Rede in der Landtagssitzung am 22.Februar 2013

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mangelfächer - diesen Begriff nutzen wir seit Jahren, wenn es darum geht, Nachwuchs für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu finden. Für bestimmte Fächerkombinationen gibt es schon seit Langem keine ausreichende Anzahl von Bewerbern mehr, um die vorhandenen Stellen besetzen zu können. Wenn man heute mit anderen Bereichen der Landesverwaltung spricht - sei es Polizei oder Steuerverwaltung -, müssen wir feststellen, dass auch dort eine Bestenauswahl unter den Bewerbern längst nicht mehr gegeben ist. Man ist froh, wenn man überhaupt genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber findet, um die benötigte Anzahl von Nachwuchskräften einstellen zu können.
Jetzt kommt aber Jahr für Jahr eine weitere Pensionierungswelle auf uns zu, bei der jeweils Tausende von Beschäftigten aus dem Landesdienst ausscheiden und es deshalb einen erhöhten Bedarf an Neueinstellungen von Nachwuchskräften gibt. Wenn es heute schon kaum gelingt, die Anwärterstellen in der Steuerverwaltung mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen, wie soll es dann in den nächsten Jahren gelingen, wenn dann sogar doppelt so viele geeignete Kandidaten benötigt werden?
Diese Problematik ist auch im Bericht der Ministerin deutlich geworden. Damit sind wir dann aber auch direkt beim zweiten Gegenstand dieser verbundenen Debatte, nämlich bei der Frage der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Indem die Landesregierung hierzu ein klares Bekenntnis verweigert, anfänglich sogar von einer möglichen Nullrunde - Innenminister - gesprochen hat und jetzt gerade einmal eine magere Anpassung von um die 1 % in Aussicht stellt, verunsichert sie nicht nur die vorhandenen Landesbediensteten. Noch viel größer ist der Schaden bei potenziellen Bewerbern für den Landesdienst. Welcher junge Mensch soll sich denn für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein begeistern, wenn der große Vorteil des Beamtenverhältnisses, nämlich ein lebenslang gesichertes Auskommen, von der Küstennebelkoalition jetzt zu einer Besoldung nach Kassenlage umgemünzt wird?

(Vereinzelter Beifall CDU - Zuruf SPD)

Die Aussicht darauf, als schleswig-holsteinischer Beamter keine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg und den entsprechenden Tarifabschlüssen zu haben, ist die denkbar schlechteste Motivation für eine Bewerbung im Landesdienst.

(Vereinzelter Beifall CDU - Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Sie haben uns immer vorgeworfen, wir würden mit unseren Kürzungen das Land kaputtsparen. Tatsächlich machen Sie mit Ihrer Ausgabepolitik das Land kaputt.

(Beifall CDU)

Sie geben zwar Geld für alle möglichen Wahlversprechen aus und sind dafür sogar bereit, so viele Schulden zu machen, wie es nur irgendwie zulässig ist, gleichzeitig vernachlässigen Sie aber die staatlichen Kernaufgaben. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur, wie wir am Mittwoch ausgiebig diskutiert haben, genauso wie für eine effiziente und leistungsfähige öffentliche Verwaltung.
(Serpil Midyatli [SPD]: Bla, bla, bla, bla, bla, bla!)

Dafür brauchen wir gute, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter.
Vizepräsident Bernd Heinemann:
Frau Abgeordnete, bitte nicht solche Zwischenbemerkungen!

Tobias Koch [CDU]:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir brauchen gute, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, und die bekommen wir nicht, wenn wir die Beamten bei den Besoldungsanpassungen im Regen stehen lassen. Wer will es denn einem jungen Menschen verübeln, dass er sich lieber für einen Job in der Privatwirtschaft entscheidet, wo er ohnehin schon besser verdient als im öffentlichen Dienst, wenn er sich dann aber bei den jährlichen Tarifsteigerungen dort auch noch auf das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner verlassen kann, während er hier im Land von politischer Willkür abhängig ist? An dieser Stelle hätte ich jetzt gern den Herrn Ministerpräsidenten zum ersten Mal in dieser dreitägigen Landtagsdebatte direkt in die Beratungen einbezogen;

(Beifall CDU und FDP)

denn so, wie Sie das machen, wird das nichts mit dem Wachstumsland Schleswig-Holstein, das der Ministerpräsident hier vor gar nicht allzu langer Zeit propagiert hat. Unzureichende Verkehrsinfrastruktur und ein schlecht ausgestatteter öffentlicher Dienst sind nämlich die Steuermindereinnahmen von morgen. Genau in diesen Bereichen müssten Sie Geld ausgeben, um für Wachstum zu sorgen Sie aber sägen mit Ihrer Politik an dem Ast, auf dem Sie selber sitzen. Wenn morgen die Steuereinnahmen wieder zurückgehen, was machen Sie dann? Kürzen Sie dann weitere Investitionen? Besolden Sie unsere Landesbediensteten dann noch schlechter als jetzt? - Deshalb sage ich Ihnen: Es ist das Gegenteil von Wachstumspolitik, was Sie hier betreiben. Unser Land, die Beschäftigten und insbesondere die jungen Nachwuchskräfte, die wir erst für uns gewinnen und begeistern wollen, hätten eine bessere Politik verdient. - Herzlichen Dank.

(Vereinzelter Beifall CDU)