Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 13. November 2014

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat nun der Herr Abgeordnete

Tobias Koch.(Unruhe)

- Herr Koch, ich würde an Ihrer Stelle einfach einen Moment abwarten.

(Tobias Koch [CDU]: Okay, dann warte ich!

- Anhaltende Unruhe -

Glocke Präsidentin) Herr Koch hat mich gerade davon überzeugt, dass er Wichtiges zu sagen hat.

(Heiterkeit)

Ich bitte Sie jetzt ernsthaft, ihm Gehör zu schenken.

(Heiterkeit)

Ich verstehe - jeder hier versteht es -, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um ein wichtiges und auch emotionales Thema handelt. Deshalb ist es auch völlig in Ordnung, dass Sie sich darüber entsprechend austauschen. Ich glaube jedoch, dass die Debatte in einer Weise fortgeführt werden sollte,dass wir uns gegenseitig zumindest zuhören, um nachzuvollziehen, welches die Gedanken des jeweils anderen sind. Deshalb bitte ich Sie jetzt alle ausdrücklich, sich zu mäßigen. Ich erteile das Wort dem Herrn Kollegen Tobias Koch von der CDU Fraktion.- Vielen Dank.

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Regierungsfraktionen rühmen sich dafür, die Ungereimtheiten des Regierungsentwurfs beseitigt zu haben. Ja, beim Wahlkreis des Kollegen Habersaat ist Ihnen das tatsächlich gelungen. Dort gab es die besonders steuerstarke Gemeinde Oststeinbek,die nach dem Entwurf der Landesregierung um fast 400.000 € bessergestellt wurde, aber nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen nun mit 522.000€ im Minus liegt. Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht:Der Kollege Habersaat stimmt sowieso zu,da kommt es auf die 900.000 € in seinem Wahlkreis auch nicht mehr an.

(Beifall CDU)

Aber Oststeinbek war ja nur eine Ungereimtheit und eines der Beispiele.(Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])- Ich lasse Zwischenfragen zu, gerne.(Beifall SPD)Martin Habersaat [SPD]: Herr Kollege, daSie den Wahlkreis Stormarn-Mitte vertreten und deswegen wahrscheinlich im Süden Stormarns nicht allzu oft präsent sind, wollte ich Sie nur darauf hinweisen, dass mein Wahlkreis zusätzlich noch aus den Städten Glinde und Reinbek und den Gemeinden Barsbüttel und Wentorf bei Hamburg besteht.Wenn, dann müssen Sie schon ein Saldo bilden.

(Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN

- Dr. Heiner Garg [FDP]: Lass es doch einfach so stehen! - Weitere Zurufe und erneut Unruhe - Glocke Präsidentin)- Herr Kollege Habersaat, dass Ihr Wahlkreis ausmehr Gemeinden als nur aus der Gemeinde Oststeinbek besteht, war mir durchaus bewusst.

(Beifall CDU und FDP

Als Stormarner Abgeordneter kenne ich alle Gemeinden im Kreis Stormarn.

(Lachen SPD)

Dass bis auf Glinde alle Gemeinden in Ihrem Wahlkreis im Minus liegen, wissen Sie genauso gut wie ich, auch wenn wir den Saldo bilden.

(Beifall CDU und FDP - Lachen SPD)

Meine Damen und Herren, ich wollte aber auf Folgendes hinaus: Oststeinbek war ja nur eine der Ungereimtheiten.Schließen Sie nun bitte kurz die Augen und führen Sie sich einmal das Bild vor Augen,das Sie haben, wenn Sie an Kampen denken. Auch mit dem Änderungsentwurf der Regierungsfraktionen schneidet die Gemeinde Kampen zukünftig um 71.000 € besser ab als bisher. Für jeden ortsansässigen Millionär bekommt die Gemeinde Kampen auch noch 130 € von der Solidargemeinschaft obendrauf. Herzlichen Glückwunsch! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall CDU und FDP - Dr. Heiner Garg[FDP]: Die Millionäre dort haben noch nicht einmal so viel an Soziallasten bezahlt!)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner?

Tobias Koch [CDU]:
Ja, wir versuchen es nun auch gerne noch einmal mit dem Kollegen Dolgner.

(Heiterkeit CDU)

Ich kenne aber nicht alle Gemeinden in Rendsburg.

Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das brauchen Sie auch nicht. Kampen reicht mir völlig aus. Im Übrigen bedanke ich mich dafür, dass Sie so generös sind und mir die Möglichkeit zu einer Frage geben. Ich möchte aber zunächst eine Feststellung machen.Erstens. Haben Sie eigentlich festgestellt,dass sich der Reformvorteil für die Gemeinde Kampen inzwischen geviertelt hat?

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh!)- Ja.

