Rede in der Landtagssitzung am 11.12.2013

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größten Fehler in der Finanzpolitik werden immer in finanziell guten Zeiten gemacht. Oder, um es andersherum mit den Worten von Charles Maurice de Talleyrand zu sagen - um mich in den heutigen Reigen der Zitierenden einzureihen -: „Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“

Im Augenblick ist die finanzielle Situation des Landes so gut wie schon lange nicht mehr. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren wird der Landeshaushalt voraussichtlich wieder mit einem Überschuss abschließen können. Das hat nichts, aber rein gar nichts mit dem Erfolg oder der Leistung dieser Landesregierung zu tun. Es ist auch kein kleines Glück, Herr Dr. Stegner, das ist schon doppeltes und dreifaches Glück, was der Landesregierung mit Steuermehreinnahmen, mit Zensusmillionen und Zinsersparnissen ohne eigenes Zutun in den Schoß fällt.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Jammern Sie doch nicht so viel herum, Herr Koch! - Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Wissen Sie, Herr Dr. Stegner, von dem Sprichwort mit dem Glück und dem Tüchtigen gibt es auch noch eine andere Fassung.

(Christopher Vogt [FDP]: Bauern und Kartoffeln!)

- So ähnlich. - Schon die alten Lateiner sagten: Fortuna favet fatuis. - Das Glück ist mit den Dummen. - Das trifft schon eher, was wir hier mit rot-grünblauer Haushaltspolitik erleben.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Immer, sehr gerne.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dass das Glück nicht mit den Dummen ist, beweist Ihre Rede.

(Zurufe SPD - Johannes Callsen [CDU]:
Wenn ihm die Argumente ausgehen, dann kann er nicht anders! - Hans-Jörn Arp

[CDU]: Dann wird er persönlich!)

Tobias Koch [CDU]:
Ja, dann wird er persönlich. Damit erreichen wir hier einen weiteren Tiefpunkt des Niveaus, wenn sich jetzt die einzelnen Redner persönlich beleidigen, Herr Dr. Stegner.

(Zurufe)

Wenn Sie sich nicht anders zu helfen wissen, dann soll das so sein.

(Zurufe)

Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lars Harms? -

Bitte schön.

Lars Harms [SSW]: Herr Kollege Koch, finden Sie es dann in Ordnung, dass Sie als einzelner Redner drei Fraktionen plus eine Regierung eben als Dumme beschimpft haben?

(Beifall SSW, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Das war das Florett, das der Kollegen Stegner genutzt hat, indem er Ihnen das Gleiche zurückgezahlt hat, was Sie uns vorgeworfen haben.

(Zurufe)

Tobias Koch [CDU]:
Aha. Gut, dann haben wir das jetzt ausgetauscht.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Ihr seid immer so empfindlich! - Widerspruch SPD - Weitere Zurufe)

So, nachdem wir das geklärt haben, können wir vielleicht jetzt - -

(Zurufe - Glocke des Präsidenten)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Koch.

Tobias Koch [CDU]:
Die Uhr mit meiner Redezeit ist angehalten, insofern tauschen Sie sich hier gern weiter aus! Ansonsten würde ich fortfahren, um Ihnen aufzuzeigen, wo die Fehler Ihrer Haushaltspolitik liegen. Denn was erleben wir bei dieser rot-grünen-blauen Haushaltspolitik? - Die Regierungsfraktionen erfreuen sich daran, eine Ausgabeliste nach der anderen zu verabschieden. Das ist die uralte politische Krankheit: Wohltaten zu verteilen ist natürlich viel leichter und angenehmer, als für Kürzungen einzustehen.Was macht die Landesregierung? - Die Landesregierung leistet derweil einem ungebremsten Ausgabenanstieg weiter Vorschub. Allein die Verwaltungsausgaben wachsen im nächsten Jahr um fast 7 %, meine Damen und Herren.

