Ausschüsse

Ausschüsse

Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse setzt der Landtag Ausschüsse ein (Art. 17 der Landesverfassung). Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich (Ausnahme: Beteiligungsauschuss, Haushaltsprüfung und Petitionen). In der laufenden Wahlperiode hat jeder Ausschuss 11 Mitglieder, davon stellt die CDU 3, die SPD 3, B90/Die Grünen 2 und FDP, Piraten und SSW jeweils 1.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat acht reguläre Ausschüsse: Innen- und Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Bildungsausschuss, Umwelt- und Agrarausschuss, Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss, Petitionsausschuss und Europaausschuss. Die CDU stellt den Ausschussvorsitz im Innen- und Rechtsausschuss, im Umwelt- und Agrarausschuss sowie im Europausschuss.

Die CDU Fraktion vertrete ich als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gehöre ich zudem der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung sowie dem Unterausschuss für Beteiligungen an.

 

Im Jahr 2016 wurde zudem die Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg beschlossen. Diesem Ausschuss gehöre ich als stellv. Ausschussvorsitzender an. Ein vergleichbarer Ausschuss wurde ebenfalls auf Hamburger Seite eingerichtet.

Finanzausschuss

Aufgrund meiner beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrung war die Mitgliedschaft im Finanzausschuss mein besonderer Wunsch, der erfreulicherweise gleich meiner ersten Wahlperiode in Erfüllung gegangen ist. Die CDU-Fraktion hat mich zudem zu ihrem finanzpolitischen Sprecher gewählt.

Der Finanzausschuss hat zwei zentrale Aufgaben: Zum einen die Beratung des Landeshaushalts, der auch als Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgestellt werden kann, und zum anderen die Kontrolle der Regierung beim Haushaltsvollzug. Nach der Landeshaushaltsordnung, der Geschäftsordnung des Landtags und dem Haushaltsgesetz muss die Landesregierung (das Finanzministerium) den Finanzausschuss in einer Reihe von Fällen unterrichten und darf erst mit seiner Zustimmung Haushaltsmittel ausgeben. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit den Themen Steuern, Beteiligungen des Landes an Unternehmen insbesondere HSH Nordbank), Gebäudemanagement u. a.

Außerdem hat der Finanzausschuss zwei Unterausschüsse eingesetzt, die beide nicht öffentlich tagen:

Arbeitsgruppe "Haushaltsprüfung"

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen oder ihren Vertretern zusammen und berät unter der Leitung des Vorsitzenden des Finanzausschusses über die jährlich von der Landesregierung vorzulegende Haushaltsrechnung und die Prüfbemerkungen des Landesrechungshofs. Dazu erarbeitet sie Bewertungen und Stellungnahmen für den Finanzausschuss und den Landtag, mit denen die Landesregierung üblicherweise mit Fristsetzung zu einer sparsameren Haushalts- und Wirtschaftsführung aufgefordert wird.

Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen des Landes

Bei aktuellen Anlässen informiert der Finanzminister (oder der Wirtschaftsminister) die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen unter Leitung des Vorsitzenden des Finanzausschusses über den Stand und die Entwicklung von Unternehmensbeteiligungen, Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Landes.