Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 13.12.2012

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, gestatten Sie mir einen Satz vorweg. Dass das strukturelle Defizit im kommenden Jahr um 70 Millionen € wieder auf 780 Millionen € ansteigt, das ist in der Tat Schuld dieser „Küstennebel-Koalition“, weil Sie strukturelle Mehrausgaben beschließen, ohne sie strukturell gegenzufinanzieren.

(Beifall CDU und FDP - Zuruf: Da hat der Koch was angerührt! - Weitere Zurufe)

Aber lassen Sie mich versuchen, die unterschiedlichen Beträge für das Sondervermögen noch einmal in den Kontext des Jahresabschlusses einzuordnen. Die Finanzministerin argumentiert, die Zinsersparnisse würden sich auf 150 Millionen € belaufen. Bei Gegenrechnung aller möglichen Eventualitäten, für die noch Rücklagen zu bilden seien, würde davon lediglich ein Betrag von knapp 60 Millionen € verbleiben, der als Spielraum für das Sondervermögen genutzt werden könne. Nun liegt seit dieser Woche die kurzfristige Erfolgsrechnung per Ende November vor. Es ist immer einfacher, das auf das Gesamtjahr hochzurechnen. Wenn die Kollegen Winter, Andresen und Harms selber einen Taschenrechner besitzen würden und diesen auch bedienen könnten, dann könnten sie selber hochrechnen,

(Beifall CDU - Zurufe SPD)

dass die Zinsausgaben Ende dieses Jahres noch nicht einmal 900 Millionen € betragen werden und damit gegenüber dem Haushaltsansatz nicht nur um 150 Millionen €, sondern um 160 Millionen € niedriger ausfallen werden. Und da haben Sie Ihre noch fehlenden 10 Millionen €.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
(Ministerin Monika Heinold)
Das werden auch die Regierungsfraktionen am Ende des Jahres feststellen. Aber dann ist es für das Sondervermögen eben zu spät.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schuldenmacherei ist das!)

Aber damit nicht genug. Der Handlungsspielraum wäre noch um Längen größer. Die gesetzlich zulässige Kreditobergrenze in diesem Jahr liegt bei 895 Millionen €. Der Haushalt, der von CDU und FDP beschlossen worden war, sah nur ein strukturelles Defizit in Höhe von 770 Millionen € vor. Dank der Zinsminderausgaben wird das strukturelle Defizit am Ende des Jahres round about 600 Millionen € betragen. Wir haben also 300 Millionen € Spielraum auf Basis der geltenden Gesetze im Jahresabschluss 2012. Fast 300 Millionen €! Selbst wenn wir jetzt Ihre 100 Millionen € Eventualitäten und Rücklagenbildung gegenrechnen, verbliebe noch ein Spielraum von 200 Millionen €.

Unsere Politik war es immer, Spielräume zu erarbeiten, um sie dann zu nutzen, wenn wir in die Zukunft des Landes investieren können. Das könnten wir jetzt tun, und das hätten wir auch getan, wenn wir noch regieren würden. Sie aber nutzen diese Chance jetzt nicht. Sie hätten ja auf die Idee kommen können, auch 70 oder 80 Millionen € in das Sondervermögen Hochschulbau zu investieren. Sie hätten auch auf die Idee kommen können, das Sondervermögen PROFI bereits in diesem Jahr einzurichten und damit den Haushalt des nächsten Jahres zu entlasten. Sie hätten auch auf die Idee kommen können, 100 Millionen € für eine Kapitalerhöhung des HSH-Finanzfonds in diesem Jahr vorzunehmen. Damit hätten wir dann Vorsorge getroffen für absehbare Investitionen in der Zukunft und für absehbare Risiken in der Zukunft. Diese Spielräume haben wir Ihnen erarbeitet, und die hätten Sie nutzen können. Ich wünsche meinen haushaltspolitischen Sprecherkollegen viel Spaß, ihren Fraktionen zu erklären, warum sie diese Spielräume nicht genutzt haben, aber in der Zukunft mit immer enger werdenden Spielräumen zurechtkommen müssen.

(Beifall CDU)