Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 17. Juni 2015

Tobias Koch [CDU]:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So sachlich der Antrag der Piratenfraktion auf den ersten Blick daherkommt, so sehr spricht doch aus ihm und noch mehr aus Ihren Wortbeiträgen der Geist einer ideologischen Ablehnung von ÖPP Projekten,

(Uli König [PIRATEN]: Stimmt!)

- das wird bestätigt, danke schön! -, wenn Sie an die Wand malen, dass dann die öffentliche Das eins vorsorge privatisiert wird, und unterstellen, dass ÖPP-Projekte im Grunde genommen vollständig unwirtschaftlich sind, wenn man so argumentiert,würde ich mir einen Antrag von Ihnen wünschen,der da lautet: Unwirtschaftliche konventionelle Beschaffung verhindern!

(Uli König [PIRATEN]: Ja!)

Wir haben doch auch bei konventionellen Beschaffungen unzählige Beispiele, bei denen die Kosten explodiert sind, Baufirmen in der Bauphase pleite gegangen sind, der Staat auf Bauruinen sitzengeblieben ist und bei denen sich die Fertigstellungstermine verschoben haben. Es gibt unzählige Rechnungshofkritiken an falschen Vergabeverfahren und ständigen Nachbesserungen bei Bauaufträgen. Dieschlimmsten Bauruinen des Landes sind doch keineÖPP-Projekte. BER und Elbphilharmonie sind beidekonventionelle Projekte.

(Zuruf Uli König [PIRATEN])

Mit Sicherheit stimmen Sie dann zu. Das glaube ichallerdings, Herr König!Auch wenn wir hier bei uns im Land schauen, dann sehen wir, dass der Sanierungsstau im UKSH, der desolate bauliche Zustand, bislang allein aus konventioneller Bauerstellung und unterlassener Instandhaltung durch die öffentliche Hand in Jahrzehnten resultiert. Das ist doch nicht durch ÖPPverursacht worden, sondern auf ganz konventionelleArt und Weise, die Sie ja so sehr bevorzugen.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Breyer?

Tobias Koch [CDU]:Sehr gern.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Breyer, bitte!

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Herr Kollege Koch, wir haben ja heute Morgen in Einmütigkeit für unseren Antrag zur Schuldenbremse gestimmt. Würden Sie mir zustimmen,dass es aus Sicht des Haushaltes keinen Unterschied macht, ob ich ein Projekt sozusagen kreditfinanziere oder ob ich den Kredit vom privaten Unternehmer aufnehmen lasse und es dann abbezahle. Stimmen Sie mir zu, dass das im Endeffekt dieselbe Auswirkung auf den Landeshaushalt hat und dementsprechend gleichgestellt werden müsste?

Tobias Koch [CDU]:Herr Kollege Breyer, an der Stelle bin ich vollkommen bei Ihnen. Deswegen ist es auf kommunaler Ebene so, dass in den Kommunen, die richtigerweise bereits die Doppik anwenden, ein ÖPP-Geschäft auch als kreditähnliches Rechtsgeschäft erfasst und der Verschuldung zugerechnet wird.

(Beifall PIRATEN)

An der Stelle haben Sie recht. Man muss sich schon wundern. Die Redebeiträge der Regierungsfraktionenzu ÖPP waren heute ja sehr moderat. Das habenwir schon ganz anders gehört. Jetzt, wo man auf einmal entdeckt, man könnte damit die Schuldenbremse umgehen, ändert sich die Sichtweise zu ÖPP bei den Koalitionsfraktionen. Das ist zwar die falsche Motivation, da gebe ich Ihnen recht. Das Ergebnis ist aber trotzdem gut, wenn sich jetzt auch diese Regierung stärker öffentlich-privaten Partnerschaften zuwendet.

(Beifall Dr. Axel Bernstein [CDU] und JohannesCallsen [CDU])

Ich will kurz erwähnen, dass ÖPP-Projekte im Übrigen das transparenteste Verfahren sind, das ich bisher kennengelernt habe, weil man schon beim Architektenauftrag sofort die Baukosten mitdenk tund weil man beim Bauauftrag sofort mitdenkt, was Unterhaltung und Betrieb später kosten. Nochtransparenter geht es eigentlich nicht.Weil in der Debatte auch die L 192 angesprochen wurde und Herr Staatssekretär Nägele zumindest zeitweise auf seinem Platz saß, wollte ich mit einem kleinen Bonmot schließen. Denn ich habe mir sagen lassen, dass Staatssekretär Nägele sich dahingehend geäußert habe, dass er gegen ÖPP sei. Bevordie PIRATEN jetzt klatschen, warten Sie dieBegründung ab! Er habe das damit begründet, dass die L 192 in einem derartigen Tipp-topp-Zustandsei, dass die Begehrlichkeiten im ganzen Land, genau so gute Landesstraßen hinzubekommen wie die L 192, so gewachsen seien, dass sie vom Land gar nicht erfüllt werden könnten. Ob das nun wirklich gegen ÖPP spricht, das mag sich jeder selber überlegen.- Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)