(Zurufe SPD)

Ich muss sagen, ich wusste bisher gar nicht, dass die Verwaltungsausgaben zur politischen Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung gehören. Ich kann mich stattdessen an einen wahlkämpfenden Oberbürgermeister erinnern - -

(Unruhe)

- Wenn sich die Damen und Herren der linken Seite des Hauses wieder etwas beruhigt haben, würde ich gern fortfahren. - Ach, der Kollege Vogt sitzt auch da.

(Zurufe und Heiterkeit)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Tobias Koch [CDU]:
Danke schön, Herr Präsident. - Also, ich kann mich an einen wahlkämpfenden Oberbürgermeister erinnern, der davon schwadronierte, die Verwaltungsaufgaben um 25 % absenken zu wollen. Stattdessen wachsen die Verwaltungsausgaben so stark wie die Ausgaben in keiner anderen Haushaltsgruppe. Das ist Ihre Politik. Auch bei den Zuschüssen und Zuweisungen, die das Land gewährt, ist von Haushaltskonsolidierung keine Spur. Eine Ausgabesteigerung von 126 Millionen € im Jahr bedeutet einen Anstieg von fast
5 % im kommenden Jahr. Da kann doch niemand mehr davon sprechen, dass diese Finanzministerin das Geld eisern zusammenhalte. Meine Damen und Herren, immer, wenn irgendwo ein Problem auftaucht, dann kommen entweder Ralf Stegner oder Torsten Albig und räumen dieses Problem ab, indem sie mehr Geld ausgeben. Das eine Beispiel haben wir gerade schon intensiv diskutiert. Da werden munter Gesetze verabschiedet, die allesamt die Kommunen mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand belasten.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben Sie getan, das ist auch Ihre Verantwortung. Und alle Hinweise der Opposition auf Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes werden da leichthin in den Wind geschlagen. In dieser Woche nun räumte der Ministerpräsident den Konflikt mit den Kommunen ab, indem er - -

(Serpil Midyatli [SPD]: Wie kann er nur!)

- Nein, das ist in Ordnung. Das hätten Sie von Anfang an tun müssen. Wenn Sie Ihre Gesetze sauber formuliert hätten - -

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer ist damals von den Kommunen noch verklagt worden? - Weitere Zurufe)

Vizepräsident Bernd Heinemann: Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir eigentlich die Absicht hatten, um 17 Uhr fertig zu sein. Ich bitte, den Abgeordneten zu Wort kommen zu lassen.

Tobias Koch [CDU]:
Was macht der Ministerpräsident? - Er legt allein für die nächsten beiden Jahre über 20 Millionen € auf den Tisch. Meine Damen und Herren, das sind strukturelle Mehrausgaben, die Sie mit Ihren Gesetzen zu verantworten haben und die in Ihren Haushaltsanträgen bisher in keiner Weise gegenfinanziert sind.
Das Gleiche werden wir auch bei der vollkommen vermurksten Reform des kommunalen Finanzausgleichs erleben. Denn anders kann die Ankündigung von Ralf Stegner in dieser Woche nicht verstanden werden. Das Land wird am Ende einen zweistelligen Millionenbetrag drauflegen müssen. So wird das sein, und so haben Sie das in dieser Woche auch schon sehr deutlich formuliert. Denn nur so lässt sich kompensieren, dass das Geld, was der Bund den Kreisen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter im Umfang von 70 Millionen € ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stellt, mit Ihrer FAG-Reform den Kreisen wieder entzogen und munter umverteilt wird. Am Ende steht also eine FAG-Reform der Küstennebelkoaltion, die den Landeshaushalt strukturell in zweistelliger Millionenhöhe belasten wird. Auch das ist bislang in keiner Art und Weise gegenfinanziert. Meine Damen und Herren, diese verfehlte Haushaltspolitik, die ausschließlich Wohltaten verteilt, die Ausgaben ungebremst ansteigen lässt und die neue strukturelle Belastungen schafft, diese verfehlte Haushaltspolitik führt am Ende dazu, dass die Landesregierung jedes Jahr mit neuen Schulden planen muss. In Zeiten, in denen man eigentlich bei der antizyklischen Finanzpolitik Überschüsse erwirtschaften und Geld zur Seite legen müsste, geht die Haushaltsrechnung dieser Regierung nur auf, wenn neue Schulden gemacht werden. Weil das alles noch nicht reicht, muss schließlich den Bürgerinnen und Bürgern am Ende noch stärker in die Tasche gegriffen werden, indem die Steuern erhöht werden. Sie hingegen haben bis heute nicht eine einzige strukturelle Ausgabekürzung vorgelegt.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Märchenstunde!)

