Tobias Koch [CDU]: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Was wir heute hier erleben, ist wirklich Oppositionsarbeit par excellence.
 
(Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Johannes Callsen [CDU] und Lars Harms [SSW])

- Sie klatschen zu früh, das war nicht als Lob gemeint. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei solchen Tatsachen muss man doch klatschen!)
 - Es war weniger die SPD gemeint. Wir haben uns 2005 auf den Weg gemacht, um Patienten die fortschrittlichste Behandlungsmöglichkeit zu bieten. Die Opposition war damals geschlossen dagegen. Sie haben gesagt: Da sind unübersehbare finanzielle Risiken. Wir kriegen die Patientenzahlen nicht zusammen. Wir kriegen die Verträge mit den Krankenkassen nicht hin. Das rechnet sich für das Land nicht. Wir gehen da unglaubliche Risiken ein. Das darf Schleswig-Holstein nicht machen. Das war damals die Position der Grünen und des SSW.

(Zurufe der Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Und auch der FDP.

(Heiterkeit)

Wenn Sie damals regiert hätten, wäre es bereits damals ein schwarzer Tag für die Patienten gewesen, weil Sie es noch nicht einmal versucht hätten. Sie hatten noch nicht einmal den Mut, diesen Weg einzuschlagen. Wenn wir jetzt
feststellen, dass wir dank eines gut ausgehandelten Vertrags keine finanziellen Risiken für das Land haben,

(Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW]) 

dann stellen Sie sich hin und sagen: aber die Patienten. Wir müssen doch alle Risiken eingehen, egal was es kostet, egal ob wir anschließend den Betrieb gewährleisten können, ob wir Ersatzteile bekommen, ob wir Techniker bekommen, egal welche Risiken auch immer, wir Schleswig-Holsteiner müssen das zum Wohl der Patienten machen. Es ist egal, was die Regierung hier vorschlägt, Sie finden immer einen Grund zum Kritisieren. Sie sind immer dagegen. Das genau ist Ihre Vorgehensweise.

Stellen wir uns einmal vor, wir hätten es damals nicht als ÖPP gemacht, sondern das Partikeltherapiezentrum klassisch aus dem Landeshaushalt finanziert. Dann hätten wir mittlerweile eine Rechnung von der Baufirma auf dem Tisch liegen, die wir bezahlen müssten, weil sie geliefert haben, und Sie würden einen Untersuchungsausschuss einsetzen und fragen, wie es sein könne, dass wir jetzt eine Investitionsruine für 100 Millionen € da stehen hätten, die nicht nutzbar sei. Die Opposition würde sofort einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dank ÖPP ist uns das erspart geblieben.

Herr Kollege Schippels und meine Damen und Herren von den Linken, der entscheidende Vorteil ergibt sich daraus, dass wir Planen, Bauen und Betrieb in einer Hand haben. Die Effekte, die daraus resultieren, sind weitaus größer als das, was Sie mit Ihren Zinsberechnungen immer anstellen. Die 70 % - es ist ja schön, wenn man mit Prozentzahlen so um sich schmeißt - sind 1 oder 2 Prozentpunkte in der Finanzierung, über die wir sprechen. Statt unseren 2,5 % zahlen Sie 3,5 % oder 4 %. 1 oder 2 Prozentpunkte, nicht 70 %, werden dadurch aufgeholt, dass man durch gemeinsame Planung, Bau und Betrieb von vornherein die Gebäude so konstruiert und plant, dass sie hinterher auch wirtschaftlich betrieben werden können. Das ist der entscheidende Vorteil von ÖPP.

Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese: Herr Abgeordneter Koch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Heinold zu?

Tobias Koch [CDU]: Sehr gern.

Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Koch, welche Variante gefällt Ihnen besser: a) Keine Entscheidung für ein PTZ und ein wunderschöner Park in Kiel oder b) eine Entscheidung für ein PTZ, die dann wieder zurückgenommen wird, mit einem Betonbunker mitten in Kiel?

- Ich wähle Antwort c).

(Beifall und Heiterkeit - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können auch das Publikum fragen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Oder den Telefonjoker nehmen!)