Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 20.März 2013

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warte noch auf die Zeitvorgabe durch das Präsidium auf der Uhr. - Vielen Dank.

(Zuruf SPD: Die ist schon abgelaufen!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Dialog nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann diktiert die Regierung von oben, und der SPD-Fraktionsvorsitzende schreit das Parlament an. Das ist die Erkenntnis des heutigen Tages.

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN - Zuruf Birte Pauls [SPD] - Weitere Zurufe - Christopher Vogt [FDP]: Der muss auch mal seinen Frust loswerden!)

Ich will deshalb versuchen, mich dem Thema von anderer Seite ruhiger und sachlicher zu nähern. Es gibt nämlich einen elementaren Zusammenhang zwischen den gekürzten Besoldungsanpassungen für die Beamten einerseits und den Haushaltseckwerten dieser Landesregierung andererseits. Das verbindende Element ist die gescheiterte Haushaltspolitik dieser rot-grün-blauen Landesregierung.

(Beifall CDU und FDP)

Auch nach zwei angeblichen Konsolidierungshaushalten werden Sie Ende 2014 bei der Haushaltskonsolidierung keinen einzigen Schritt weitergekommen sein.

(Beifall CDU und FDP)

Sie werden Ende 2014 nach Ihren eigenen Zahlen ein strukturelles Haushaltsdefizit von 619 Millionen € aufweisen, Frau Ministerin. Da waren wir Ende 2012 schon einmal. Da lagen wir auch bei 630 Millionen € strukturellem Haushaltsdefizit. Deswegen haben wir Ihnen keine Verschärfung des Sparkurses angeraten, Herr Dr. Stegner, wir haben Ihnen lediglich empfohlen, mit den Schritten - mit 120 Millionen € pro Jahr - fortzufahren, die seit 2010 jedem bekannt waren. Wenn Sie das auf der Basis von 2012 getan und keine Rolle rückwärts vorgenommen hätten, hätten Sie beim strukturellen Defizit 2017 die schwarze Null erreichen können.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Gegen die dänischen Schulen, gegen die Frauenhäuser, gegen alle!)

Stattdessen neue Vorschläge für strukturelle Ausgabenkürzungen von dieser Landesregierung? - Fehlanzeige, nichts!

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Null!)

Nur die Beamten, ansonsten nichts, nada, nichts, aber Ausgabesteigerungen von über 7 % in den ganzen zwei Jahren. Das ist die Ursache. Dafür müssen jetzt die Beamtinnen und Beamten die Zeche zahlen, indem Sie ihnen eine zeit- und wirkungsgleiche Anpassung der Besoldungserhöhung vorenthalten. Dann rühmen Sie sich, dass Sie die unteren Besoldungsgruppen doch berücksichtigen würden. Wie denn? - Zeitversetzt, ein halbes Jahr später in diesem Jahr - das ist nur die Hälfte!

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unter der Inflationsrate!)

Und im nächsten Jahr? - Im nächsten Jahr kriegen die gar nichts!

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ja, Frau von Kalben, die 14 Minuten haben mir gereicht, um das durchzulesen: für die unteren Besoldungsgruppen 2013 zum 1. Juli 2,65 % und dann
erst wieder 2015 - 2014 nichts, überhaupt nichts.

(Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP])

Der Tarifabschluss liegt aber bei 2,95 % im nächsten
Jahr.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bei Mindestlohn, prekären Arbeitsverhältnissen und Leiharbeitern wissen Sie immer ganz genau, was private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zu zahlen haben. Nur bei unseren eigenen Mitarbeitern, da werden Sie Ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da haben Sie uns wochenlang erzählt, Sie wollten nicht den laufenden Tarifverhandlungen vorgreifen Sie warten erst ab, bis der Tarifabschluss vorliegt. Was machen Sie heute? - Heute greifen Sie den Tarifverhandlungen von 2015, 2016 und 2017 vor und sagen schon heute, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Jahren bekommen werden. Sie warten noch nicht einmal ab, dass die Gewerkschaften für diese Jahre verhandeln. Sie wollen das heute schon beschließen und festzurren. Besonders schändlich ist dabei, dass Sie in Ihrem eigenen Haushalt, in dem Haushalt, den Sie selbst als Regierungsfraktionen beschlossen haben, den Spielraum haben, um in diesem Jahr den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.Sie haben auf die Personalausgaben noch einmal 60 Millionen € obendraufgeschlagen, Frau Ministerin. Wir können feststellen, dass der überrollte Ansatz aus dem Vorjahr in Höhe von 24 Millionen € nicht ausgeschöpft war, in der Summe also 84 Millionen € Spielraum in diesem Jahr für eine Besoldungs- und Tariferhöhung besteht. Sie enthalten das den Beamtinnen und Beamten vor. Sie sagen: Es gibt nur die 1,5 %. Was machen Sie denn mit dem Rest? Welche Wahlgeschenke wollen Sie denn noch verteilen, wenn Sie für die Beamten trotz der haushalterischen Möglichkeiten, die Sie selbst geschaffen haben - mit den eigenen Stimmen wurde dieser Haushalt so beschlossen -, diese nicht ausnutzen?
Die Beamten müssen dafür mit geringeren Besoldungsanpassungen leben, weil Sie eigene Ziele verfolgen, weil Sie Ihre politischen Schwerpunkte anders setzen wollen - zulasten der Beamtinnen und Beamten.

(Beifall CDU, FDP und Wolfgang Dudda [PIRATEN] - Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])

Frau Ministerin, Ihrem Kabinettskollegen, dem Herrn Wirtschaftsminister Meyer, habe ich in der letzten Landtagstagung bescheinigt, dass seine Vorgehensweise brillant war, nämlich wie er mit den 5 Millionen € für den Straßenbau versucht hat, die Opposition zu überrumpeln. Das war brillant.

(Christopher Vogt [FDP]: Die Koalition!)

- Die Koalition genauso, die Grünen waren sicherlich genauso überrascht wie wir.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

Was Sie hier heute machen, ist in der Tat erbärmlich.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP)

Mit einer falschen Haushaltspolitik die Notlage erst selbst herbeizuführen, um dann den Beamten zu sagen: „Geht nicht, Haushaltsnotlage, wir können es
nicht!“, mit dieser moralischen Auffassung aufzutreten und zu sagen: „Liebe Beamte, ihr müsst dafür jetzt bluten!“, das ist erbärmlich, das ist unanständig, das haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt PIRATEN)