Meine Damen und Herren, die CDU beschränkt sich aber nicht nur auf das Kritisieren, sondern wir legen auch eine echte Alternative vor.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Na ja!)

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer können wir vermeiden, nicht indem wir die Neuverschuldung erhöhen, Herr Kollege Garg, sondern indem wir die Verwaltungsausgaben kürzen, indem wir den Ausgabeanstieg bei den Zuweisungen und Zuschüssen bremsen und indem wir die veranschlagten Ausgabe-und Einnahmepositionen im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an die Realitäten anpassen.

(Unruhe)

Bei den Regierungsfraktionen ist dagegen die Steuererhöhung offenbar politischer Selbstzweck.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Was in Berlin nicht geklappt hat, weil die Wählerinnen und Wähler SPD und Grünen die rote Karte gezeigt haben, soll jetzt wenigstens in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Die Steuern zu erhöhen, ist auch der viel einfachere Weg als eine Haushaltskonsolidierung zu betreiben, die ihren Namen wirklich verdient.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wir lehnen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab, wir erhöhen dafür nicht die Neuverschuldung, sondern senken Ausgaben und schichten im Haushalt um. Das werden wir nachher auf unseren Antrag hin auch namentlich abstimmen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wir sind sehr erschreckt! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war noch einmal
mit dem Landesblindengeld?)

Mit unserem Alternativantrag sorgen wir außerdem dafür - -

(Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

- Ich mache eine gedankliche Pause, da der Kollege Garg eine Zwischenfrage stellen möchte. Vizepräsident Bernd Heinemann:
Sie sind mir zuvor gekommen, das ist nett. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Koch, wie vereinbaren Sie denn das Einstellen von globalen Minderausgaben in Einzelressorts mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit?

(Vereinzelter Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tobias Koch [CDU]:
Das Einstellen von globalen Minderpositionen, die wir detailliert begründet haben, als weitere Kürzung in Höhe von 2 % bei den Zuschüssen und Zuweisungen des Landes - ausgenommen Hochschulzuweisungen, Schulzuweisungen und die Eingliederungshilfe
-, das ist unser Parlamentsauftrag, den wir dieser Regierung erteilen wollen. Diesen größeren Block der Zuweisungen und Zuschüsse, den Sie nicht geschafft haben, nennenswert zu dämpfen, sondern der sogar um 5 % weiter ansteigt, zu kürzen, ist unser Auftrag als Parlament an die Regierung.

Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Erdmann? - Oh, Entschuldigung. Es gibt noch eine Nachfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg.

Tobias Koch [CDU]:
Alles gern.

(Tobias Koch)
Dr. Heiner Garg [FDP]: Wäre es für eine große Oppositionsfraktion nicht hilfreicher und ehrlicher gewesen, ganz klar Ross und Reiter zu benennen, anstatt lediglich einen Prozentsatz an die Landesregierung als Auftrag weiterzureichen? Wäre es nicht ehrlicher gewesen, Sie hätten ganz klar gesagt, an welchen Stellen Sie das Budget II herunternehmen wollen? - Herr Kollege Dr. Garg, wir haben einen viel, viel umfangreicheren Änderungsantrag als Ihre Fraktion vorgelegt.

(Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat vom Kollegen Winter das Prädikat einer Fleißarbeit verliehen bekommen. Sie können daraus ganz, ganz viele konkrete Änderungen entnehmen.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich drehe einmal Ihre Frage um: Wie ist es denn mit den Regierungsfraktionen, Herr Kollege Andresen?

