Rede in der Landtagssitzung am 31.05.2013

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Heiner Garg, der Kollege Stegner twittert nicht nur, er postet auch bei Facebook. Am 5. April dieses Jahres postete der SPD Fraktionsvorsitzende bei Facebook ein Satellitenfoto von den Cayman Islands.

(Heiterkeit)

Darauf ist ein Objekt besonders markiert, und es heißt:
„In diesem fünfstöckigen Gebäude haben 18.000 Unternehmen ihren Sitz.“

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wahrscheinlich auch die HSH Nordbank!)

Und darunter in dicken Lettern: „Steuerbetrug stoppen - jetzt SPD!“ Und Ralf Stegner schreibt dazu:
„Steuerbetrug ist ein Verbrechen: Recht hat Peer Steinbrück!“

(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert: Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken.

(Beifall SPD und FDP)

Im äußersten Fall kann es auch zum Entzug der Banklizenz kommen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Da hat die Landesbank ja Erfahrungen!)

Lieber Herr Dr. Stegner, sind Sie eigentlich sicher, dass in dem von Ihnen geposteten Gebäude nicht eine Gesellschaft der HSH Nordbank ihren Sitz hat, und zwar eine der drei Gesellschaften der HSH Nordbank auf den Cayman Islands, die im Jahre 2003 mit Ihrer Zustimmung im Aufsichtsrat gegründet worden sind? Haben Sie das geprüft, Herr Dr. Stegner, bevor Sie das Foto gepostet haben?

(Zurufe SPD)

Sind Sie absolut sicher, dass die drei mit Ihrer Zustimmung gegründeten Unternehmen auf den Cayman Islands etwas anderes machen als alle anderen 18.000 Unternehmen, denen Sie pauschal Steuerbetrug vorwerfen?

(Beifall FDP)

Können Sie das hier hieb- und stichfest belegen?
Dann sollten Sie das gleich mit Ihrem Redebeitrag zweifelsfrei tun. Vermutlich werden Sie sich stattdessen um eine klare Antwort herumdrücken und lieber zu einer Tirade über die schlechte Oppositionsarbeit der CDU ansetzen.
Schockieren Sie mich, Herr Stegner! Äußern Sie sich ausnahmsweise einmal in der Sache!

(Beifall CDU und FDP)

Fakt ist: Diese drei Gesellschaften der HSH Nordbank auf den Cayman Islands verdanken ihre Entstehung der Zustimmung des Aufsichtsrates aus dem Jahre 2003, als Sie diesem angehörten. Damit stellt sich nun die Frage: Kann Peer Steinbrück der HSH Nordbank die Banklizenz für etwas entziehen, was Ralf Stegner im Aufsichtsrat beschlossen hat?
Spannende Frage!

(Zurufe FDP)

Es ist der FDP und ihrem Antrag zu verdanken, dass diese Form von Doppelmoral der SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden, dieses Auseinanderklaffen von markigen politischen Wahlkampfforderungen einerseits und dem tatsächlichen politischen Handeln in Regierungsverantwortung andererseits, heute erneut deutlich gemacht wird. (Beifall CDU und FDP)
Sicherlich lässt sich jetzt darauf hinweisen, dass die FDP während ihrer eigenen Regierungsverantwortung zweieinhalb Jahre Zeit gehabt hätte, diesen Antrag zu stellen und zu beschließen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Da waren Sie ja dagegen!)

- Keine falschen Unterstellungen, Herr Kollege Kubicki.
Ich vermute einmal, diesen Vorwurf werden die Regierungsfraktionen gleich erheben. Er ändert jedoch nicht das Geringste an dem zugrunde liegenden Sachverhalt.
Meine Damen und Herren, was wird nun weiter mit diesen vorliegenden Antrag geschehen? Ablehnen können ihn die Regierungsfraktionen wohl kaum. Also wird man ihn vermutlich in den Ausschuss überweisen, um ihn dort nach einiger Zeit möglichst geräuschlos zu beerdigen.

Zu diesem Zweck wird dann Finanzministerin Monika Heinold dem Ausschuss ihren Schriftwechsel mit der HSH Nordbank übermitteln. Und darin wird die HSH Nordbank hoch und heilig zusichern, dass über die bestehenden Offshore-Engagements auf den Cayman Islands, auf den Bermudas, oder auf den britischen Kanalinseln hinaus keinerlei neue Offshore-Aktivitäten, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, geplant sind. Außerdem wird die HSHNordbank versprechen, die bestehenden Gesellschaften irgendwann in der Zukunft, wenn man sie nicht mehr braucht, schrittweise in Teilen abzuwickeln. Ministerin Heinold wird dann diese „verbindliche und glasklare“ Zusage der HSH Nordbank als großen Erfolg für die Landesregierung bewerten, die einzig und allein ihrer persönlichen Initiative zu verdanken sei.

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Heinold, spätestens dann wird sich Ihre Doppelmoral nicht länger von der des SPD-Fraktionsvorsitzenden unterscheiden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie müssen sich jetzt entscheiden, welche Sichtweise Sie vertreten: Handelt es sich bei den Gesellschaften in Steueroasen um ein Verbrechen, weil man damit Steuerbetrug und Beihilfe zum Steuerbetrug begeht? Dann müssen Sie dem FDP Antrag heute in der Sache zustimmen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: So schnell wie möglich!)

Wenn Sie das nicht tun und stattdessen argumentieren, dass die HSH Nordbank mit ihren Gesellschaften in Steueroasen weder selbst Steuerbetrug begeht noch Dritten dabei behilflich ist, sondern dass in diesem Fall die Gesellschaften lediglich dazu dienen, um mit internationalen Kunden und Investoren Geschäfte nach angelsächsischer Rechtsordnung abwickeln zu können, um dabei eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn Sie so argumentieren, dann sind Sie selbst der Doppelmoral überführt.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Wahl! -
Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)