Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 20.02.2014

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Raudies begann ihren Wortbeitrag mit der Analyse, dass die Finanzkraft vieler Kommunen nicht ausreichen soll. Wenn das Ihre Analyse ist, dann ist es aber keine Lösung, diesen Mangel lediglich umzuverteilen. Mit dem jetzt vorliegenden Stand des Gesetzentwurfs machen Sie eines, nämlich dass Sie die Kreise, die bereits heute anerkannt eine zu geringe Finanzkraft haben und die deswegen Konsolidierungshilfe bekommen, jetzt sogar finanziell noch schlechterstellen

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

und dass Sie gerade einen Teil der Gemeinden, die über die höchste Finanzkraft im Land verfügen, finanziell entlasten. Frau Kollegin Raudies, wenn das Ihre Analyse ist, passt das doch nicht zusammen dass die Finanzkraft nicht ausreiche. Es ist auch Kiel, Lübeck und Flensburg nicht geholfen - -

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie reden Unsinn!)

- Herr Kollege Dr. Stegner, das überlasse ich gern Ihnen. An dem Wettbewerb beteilige ich mich nicht.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Man kann sich der Welt nicht entziehen, Herr Koch! - Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

- Herr Kollege Dr. Dolgner, zu Ihnen komme ich auch noch.

(Heiterkeit)

Im Übrigen ist den kreisfreien Städten mit den jetzt vorgesehenen 22 Millionen € doch auch nicht geholfen.
Sie werden nicht behaupten können, dass die Probleme in Flensburg mit 3 Millionen € und in Lübeck mit 7 Millionen € jetzt gelöst werden können.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wo sind Ihre Anträge?)

Nun stellten Sie sich aber heute hier hin und sagten, alles sei gut, erklärbar und begründbar, was in diesem Gesetzentwurf drinsteht. Frau Kollegin von Kalben und Herr Kollege Stegner, erklären Sie uns doch heute einmal hier von diesem Rednerpult, welche Aufgaben die 48-Einwohner-Gemeinde Norderfriedrichskoog wahrnimmt, dass sie aufgabenbezogen zukünftig um 658.000 € bessergestellt wird, also immerhin 15.000 € pro Einwohner. Für welche Aufgaben dieser Gemeinde ist das gedacht? Erklären Sie uns das heute hier. Sie haben ja selbst gesagt: Sie haben alles verstanden, Sie können das gut und transparent erklären.

Was hat es nun mit Kampen auf sich, Herr Kollege Dr. Dolgner? Ja, Kampen zahlt bisher in den Finanzausgleich ein.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Künftig auch!)

- Künftig auch! Bisher also gelebte Solidarität, weil das eine Gemeinde mit einer weit überdurchschnittlichen Steuerkraft ist, die um mehrere tausend Euro über dem Landesdurchschnitt liegt. Der jetzige Stand des Gesetzentwurfs sorgt dafür, dass sie zukünftig weniger einzahlen muss

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist Unsinn!)

- weniger als bisher. Sie zahlt auch zukünftig ein, aber weniger als bisher. Sie wird nach der Anlage zum Gesetzentwurf finanziell um 260.000 € entlastet. Sie wird also um 458 € pro Einwohner entlastet. Wenn das Ihr Verständnis von Solidarität ist, dass diejenigen, die am meisten Finanzkraft haben, weniger einzahlen müssen, dann sind Sie nicht mehr die Sozialdemokratie, die Sie bisher sein wollten.

(Beifall CDU - Zurufe SPD)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?

