Tobias Koch: ,,Steuermehreinnahmen sind großartig ­ um die Kreditaufnahme schneller zu senken!"

09.11.2011

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
,,Die Zahlen der Steuerschätzer für Schleswig-Holstein belegen, dass unser Land die konjunkturelle Krise überwunden hat. Unser Ziel war es, gestärkt aus der Krise hervor zu gehen. Das Ziel ist nun auch bei den Steuereinnahmen erreicht. Sie sind höher als vor der Krise 2008 und damit die höchsten aller Zeiten", erklärte Koch in Kiel. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass Schleswig-Holstein trotz dieser Rekordeinnahmen nach wie vor Schulden machen müsse, um die Zinsen für den Schuldenberg des Landes zu begleichen. ,,Die Steuermehreinnahmen sind deshalb großartig, weil sie uns ermöglichen, die Nettoneuverschuldung noch schneller auf Null zu reduzieren", betonte der Finanzexperte. So würde den Vorgaben des Grundgesetzes genüge getan und die Voraussetzung dafür geschaffen, jährlich 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe des Bundes und anderer Länder zu erhalten. Koch abschließend: ,,Jegliches Gerede über ,,teure Geschenke" in der Vorweihnachtszeit in Form zusätzlicher Ausgaben aus dem Haushalt des Landes Schleswig-Holstein verbietet sich."

Der Finanzexperte stellte klar, dass die von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene beschlossene Anhebung des Grundfreibetrages auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zurückgehe: ,,Wer diese wie die SPD ablehnt, will sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen. Das werden wir in der von SPD-Fraktionschef Stegner beantragten ,,Aktuellen Stunde" deutlich machen."
Alle weiteren Beschlüsse­ ausdrücklich auch die gebotene Abmilderung der ,,kalten Progression" - habe die Bundesregierung angekündigt, alleine zu
tragen: ,,Deshalb gibt es überhaupt keinen Anlass, diese Maßnahmen mit Hinweis auf Länder- und Kommunalhaushalte abzulehnen", so Koch
abschließend.