„Mit dem Stresstest der Europäischen Zentralbank und der noch immer ausstehenden Genehmigung der EU-Kommission zur Garantieaufstockung ist 2014 das Jahr der Entscheidung für die HSH Nordbank. Die heute veröffentlichten Zahlen lassen leider daran zweifeln, dass die Bank diese Hürden tatsächlich nehmen kann.“

Die HSH Nordbank müsse mit einem tragfähigen Geschäftsmodell unter Beweis stellen, dass sie Gewinne erwirtschaften könne. Nur so sei die gewährte öffentliche Beihilfe zur Rettung der Bank zu rechtfertigen. Der höher als geplant ausgefallene Konzernverlust des vergangenen Jahres und insbesondere der gegenüber 2012 rückläufige Gewinn der Kernbank würden dafür jedoch keine Argumente liefern.

„Angesichts dieser Zahlen reicht es nicht, wenn die Landesregierung das Risiko lediglich verbal beschreibt. Statt dessen ist aktives Regierungshandeln gefordert, um Schleswig-Holstein und den Landeshaushalt für das Eintreten dieser Risiken zu wappnen. SPD, Grüne und SSW erhöhen dagegen die Ausgaben und können die Schuldenbremse deshalb nur noch mit Rechentricks einhalten. Ich fordere die Finanzministerin auf, mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung Vorsorge für diese Risiken zu treffen“, so Koch.

In der Pressemitteilung der HSH Nordbank würden jegliche Angaben dazu fehlen, in welchem Umfang die Bank von einer Inanspruchnahme der Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bis 2025 ausgehe. Die Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden Mirow aus dem Februar dieses Jahres, dass die Inanspruchnahme von 1,3 Milliarden Euro um einen dreistelligen Millionenbetrag steige, stehe damit unverändert im Raum.

„Eine Belastung der Steuerzahler aus der Garantie wird vor diesem Hintergrund immer wahrscheinlicher. Die Gegenrechnung der Regierung, dass die Inanspruchnahme der Garantie durch die von der HSH Nordbank gezahlten Garantieprovisionen ausgeglichen werde, steht zunehmend auf wackligen Füßen. Erhöhte Garantieprovisionen belasten zudem das Ergebnis der Bank in den kommenden Jahren und reduzieren den Wert der Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an der Bank. Am Ende geht die Rechnung für den Steuerzahler nicht mehr auf,“ befürchtet der CDU-Bankenexperte.