Debattenbeitrag in der Landtagssitzung vom Donnerstag, 9. Oktober 2008

Schleswig-Holsteinischer Landtag (16. WP) - 96. Sitzung - Donnerstag, 9. Oktober 2008

Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres in Schleswig-Holstein
Mündlicher Bericht der Landesregierung
Tobias Koch [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Fraktionsvorsitzender Jo Wadephuf ha[ darauf hingewiesen, dass ein beitragsfreies Kindergartenjahr, vom Land finanziert, letztlich aus Krediten bezahlt wird. Die Kollegin Heinold hat das als unseriösen Finanzierungsvorschlag gebrandmarkt. Das ist ein Missverständnis, Frau Kollegin Heinold. Das ist kein Finanzierungsvorschlag. Das ist eine nüchtemc Beschreibung der Tatsachen.

Unser Ziel als Union ist es, schnellstmöglich einen Haushalt zu erreichen, der gänzlich ohne neue
Schulden auskommt. Wir sind froh, dass wir dieses Ziel mit unserem Koalitionspartner jetzt vereinbaren konnten

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

entsprechend dem Datum, das wir als CDU immer in unserem Wahlprogramm stehen hatten, nämlich das Jahr 2015.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Einen Haushalt, der 2015 ohne Kreditaufnahme auskommt, haben wir gemeinsam vereinbart. Das
ist unser Ziel, Frau Kollegin Heinold.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das weiß der Finanzminister nur noch nicht!)

Interessanter fand ich, dass Sie Ihren Finanzierungsvorschlag auf den Tisch gelegt haben. Dieser
Finanzierungsvorschlag lautet: Steuererhöhungen - das ist Ihr Finanzierungsvorschlag - in Form einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Da möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, wer diese Grunderwerbsteuer bezahlt? Ich möchte Ihnen sagen: Ich habe diese Grunderwerbsteuer bezahlt, als meine Frau und ich 2006 das Grundstück für unser Eigenheim gekauft haben. Warum haben wir das getan? Wir haben 2006 gekauft, weil 2005 unser erster Sohn geboren wurde. Es sind die jungen Familien, die aus ihrer Etagenwohnung ausziehen, die sich ein Eigenheim kaufen, die dann Grunderwerbssteuer bezahlen müssen. Sie versprechen also den jungen Familien: Ihr bekommt ein beitragsfreies Kindergartenjahr, müsst es aber selber bezahlen durch eine Erhöhung der Grunder-
werbsteuer. Das nennen Sie dann einen seriösen Finanzierungsvorschlag! Ich bitte Sie!

(Beifall bei CDU und FDP - Zurufe des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])

Tobias Koch [CDU]:
Es ist eine absolute Mogelpackung, jungen Familien etwas zu versprechen und gleichzeitig dieselben jungen Familien bezahlen zu lassen. Ich glaube, Sie müssen noch lange darüber nachdenken, bis Sie seriöse Finanzierungsquellen finden. Dazu sind auch die Grünen aufgefordert. Wir würden uns über Ihre seriösen Vorschläge freuen.

(Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ich stelle fest, Herr Kollege Matthiessen, bisher liegen von Ihnen keine seriösen Vorschläge auf
dem Tisch.

(Beifall bei CDU und FDP)