,,Mit der aktuellen Finanzplanung setzt Finanzministerin Heinold die strukturellen Steuereinnahmen für den Zeitraum 2015 bis 2020 um mehr als zwei Milliarden. Euro höher an, als es in ihrer eigenen Finanzplanung zu Beginn der Rot-Grün-Blauen Regierungszeit ausgewiesen war. Ohne diese Rechentricks wäre die Schuldenbremse nicht erfüllt."

In der im Oktober 2012 von Ministerin Heinold vorgelegten Finanzplanung (Drucksache 18/315) seien die strukturellen Steuereinnahmen für die Jahre 2015 bis 2020 mit insgesamt 46,5 Milliarden Euro beziffert worden. Die in dieser Woche mit den Haushaltseckwerten bereitgestellte Tabelle zur Finanzplanung weise nunmehr strukturelle Steuereinnahmen von 49,5 Milliarden Euro für den selben Zeitraum aus. Eine knappe Milliarde dieses Zuwachs sei durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie den dauerhaften Zensus-Effekt nachvollziehbar. Die übrigen zwei Milliarden Euro würden ausschließlich auf die Buchungstricks und veränderten Berechnungsmethoden der Ministerin zurückgehen.

,,Indem Heinold konjunkturbedingte Steuereinnahmen in strukturelle Steuereinnahmen umdeklariert, führt sie ihre eigene Aussage ad absurdum, dass jeder Euro aus konjunkturbedingten Steuereinnahmen in die Senkung der Verschuldung fließe. Bei diesem Etikettenschwindel geht es einzig und allein darum, den Spielraum für die Rot-Grün-Blauen Ausgabenwünsche zu schaffen", so Koch.

Die Anhebung der Wachstumsrate beim Trendsteuerpfad von 2,6 Prozent auf 2,9 Prozent, die veränderte Berücksichtigung der Ausgaben des Landes für den kommunalen Finanzausgleich und der ab 2018 eingeplante Methodenwechsel bei der Berechnung des Trendsteuerpfades führen dazu, dass der Trendsteuerpfad über den gesamten Finanzplanungszeitraum deutlich stärker steige als bisher.

,,Mit dieser Vorgehensweise höhlt die Ministerin die Schuldenbremse aus und macht den parteiübergreifenden Konsens zunichte. Am Ende landet Schleswig-Holstein wieder da, wo es in früheren Rot-Grünen Regierungsjahren schon gewesen ist: In guten Zeiten wird das Geld mit vollen Händen auszugeben und in schlechten Zeiten wird die Aufnahme von neuen Schulden mit der Konjunkturschwäche gerechtfertigt", kritisierte Koch. In der Vergangenheit sei dazu mit schöner Regelmäßigkeit die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt worden, um eine Kreditaufnahme über die damalige Verfassungsgrenze hinaus zu ermöglichen.
Wenn in zukünftigen Abschwungphasen die künstlich hochgerechneten strukturellen Steuereinnahmen nicht mehr erreicht würden, könnten diese ,,Steuerausfälle" dann als konjunkturell bedingt eingestuft und trotz Schuldenbremse wieder durch neue Kredite ausgeglichen werden.

,,Mit dieser Politik zeigen SPD, Grüne und SSW jetzt ihr wahres Gesicht: Lange Zeit wurde die Schuldenbremse von der SPD als unverantwortliche Zukunftsbremse bezeichnet. Auch Monika Heinold hat oft genug in Abrede gestellt, dass Schleswig-Holstein die Einhaltung der Schuldenbremse aus eigener Kraft erreichen könne. Dass diese Koalition deshalb keine wirkliche Haushaltskonsolidierung betreibt, sondern lieber zu derartigen Rechentricks greift, ist die logische Konsequenz dieser Einstellung", so Koch abschließend.