Vizepräsident Bernd Heinemann:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir Gäste der Abgeordneten Frau Nicolaisen von der Europa-Union Tarp auf der Tribüne. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Weiterhin begrüßen wir recht herzlich den Honorarkonsul der Niederlande, Herrn Dr. Fürsen. - Seien auch Sie recht herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Wir fahren in der Rednerliste fort. Die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort. Zu Ihnen spricht der Herr Abgeordnete Tobias Koch.

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel!

(Beifall)

Sie ist nicht nur für den Staat vollkommen inakzeptabel aufgrund der damit verbundenen Einnahmeausfälle, sondern gerade und insbesondere auch für die seriösen Geschäftsbetreiber, die wegen solcher manipulierter Kassen unter Wettbewerbsnachteilen leiden und letztendlich als steuerehrliche Steuerbürger auch noch die Zeche dafür zahlen müssen, indem sie mit eigenem Steueraufkommen für diese Einnahmeausfälle aufkommen müssen. Die CDUFraktion wird deshalb dem vorliegenden Antrag heute zustimmen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW)

Wir haben auch davon abgesehen, in einem Änderungsantrag Details zu thematisieren, weil nach unserer Auffassung der Landtag nicht der richtige Ort ist, um technische Einzelheiten von INSIKA zu diskutieren. Ich will aber zumindest mündlich darauf hinweisen, dass die von der Bundesregierung und zwar sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch vom Bundeswirtschaftsministerium - vorgebrachten Einwände nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind.
Da ist zum einen der Sicherheitsaspekt zu nennen: Nach dem mit dem vorliegenden Antrag befürworteten INSIKA-Konzept soll die Sicherheit zukünftig dadurch erreicht werden, dass die Daten vollständig und unverfälschbar auf einer Smartcard gespeichert werden. Das setzt zunächst einmal voraus, dass auch weiterhin vor Ort Kontrollen stattfinden, denn nur so lassen sich Abweichungen gegenüber den auf der Smartcard gespeicherten Daten feststellen. Aber selbst dann wären Manipulationen weiterhin möglich. Das einfachste Beispiel dafür wäre eine verlorengegangene oder defekte Smartcard, bei der die Daten nicht mehr auslesbar sind.

(Beate Raudies [SPD]: Dann ist die Buchführung zu verwerfen!)

Das oft angeführte Hamburger Taxibeispiel ist hingegen kein Beleg für die Sicherheit, denn anders als beim INSIKA-Konzept werden die Umsätze eines jeden Taxis in Hamburg nicht nur auf der Smartcard gespeichert, sondern auch in Echtzeit an einen externen Server bei einem Dritten übermittelt. Erst dadurch, dass die Daten sofort gesendet werden und sich damit außerhalb der nachträglichen Zugriffsmöglichkeit des Unternehmens befinden, wird die Sicherheit vor Manipulation erreicht. Das ist aber im INSIKA-Konzept gerade nicht vorgesehen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen hieran: Die technische Lösung ist keineswegs so simpel, wie es der Antrag mit seinem Plädoyer für die Zauberlösung INSIKA zu erwecken versucht.

(Uli König [PIRATEN]: Zauberlösung!)

- Stimmt, das war die Wortwahl der Kollegin Raudies: Zauberwort.

(Beate Raudies [SPD]: Zauberwort!)

Die Frage der technischen Komplexität bringt mich zum zweiten Aspekt, der von der Bundesregierung vorgetragen wird, nämlich der Kostenbelastung für die Unternehmen. Nach Angaben der betroffenen Verbände wären 1,4 Millionen Unternehmen und circa 2,9 Millionen Geräte betroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht deshalb von einem einmaligen Umstellungsaufwand von 1,6 Milliarden € und laufenden jährlichen Kosten von 250 Millionen € aus. Auch anhand dieser Zahlen wird deutlich: Die Einführung ist keineswegs trivial. Mit Sicherheit braucht es Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen und so weiter.
Ich habe beide Aspekte nicht angeführt, weil sie gegen den Antrag sprechen, sondern nur um deutlich zu machen, dass die Aufgabenstellung doch etwas anspruchsvoller ist, als es der Antrag und auch manche öffentliche Äußerungen der Ministerin hier erwecken.
Ungeachtet dieser noch zu klärenden Fragen ist aber entscheidend, dass es jetzt endlich zu einer Lösung kommt. Der im Bundesfinanzministerium bereits in Arbeit befindliche Gesetzentwurf muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit der Einsatz von Schummelsoftware in Kassensystemen ein für alle Mal unterbunden wird.
Mit unserer Zustimmung zum vorliegenden Antrag geht es uns deshalb weniger darum, dass INSIKA Konzept für alternativlos zu erklären; dieses Zauberwort ist nicht zwingend, es mag da auch andere technische Lösungen geben. Aber mit unserer Zustimmung wollen wir deutlich machen, dass wir mit breiter Mehrheit ein starkes Signal auszusenden, weil dringender Handlungsbedarf besteht. In diesem Sinne bitte ich, unsere Zustimmung zu verstehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und SPD)