Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 14. Dezember 2011

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen dieser Debatte ist es meines Erachtens notwendig, auf die fragwürdige Argumentation des Kieler Oberbürgermeisters gesondert einzugehen. Bereits aus den schriftlichen Stellungnahmen konnten wir dem Kieler Vorschlag entnehmen, das Gesetz einseitig zugunsten der Stadt Kiel und zulasten aller übrigen kreisfreien Städte zu ändern.
(Zuruf von der SPD: Quatsch!)
Ich bin mir sicher, die Kollegen aus Lübeck und aus Neumünster, Herr Rother, werden sich dafür beim Kieler Oberbürgermeister noch gesondert bedanken. Darüber hinaus hat der Kieler Oberbürgermeister wiederholt mündlich und schriftlich Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert mit der Begründung,
es könne sein, dass die Stadt Kiel mit diesem Gesetz vielleicht sogar schlechter wegkommen würde als ohne dieses Gesetz. Da sagt eigentlich schon der gesunde Menschenverstand: Diese Behauptung kann nicht stimmen, wenn die Hilfen von 50 Millionen € auf 95 Millionen € aufgestockt werden.
Aber wie kommt der Kieler Oberbürgermeister zu dieser Behauptung? - Er kommt einzig und allein dadurch dazu, dass er sich auf falsche Zahlen stützt.
(Zuruf des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])
Wenn man die aufgelaufenen Defizite ermittelt und bei den übrigen kreisfreien Städten dafür auf den Planansatz des Haushalts 2009 zurückgreift und einzig und allein bei der Stadt Kiel einen vorläufigen Ist-Wert aus dem Juli 2011 heranzieht, dann ist das ein grober systematischer Fehler, der das Ergebnis der Berechnung gravierend verzerrt.
(Beifall bei der CDU)
Wäre der Planansatz 2009 für alle kreisfreien Städte einheitlich zugrunde gelegt worden, hätte auch der Kieler Oberbürgermeister eine Konsolidierungshilfe von 5 Millionen € für die Stadt Kiel errechnen können. Sein gesamter Vorwurf wäre damit hinfällig gewesen.

(Rolf Fischer [SPD]: Sie müssen ganz schön Angst haben!)
Damit aber nicht genug. - Vielleicht sprechen Sie selber mit Ihrem Oberbürgermeister! - Anfang November lag der endgültige Jahresabschluss 2009 der Stadt Kiel vor. Es gibt ein endgültiges Ist-Ergebnis, das sich erheblich von dem vorläufigen Wert aus dem Juli 2011 unterscheidet. Anfang November, Vorlage aus dem Rathaus!
(Rolf Fischer [SPD]: Unsinn!)
Am 23. November 2011 führte der Innen- und Rechtsausschuss eine mündliche Anhörung durch. Zu diesem Zeitpunkt muss der Kieler Oberbürgermeister von dem Jahresabschluss 2009, von der Vorlage seines eigenen Rathauses Kenntnis gehabt haben. Dennoch hält er an seiner Behauptung, an seiner Kritik fest, stützt sich weiterhin auf seine
falschen und veralteten Zahlen. Das ist keine fachlich fundierte sachliche Kritik. Das diente ausschließlich dazu, auf diese Weise Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zu äußern.
(Beifall bei der CDU)
Das ist kein fairer Umgang. Ich bin jederzeit bereit, mir sachliche Kritik anzuhören, aber nicht auf der Basis von falschen und veralteten Zahlen. So können wir hier nicht debattieren.
(Beifall bei der CDU)