Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die durch Finanzministerin Monika Heinold vorgenommene Auflösung alter Kreditermächtigungen in Höhe von 154 Millionen Euro heute (04. Dezember 2013) begrüßt. Diese Maßnahme geht aus Umdruck 18/2082 hervor.

"Die Finanzministerin setzt damit eine von der CDU-Fraktion im Rahmen ihre Haushaltsänderungsanträge aufgestellte Forderung noch in diesem Jahr um. Daraus folgt zwingend ein deutliches Millionenplus im Jahresabschluss 2013", erklärte Koch in Kiel.

Die Neuverschuldung für 2013 sei mit 450 Millionen Euro geplant worden. Bereits im Oktober habe der Jahresabschluss aufgrund geringerer Zinsausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro und 180 Millionen zusätzlicher Einnahmen um 300 Millionen besser gelegen.

"November und Dezember sind dabei noch nicht eingerechnet und werden aller Voraussicht nach weitere Verbesserungen bringen. Mit den 154 Millionen Euro aus den Kreditermächtigungen wäre demnach alles andere als ein zweistelliges Millionenplus im Haushaltsabschluss schon eine
Enttäuschung", so Koch.

Der CDU-Abgeordnete betonte, der Landesrechnungshof habe die Auflösung bereits im April 2013 angemahnt. In den vergangenen Monaten habe die Landesregierung allerdings keinerlei Anstalten gemacht, ihre ,,Stille Reserve" aufzulösen. Offensichtlich habe die öffentliche Berichterstattung im Rahmen der CDU-Haushaltsanträge bei Heinold innerhalb einer Woche ein Umdenken verursacht.

"Außerdem weiß die Finanzministerin genau, dass sie angesichts der von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Ausgabensteigerungen nur in diesem Jahr die Chance hat, durch diese Maßnahme einen positiven Haushaltsabschluss zu erreichen ", so Koch