Firmen wandern ab: CDU wirft Verwaltung Untätigkeit vor (MARKT, 27.06.2007)

Kümmert sich die Verwaltung zu wenig um die Sorgen und Nöte, Pläne und Wünsche der in Ahrensburg ansässigen Firmen? Nach Meinung der CDU-Fraktion ist das so. Vor dem Hintergrund deutlich sinkender Gewerbesteuern (minus drei Millionen Euro) und dem dadurch notwendig gewordenen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr gab es während der Stadtverordnetenversammlung am Montag abend Kritik der Christdemokraten über das Engagement der im Rathaus angesiedelten Wirtschaftsförderung. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es funktioniert", sagte Tobias Koch (CDU).
Der zum Teil emotional geführte Streit zwischen dem Vorsitzenden des Finanzausschusses auf der einen und der SPD-Fraktion sowie der Bürgermeisterin auf der anderen Seite entbrannte, als Koch den Nachtragshaushalt für 2007 vortrug.
Sparhaushalt ohne Rotstift
"Es ist zum Glück ein schlanker Nachtrag und es werden auch keine Vorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen", nannte Koch vor allem die Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Gartenholz und die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Beimoor Süd. "Daran werden wir festhalten, auch wenn die Mittel in diesem Jahr auf Null gefahren werden", erklärte der Finanzexperte, dass alle Vertragsabschlüsse ohne Zeitverzögerung verwirklicht, die entsprechenden Mittel aber per Verpflichtungsermächtigungen erst im kommenden Jahr freigegeben würden.

Der Grund der sinkenden Einnahmen sind Firmenabwanderungen. Zum Teil konzernbedingt, aber auch eigene Entscheidungen wie etwa der Wechsel eines Sanitärgroßhandels nach Siek und die Verlagerung einer Fischfeinkost-Fabrikation in das mecklenburgische Lüdersdorf. "Hat die Verwaltung davon gewusst, gab es Gespräche oder Bemühungen, die Unternehmen in Ahrensburg zu halten", wollte Koch wissen. Auf alle Fragen musste Bürgermeisterin Ursula Pepper mit "nein" antworten.

"Gegen den Trend"
"Der Bund und viele Kommunen reden von sprudelnden Steuereinnahmen, aber in Ahrensburg geht der Trend in die andere Richtung." kritisierte Koch, dass es die Pflicht der Verwaltung gewesen wäre , sofort zu handeln, "das wird nicht die letzte Million sein, die in Ahrensburg fehlt."

erschienen am 27. Juni 2007 im MARKT