Rede in der Landtagssitzung am 12.12.2012

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung will den Landesbeamten die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von angemessenen Besoldungserhöhungen verweigern.
 

(Beifall CDU und FDP - Lars Winter [SPD]: Das unterstellen Sie!)

Unsere Polizisten, unsere Richter, unsere Lehrer, Staatsanwälte, die Beamten in der Steuerverwaltung und die Beamten in den Landesbehörden, all diese rund 38.000 Menschen im aktiven Dienst und auch die fast 30.000 Pensionäre haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bereits geleistet.

(Vereinzelter Beifall CDU - Zuruf SPD: Gespielte Empörung!)

Um rund 100 Millionen € wird der Landeshaushalt seit 2007 Jahr für Jahr durch die Kürzung beziehungsweise vollständige Streichung der Sonderzuwendungen wie des Weihnachtsgeldes entlastet. Mit dem Verlust von bis zu einem Monatsgehalt leisten die Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer, wie dies kein anderer Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins erbringt.

(Vereinzelt Beifall CDU)

Damit aber nicht genug. Hinzu kommt noch die zu leistende Mehrarbeit sowohl durch die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden als auch durch die Arbeitsverdichtung infolge des Personalabbaus. All diese Maßnahmen waren für die Sanierung des Landeshaushalts notwendig. Es besteht leider kein Spielraum, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

(Wolfgang Kubicki)

Der Landesrechnungshof hat dazu bereits in seinen diesjährigen Bemerkungen folgende mahnenden Worte formuliert:
„Damit dürften die verfassungsrechtlichen Grenzen gem. Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz bereits heute erreicht sein. Schon mit den bisherigen Gesetzesänderungen erhöht der Gesetzgeber das Risiko, dass amtsangemessene Besoldung und Versorgung nicht für alle Beamtengruppen sichergestellt sind.“
Umso wichtiger war es, den Landesbeamten gleichzeitig Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu gewährleisten.
Zu Zeiten der beiden CDU-geführten Vorgängerregierungen konnten sie darauf vertrauen, dass die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP)

Und jetzt, Herr Dr. Stegner? Was macht der Albig da bloß? Er lässt die Beamten im Regen stehen. Er verweigert die Zusage zur Übernahme des Tarifvertrags - und das als sozialdemokratischer Ministerpräsident.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gespielte Empörung! Das nimmt Ihnen doch niemand ab, was Sie da gerade aufführen!)

Meine Damen und Herrn von SPD, Grünen und SSW, mit einer Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag würde weder der Landtag noch der Ministerpräsident den Tarifverhandlungen vorgreifen. Bitte verstecken Sie sich deshalb also nicht länger hinter dieser Floskel! Vonseiten der CDU-Fraktion erwartet niemand, dass Sie sich schon heute zur möglichen Höhe des Tarifabschlusses äußern. Erst recht erwarten wir nicht, dass Sie bereits jetzt einen entsprechenden Betrag in den Haushalt einstellen.

(Zuruf Abgeordneter Lars Harms [SSW])

Angesichts der Gewerkschaftsforderungen nach Lohnerhöhungen um 6,5 % wäre das in der Tat keine gute Verhandlungstaktik für die bevorstehende Tarifrunde. Wir erwarten aber von der Landesregierung das klare Bekenntnis, dass sie den dann ausgehandelten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen wird. Außerdem erwarten wir, dass Sie einen Haushalt aufstellen, der den dafür erforderlichen Spielraum bietet.
 

(Vereinzelt Beifall CDU - Zuruf SPD: Haben Sie schon einmal etwas vom Nachtrag gehört?
- Christopher Vogt [FDP]: Ja, Nachtragshaushalt! Sehr gut!)

- Auch mit einem Nachtragshaushalt stoßen Sie an die Kreditobergrenze, die Sie bereits jetzt voll ausschöpfen. Wenn Sie das bereits jetzt tun und dabei nur 1,5 % für Tarif- und Besoldungserhöhungen einplanen, dann geht jede Tariferhöhung von mehr als 1,5 % für die Angestellten automatisch zulasten der Beamten.
Legt man den bereits erfolgten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden zugrunde, dann würde bei einer Tariferhöhung für die Angestellten von knapp 3 % für die Beamten lediglich noch finanzieller Spielraum für die Besoldungserhöhung von rund 1 % verbleiben. Herr Dr. Stegner, das wäre dann zwar keine Nullrunde, aber die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein würde damit nicht nur gegenüber anderen Bundesländern, sondern auch gegenüber den Beamten von Bund und Gemeinden innerhalb Schleswig-Holsteins immer weiter auseinanderklaffen. Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, deshalb fordere ich Sie auf, ehrlich zu unseren Landesbediensteten zu sein.

(Christopher Vogt [FDP]: Wo ist der Ministerpräsident eigentlich?)

Ich kann mich gut erinnern, dass im grünen „Mitmach-Haushalt“ schon einmal der Vorschlag enthalten war, die Pensionen der Landesbediensteten zu kürzen.
Wenn Sie also der Auffassung sein sollten, dass unsere Beamten zu viel verdienen, dann sagen Sie das auch offen und ehrlich! Wenn Sie aber ebenso wie der Präsident des Landesrechnungshofs der Auffassung sind, dass wir nicht am Personal, sondern am Personalumfang sparen sollten, dann sorgen Sie für Klarheit und stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu! Unsere Landesbeamten haben Anspruch darauf, dass diese Landesregierung fair und gerecht mit ihnen umgeht. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)