Die CDU/FDP-Koalition hat am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der Beteiligungen von bis zu 25,1 Prozent an Sparkassen in Schleswig-Holstein vorsieht.
Artikel erschienen in der Welt vom 26.02.2010
Damit soll die Kapitalbasis der Sparkassen gestärkt und dafür der Einstieg öffentlich-rechtlicher Institute auch aus anderen Bundesländern ermöglicht werden. Haupt-Einstiegskandidat ist - wie berichtet - die Hamburger Haspa.
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Der für deren Aufsicht zuständige Innenminister Klaus Schlie (CDU) betonte, er habe keinen Zweifel, dass der öffentlich-rechtliche Status der Sparkassen auch mit dem neuen Gesetz bestehen bleibt. Sie müssten mit mehr Eigenkapital zukunftsfest werden. Dieses Ziel teilt auch der Sparkassenverband. Größte "Sorgenkinder" im Norden sind die beiden größten Institute: Die Nord-Ostsee-Sparkasse und die Sparkasse Südholstein wurden zu Stützungsfällen.

"Indem wir den Sparkassen eine verbesserte Eigenkapitalausstattung ermöglichen, stärken wir ihre Wettbewerbsposition als unverzichtbare dritte Säule unserer Bankenlandschaft", sagte Tobias Koch (CDU).

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