Zur Zustimmung des Finanzausschusses zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen“, Drucksache 17/2115 (neu), erklärten die finanzpolitischen Sprecher von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch und Katharina Loedige:
„Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum ausgehandelten Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz angenommen, der die vorgesehene Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. Ihre Umsetzung wird für unser Land mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe verbunden sein“, sagte Tobias Koch.
 
Der Bundesfinanzminister habe mit der Eidgenössischen Regierung eine rechtlich saubere Lösung ausverhandelt, die eine Versteuerung von in der Vergangenheit in die Schweiz übertragener Vermögen durch Nacherklärung oder Abführung eines Pauschalsatzes erzwingt und ihre künftige Besteuerung mit den für Deutschland geltenden Regelungen gleichstelle.
Zur Zustimmung des Finanzausschusses zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen“, Drucksache 17/2115 (neu), erklärten die finanzpolitischen Sprecher von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch und Katharina Loedige:
 
„Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum ausgehandelten Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz angenommen, der die vorgesehene Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. Ihre Umsetzung wird für unser Land mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe verbunden sein“, sagte Tobias Koch.
 
Der Bundesfinanzminister habe mit der Eidgenössischen Regierung eine rechtlich saubere Lösung ausverhandelt, die eine Versteuerung von in der Vergangenheit in die Schweiz übertragener Vermögen durch Nacherklärung oder Abführung eines Pauschalsatzes erzwingt und ihre künftige Besteuerung mit den für Deutschland geltenden Regelungen gleichstelle.
 
„Warum sich die Opposition diesem Votum verweigert hat, bleibt schleierhaft. Will man aus reiner Prinzipienreiterei unserem Land dringend benötigte Gelder für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder gar Klimaschutz vorenthalten? Oder will man auch künftig lieber auf dubiose CD-Verkäufer setzen statt eine dauerhafte, juristisch belastbare Regelung umzusetzen?“, sagte Katharina Loedige.
 
„Noch mehr Zeit verstreichen zulassen und dadurch täglich auf Einnahmen zu verzichten ist falsch. Denn zurzeit haben deutsche Steuerbehörden keine Möglichkeit, die Besteuerung von Vermögen deutscher Steuerinländer sicherzustellen“, so Koch weiter.
 
„Die Opposition glaubt anscheinend, dass man mit Druck Einfluss auf die Gesetzgebungen souveräner Staaten ausüben sollte.“ Ebenfalls wolle sie auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs aus dubiosen Quellen nicht verzichten, im Umkehrschluss aber auf massive Steuereinnahmen und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten. „Diese Argumentation verdeutlicht die rückwärtsgerichtete Sichtweise der Opposition“, so Loedige.
 
Während die Koalition eine pragmatische und an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtete Politik verfolge, dominierten bei der Opposition Halsstarrigkeit und Rechthaberei. „Leider wurde so eine weitere Chance vertan, gemeinsam das Richtige zu tun“, so Koch abschließend.