Anlässlich der heute (06.11.) vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt:
,,Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste Netto-Neuverschuldung seit fast 40 Jahren abzeichnet", erklärte Koch in Kiel.

Wahr bleibe allerdings, dass trotz Rekordeinnahmen, Rekordniedrigzinsen und der erstmaligen realen Ausgabenkürzungen der Schuldenberg des Landes auch in diesem Jahr um mehr als 250 Millionen Euro wachsen werde. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung hätten sich darüber hinaus keine weiteren Verbesserungen für die Folgejahre mehr ergeben. Die Einnahmen würden im Gegenteil um mittlere zweistellige Millionenbeträge niedriger geschätzt als noch vor fünf Monaten. Die Hoffnung der Dänen-Ampel, die von ihr eingeleiteten strukturellen Mehrausgaben durch zusätzliche Steuereinnahmen ausgleichen zu können, sei damit schon vor der Aufstellung des ersten Haushaltes der Regierung Albig Makulatur.

,,Mit der Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse und der Steigerung der Ausgaben ist die neue Landesregierung wieder auf dem Weg in die Schuldenfalle. Das Problem sind nicht die Einnahmen, die mit dieser Steuerschätzung ein neues Rekordniveau erreichen, sondern das Problem sind die Ausgaben ", so Koch