir in der letzten Wahlperiode wieder-
holt unter die Nase gerieben, dass ich mit meiner
Prognose falsch gelegen habe. Ich hatte zu Beginn
der letzten Wahlperiode vorhergesagt, dass die Kü-
stenkoalition den Haushalt ganz schnell wieder in
die Verfassungswidrigkeit führen würde. Er hat
recht gehabt, das ist nicht eingetreten. Seit den dies-
jährigen Haushaltsberatungen weiß ich auch, woran
das gelegen hat. Es hat schon in der letzten Wahl-
periode daran gelegen, dass Grüne und SSW mitre-
giert haben. Hätte die SPD allein regiert - den Be-
weis erbringt der heutige Haushaltsantrag -, dann
hätte ich mit meiner Prognose recht gehabt. Dann
wäre er in der letzten Wahlperiode schon verfas-
sungswidrig gewesen, genauso wie dieser Haus-
haltsantrag in die Verfassungswidrigkeit führen
würde, wenn man ihn so umsetzen würde, wie Sie
ihn hier einbringen, Herr Dr. Stegner.
(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])
Deshalb gilt zum Schluss mein Dank unseren Ko-
alitionspartnern für die gute sachliche Zusammen-
arbeit bei diesen Haushaltsberatungen. Ich will aber
auch den SSW mit einschließen. Ohne Frage sind
wir uns nicht in allen Punkten einig. Wir stellen
aber doch fest, dass die Schnittmenge groß genug
ist, um den SSW zustimmen zu lassen. Dafür be-
danke ich mich ausdrücklich. Das ist ein gutes Sig-
nal. Es unterscheidet den SSW auch wohltuend von
der Effekthascherei der SPD mit ihrem Antrag.
Für uns als Jamaika-Koalition ist dies der allererste
Haushalt, den wir hier beschließen. Dafür haben
wir schon richtig viel erreicht. Genauso werden wir
in den nächsten Jahren weitermachen. - Herzlichen
Dank.
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