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da werden 370.000 € für Deutsch als Zweitsprache mit einer globalen Minderausgabe gegenfinanziert - so ist es in Ihrem Antrag aufgebaut. Wir haben den großen Block der Zuweisungen und Zuschüsse, das sind Milliardenbeträge. Davon haben wir einen Betrag von 18 Millionen € als globale Minderausgabe über alle Häuser verteilt eingestellt. Das müsste eine Regierung hinbekommen. Wir haben gemeinsam schon bewiesen, dass so etwas geht. Bei uns waren Kürzungen damals noch in einem größeren Umfang vorgesehen. Insofern halten wir diese Zahl für belastbar.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wir halten das für realisierbar und trauen einer guten Regierung zu, das umzusetzen. Diese Regierung wird das nicht schaffen, das ist das Problem dabei. Aber der Antrag ist absolut berechtigt.

(Vereinzelter Beifall CDU - Zurufe SPD)

- Ach schade, jetzt ist mir die Zwischenfrage dort entgangen. Meine Damen und Herren, mit unserem Alternativantrag sorgen wir außerdem dafür, dass die Investitionen im Landeshaushalt um einen zweistelligen Millionenbetrag erhöht werden. Es ist doch eine absolute Zukunftsbremse, wenn SPD, Grüne und SSW einen Haushalt mit der niedrigsten Investitionsquote aller Zeiten vorlegen.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Ich persönlich kann mich noch sehr gut an den August dieses Jahres erinnern, als 800 Menschen in den kleinen Gemeinden uvensee, Klinkrade und Kühsen im Lauenburgischen für die Sanierung der Landesstraße 199 demonstriert haben. Die Herren Eichstädt und Peters haben sich zur allgemeinen Überraschung damit aus der Affäre gezogen, dass sie dort die Auflegung eines 50 Millionen € schweren Sondervermögens zur Sanierung unserer Landesstraßen angekündigt und sich damit die Forderungen der Opposition zu eigen gemacht haben. Diesen Worten sind bislang allerdings keine Taten gefolgt.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Opportunismus nennt man das!)

Denn immer, wenn wir eine entsprechende Aufstockung der Mittel für unsere Landesstraßen beantragt haben, wurde dies von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt .

Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Eichstädt?

Tobias Koch [CDU]:
Darauf freue ich mich besonders.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Bitte schön.

Peter Eichstädt [SPD]: Herr Kollege Koch, wir beide hatten ja das Vergnügen, an der von Ihnen erwähnten Veranstaltung teilzunehmen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wo war das noch? Wie heißt der Ort noch mal?)

Sie sind ja auch vor Ort gewesen und haben den Straßenzustand begutachtet. Könnten Sie dem Parlament jetzt berichten, in welchem Zustand sich die Straße heute befindet?

Tobias Koch [CDU]:
Herr Kollege, es geht um Ihre Zusage, 50 Millionen € für die Sanierung von Landesstraßen bereitzustellen.

(Tobias Koch)

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Gebaut ist gebaut! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage finde ich trotzdem interessant!)

Die Frage ist spannend. Dass Sie sich dem Druck der Straße beugen, ist erfreulich, ändert aber nichts daran, dass Sie den Menschen dort ein X für ein U vorgemacht haben, weil Sie etwas in Aussicht gestellt haben, nämlich die 50 Millionen €, was Sie in keiner einzigen Abstimmung auch nur ansatzweise eingehalten haben.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wichtige für die Leute ist, dass die Straße heil ist!)

Wir bieten Ihnen heute erneut die Gelegenheit, Ihre Versprechen einzuhalten, indem Sie unseren Anträgen zustimmen, die genau das beinhalten.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Gestatten Sie eine Nachfrage des Abgeordneten Eichstädt? - Bitte!

Peter Eichstädt [SPD]: Ich würde Ihnen gerne dabei helfen, über Ihren eigenen Schatten zu springen und formuliere meine Frage deshalb anders. Würden sie mir zustimmen, dass die Straße in der Zwischenzeit in einem guten Zustand ist?

Tobias Koch [CDU]:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Eichstädt, dass wir noch ganz andere schlechte Straßenzustände in unserem Land haben? Sie benennen hier einen Einzelfall, der nichts daran ändert, dass wir einen erheblichen Sanierungsstau von deutlich über 100 Millionen € im ganzen Land haben.