Tobias Koch [CDU]:
Da meine Redezeit fast abgelaufen ist, gerne dem Geburtstagskind.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich helfe Ihnen auch gerne aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Koch. - Ist die Konsequenz aus Ihrem Wortbeitrag eigentlich, dass wir für den nächsten Haushalt einen Haushaltsantrag in Höhe von 120 Millionen
€ zu erwarten haben, mit dem Sie dann den Eingriff, den Sie selbst damals mitgetragen haben, wieder rückgängig machen?
- Für diese Frage bin ich Ihnen besonders dankbar, weil ich den Punkt aus Zeitgründen in der Tat nicht mehr untergebracht hätte, jetzt aber Zeit habe, darauf einzugehen. Wir haben nicht versprochen, den 120-Millionen-€-Eingriff rückgängig zu machen. Das war dieser Spitzenkandidat, der jetzt Ministerpräsident ist. Mit Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie den 120-Millionen-€-Eingriff auf alle Zeiten fort. Sie rechnen ihn in den Verbundsatz ein, und Sie ändern damit überhaupt nichts. Sie versuchen mit fragwürdigen Gegenrechnungen, dieses zu beschönigen.
Aber in Ihrem eigenen Entwurf sind die 120 Millionen € eingerechnet. Schauen Sie in den Gesetzentwurf rein, die 120 Millionen € werden für alle Zeiten festgeschrieben. Sie machen nicht ein einziges Wort von dem wahr, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?

Tobias Koch [CDU]:
Ja, auch das noch.

(Zuruf CDU: Wieso nicht?)

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie ja noch mehr Redezeit. Meine Hoffnung war ja eigentlich, von Ihnen einmal zu erfahren, was die CDU plant, und nicht nur immer zu sehen, wie Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Deshalb noch mal konkret die Frage: Verstehe ich das dann also richtig, dass die Union nicht plant, mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich
- so wie es auch verschiedene Kommunalpolitiker oder auch Herr Liebing fordern
- hineinzustecken? Heißt das, Sie bleiben auch bei derselben Höhe beim kommunalen Finanzausgleich und wollen da nicht mehr Mittel reingeben? Habe ich das richtig verstanden?
-Wir haben in unserer eigenen Regierungszeit mit der Konsolidierungshilfe für diejenigen Kommunen, die dauerhaft strukturelle Defizite haben, einen echten Lösungsansatz aufgezeigt. Diese bekommen nach unserem Gesetzentwurf bereits zusätzliche Finanzhilfen - sowohl aus der Haushaltssolidargemeinschaft der Kommunen als auch aus Landesmitteln, weil wir damals auch eigenes Landesgeld in das Konsolidierungshilfegesetz eingebracht haben. Das war aus unserer Sicht der richtige Weg, und würden wir aus Sicht der Union weiter so beschreiten, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, aber auch an Bedingungen geknüpft und nicht einfach mit der Gießkanne zu verteilt. Das ist unser Lösungsansatz. Diesen haben Sie zum Teil wieder zurückgedreht.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Weil Sie die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt haben!)

- Ja, wenn wir ihnen helfen, dann beeinträchtigen wir die kommunale Selbstverwaltung. Das ist auch eine Logik, die man erst einmal verstehen muss.

Also, Herr Kollege, wir haben Lösungswege aufgezeigt, Sie haben sie zurückgedreht und versuchen jetzt, in einem neuen Entwurf andere Antworten zu geben. Das führt aber nicht weiter.
Meine Damen und Herren, immerhin sind wir uns alle einig, dass die bisherigen drei Versuche der Regierung so schlecht sind, dass es weitere Änderungen geben muss. Dies habe ich Ihren Äußerungen entnommen. Ich bin nur gespannt, wie Ihre vierte, fünfte oder sechste Änderung aussehen wird. Da jedoch die bisherigen drei Versuche des Innenministers es nicht besser gemacht haben, sondern jedes Mal nur noch schlechter und unverständlicher, habe ich gewisse Zweifel, Herr Stegner, ob es Ihnen im Gesetzgebungsverfahren gelingt, das zu heilen. Sie haben offensichtlich den festen Willen, dieses Gesetz hier als Machtdemonstration mit Ihrer Einstimmenmehrheit durchzupeitschen

(Zurufe SPD: Oh!)

- egal, was da am Ende drinsteht. Das ist die große Gefahr, die uns hier droht. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe)