Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“

25.01.2018
Debattenbeitrag

Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will den Kollegen Andresen zu seinen Fähigkeiten beglückwünschen. Er hat tatsächlich richtig in meinen Augen gelesen. Ich möchte das noch einmal kurz begründen und ausführen.
Warum sprechen wir über ein Freihandelsabkommen ausschließlich mit Kanada? - Deshalb, weil weltweite Regelungen im Rahmen der WTO gescheitert sind. Wir sind also schon beim Plan B. Die Absicht ist ja nicht nur, ein Freihandelsabkommen mit Kanada zu schließen. Das wäre die Musterlösung für viele weitere Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern. Ich will gar nicht bestreiten, dass es bei Kanada am Ende nur 0,5 Prozentpunkte BIPWachstum in zehn Jahren sind. Wenn wir aber auf dieser Basis mit weiteren Ländern Freihandelsabkommen schließen, haben wir genau diesen Wohlstandseffekt, der uns allen dient, der den Arbeitnehmern dient und unseren Wohlstand mehrt. Deswegen steht im GroKo-Sondierungspapier in der Tat, dass CETA zukunftsweisend sei. Auch wenn es bei Kanada nur 0,5 Prozentpunkte sind, sollten wir trotzdem Ja sagen. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und FDP)