Die Verabschiedung des Haushaltes ist das Königsrecht eines jeden Parlaments. Entsprechend intensiv hatten auch die Ausschüsse der Stadt Ahrensburg über zwei Monate lang den Haushalt für das Jahr 2013 beraten.
Fast 100 Anträge waren von den Fraktionen gestellt worden. Die CDU-Anträge mit Ausgabenkürzungen von über zwei Millionen Euro sowie der Streichung von Stellen in der Rathausverwaltung waren dabei größtenteils beschlossen worden. Dagegen war die von der SPD geforderte Steuererhöhung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Kurz vor Weihnachten dann die Endabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung: Einzig und allein die CDU stimmte geschlossen für den Haushalt, während SPD, Grüne, WAB und FDP diesen ablehnten. Statt den Haushalt dem Innenminister zur Genehmigung vorlegen zu können, hieß es somit: Stillstand bei Schulsanierung und KiTa-Ausbau, bei Straßen- und Rathaussanierung. Um so gespannter konnte man sein, welche Bedingungen und Forderungen die Fraktionen im Januar stellen würden, um dem Haushalt doch noch zustimmen zu können?

Stattdessen verkündete die FDP, sie werde den Haushalt weiterhin ablehnen, weil die Ausgaben nicht stark genug gekürzt worden seien. Neue Vorschläge hierfür präsentierten die Freidemokraten allerdings nicht. Auch WAB und Grüne waren ursprünglich für weitere Ausgabenkürzungen, präsentierten stattdessen aber Anträge für Mehrausgaben. Nach der Ablehnung von zusätzlichen Planungs- und Gutachterkosten von 20.000,- bzw. 25.000,- Euro sahen sich beide Fraktionen außer Stande, dem Haushalt mit seinem Volumen von rund 60 Millionen Euro zuzustimmen. Die SPD wiederum machte ihre Zustimmung von einem Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister abhängig. Offenbar zweifelten die Sozialdemokraten daran, dass er die in den Vorjahren unverbrauchten Planungsmittel für die Nordtangente in das Jahr 2013 übertragen würde. Der jetzt getroffene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung änderte zwar nichts am Haushaltsentwurf des Jahres 2013, ermöglichte der SPD aber immerhin eine gesichtswahrende Zustimmung zu eben diesem. Auch wenn damit eine Mehrheit der Stimmen zustande kam, ein Ruhmesblatt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen für SPD, Grüne, WAB und FDP gleichwohl nicht.

Erschienen im MARKT am 30.01.2013