- Als Zahlenmensch können Sie das ja vielleicht ganz einfach nachvollziehen.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

- Wenn Sie mit mir hätten reden wollen, Herr Kollege Kubicki, dann hätten Sie vorhin eine Zwischenfrage stellen können.Zweitens. Haben Sie bei Ihrem Vergleich eigentlich festgestellt, dass Kampen von der Solidargemeinschaft nach wie vor keinen einzigen Euro erhält, wie Sie eben fälschlicherweise gesagt haben, sondern nach wie vor einzahlt, jetzt sogar mehr als vorher?Drittens. Haben Sie festgestellt, dass das an der FAU-Progression liegt? Ist Ihre Rede jetzt der Vorschlag, die FAU-Progression auf 70 % hochzuziehen? Genau dann nämlich hätte Kampen das atypische Ergebnis der Zusammenlegung von zusätzlicher Kreisumlage nach dem FAG nicht mehr. Wenn das der Vorschlag der CDU ist, dann sollten Sie diesen Antrag stellen. Allerdings sage ich Ihnen:Dann dürfen Sie sich im Wahlkreis von Herrn Habersaat auf gar keinen Fall mehr blicken lassen.

- Vielen Dank für diese Zwischenfrage, wirklich.Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal kurz zu erläutern; meine Redezeit hätte anderenfalls dafür nämlich nicht gereicht.Richtig ist in der Tat, Herr Kollege Dolgner, dass die Landesregierung die Gemeinde Kampen mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf sogar um 263.000 € besserstellen wollte. Nach Ihrem Gesetzentwurf sind es jetzt nur noch 71.000 €. Sie wollen Sie sich hier dafür rühmen, dass Ihre Politik dafür sorgt, dass die Gemeinde Kampen nun um 71.000 €bessergestellt werden soll, dass also eine der finanzstärksten Gemeinden von Ihrer Politik profitiert,obwohl Sie doch eigentlich die schwachen Gemeinden unterstützen wollten?

(Beifall CDU und FDP - Dr. Kai Dolgner[SPD]: Ich glaube, Ihnen ist hier etwas nichtrecht klar!)

- Natürlich ist mir das klar. Ich habe die Zahlen absolut vor Augen. Aber Ihnen sollte zu denken geben,dass das das Ergebnis Ihrer Politik ist.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:Gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?Tobias Koch [CDU]:Ich glaube, es wird nicht wirklich besser, Herr Kollege Dolgner.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Bei Ihnen nicht!)

- Ich glaube, jetzt reicht es. - Das sind ja nur einige Schlaglichter. Das Grundproblem ist, dass Sie mit dem Anspruch angetreten sind, die Masse der Gemeinden finanziell besser zu stellen. Es wird 900 Gewinner geben, so hat diese Regierung am Anfang getönt. Was ist denn davon übrig geblieben?Die Hälfte der Gemeinden ist aufgrund des FAG sofort im Minus, und die andere Hälfte wird spätestens mit der Kreisumlage auch im Minus sein.

(Beifall CDU und FDP)

Keine Gemeinde wird am Ende Gewinner sein.Kaum ein Kreis wird Gewinner sein. Es wird nur ganz wenige Gewinner dieser Reform geben, und das sind genau die Gewinner, die Sie von Anfang an haben wollten.Dann, lieber Kollege Habersaat, lieber Kollege Tobias von Pein, stellen Sie sich hier hin und sagen,Sie haben ganz viele Gespräche mit den Gemeinden in Ihren Wahlkreisen geführt. Sie haben das deutliche Signal von Ihren Gemeinden - letzte Woche noch auf dem Gemeindetag, wenn Sie dagewesen wären -

-(Martin Habersaat [SPD]: Das ist genau diese Art von persönlichen Unterstellungen! Was soll denn das?)

- Sie waren beim Bildungsausschuss hier in Kiel? Na ja, über nicht wahrgenommene Termine wollen wir an dieser Stelle nicht weiter sprechen.

(Martin Habersaat [SPD]: Genau das!)

Die Bürgermeister haben Ihnen das ganz klare Signal mit auf den Weg gegeben. Alle Gemeinden in Ihrem Wahlkreis sind gegen dieses FAG. Dann stellen Sie sich hier heute hin und sagen, Sie sind nicht so einer, der egoistisch nur an sich denkt, sondern Sie denken an alle. Was unterstellen Sie denn damit den Kommunalvertretungen und Bürgermeistern in Stormarn?

(Beifall CDU und FDP)

Das sind also alles Egoisten, die nur an sich denken und letztlich nichts abgeben wollen. Das sind die schlechteren Menschen, und Sie sind der bessere Mensch. Ist das Ihre Argumentation? Es ist doch ungeheuerlich, wie Sie sich hier verhalten haben.Deswegen sind das einzig Gute an der heutigen Debatte die namentliche Abstimmung und das Wortprotokoll,das wir in Stormarn verteilen werden. -Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)