(Beifall CDU)

Herr Eichstädt, Herr Peters, stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu. Sie haben das Menschen in Ihrem Wahlkreis, Ihren Wählerinnen und Wählern, zugesagt. Halten Sie Ihr Versprechen ein.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Was war denn das für eine Handbewegung, Herr Kollege Peters?

(Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nie von 50 Millionen € gesprochen!)

Es waren 800 Bürger dabei, die das wohl bezeugen können, was Sie gesagt haben.

(Zurufe)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Tobias Koch [CDU]:
Ich kann verstehen, dass es unangenehm ist, sich all das anhören zu müssen. Wir gehen nicht mit der Gießkanne durch das Land, sondern setzen einige wenige weitere Schwerpunkte.

(Anhaltende Unruhe)

Vielleicht können auch die Regierungsfraktionen zuhören; denn es geht um wichtige Anliegen und echte Probleme in unserem Land, mit denen wir uns beschäftigen. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit, den zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Pflege und mit der Sanierung kommunaler Sportanlagen greifen wir diese Probleme auf und führen eine Lösung herbei. Über diese Forderungen werden wir deshalb einzeln abstimmen lassen. Ein Wort zu den dänischen Schulen, lieber Lars Harms. Mitnichten haben wir hier eine Kehrtwende vollzogen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Nicht einmal das Lob an Ihre Adresse lassen Sie gelten!)

- Auch falsches Lob ist nicht gern gesehen. Die Kürzung des Zuschusses auf 85 % war von vornherein auf zwei Jahre bis Ende 2012 befristet und lief dann automatisch aus.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Zweijahreshaushalt!)

Es geht nicht um einen Zweijahreshaushalt, sondern es war im Haushaltbegleitgesetz explizit bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Es war eine Maßnahme der akuten Haushaltssanierung im Zeichen einer sehr schwierigen Situation, in der sich der Landeshaushalt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2010 befunden hat. Die neue Berechnungsgrundlage, die heute erwähnt wurde, geht auf die Vorarbeiten der CDU-geführten Landesregierung zurück. Nichts anderes hätten wir auch gemacht.

(Beifall CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

- Aber selbstverständlich! Die Erarbeitung genau dieser Berechnungsgrundlage war auch damals das Ziel. Auf dieser Berechnungsgrundlage kann

(Tobias Koch)
dann in der Tat ein hundertprozentiger Zuschuss gewährt werden. Meine Damen und Herren, unzutreffend ist auch die Behauptung, wir verabschiedeten uns von der zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten, Frau Ministerin.

(Unruhe)

Neues Thema: Tarifabschluss Beamte. Habe ich Ihre Aufmerksamkeit? - Gut.

Frau Ministerin, bei der Diskussion zu Beginn dieses Jahres haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Haushalt veranschlagten Personalausgaben für eine zeitgleiche Übernahme ausreichen. Sie hätten mit den vorhandenen Mitteln eine zeitgleiche Übernahme umsetzen können. Sie wollten aber nicht. Sie haben den Beamtinnen und Beamten die zeitgleiche Besoldungsanpassung bewusst vorenthalten. Deshalb ist ein Haushaltsantrag zur Aufstockung der ohnehin ausreichenden Haushaltsmittel von unserer Seite aus nicht erforderlich. Das wird der Jahresabschluss in wenigen Wochen beweisen. Ich verspreche Ihnen, dann führen wir diese Diskussion gern erneut. Meine Damen und Herren, die aktuell exzellenten finanziellen Rahmendbedingungen nutzt diese Regierungskoalition, um mehr Ausgaben zu tätigen, mehr Schulden zu planen und die Steuern zu erhöhen.
Das einzig Gute daran ist, dass Sie mit dieser Politik selber dafür sorgen, dass die finanziell guten Zeiten in Schleswig-Holstein bald wieder vorbei sind, und damit unsere Wahlchancen 2017 deutlich erhöhen. Denn es ist die Union, die den Karren dann wieder aus dem Dreck ziehen muss. Dafür sage ich herzlichen Dank.

(Beifall CDU - Lachen SPD)