Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 21.08.2013

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen.

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass sich Dr. Stegner um die Debatte der Landesstraßen herumgedrückt und stattdessen versucht hat, sich hinter der Resolution der Koalitionsfraktionen zu verstecken.

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Bei den Landesstraßen geht es um die Entscheidungen dieser Regierung in den vergangenen Monaten. Sie haben in Kenntnis des Problems die Straßenbaumittel im Haushalt 2013 gekürzt. Sie wollen in Kenntnis des Problems die Mittel für das Jahr 2014 weiter kürzen. Das Sondervermögen, das Sie jetzt beschließen wollen, hat die CDU-Fraktion schon vor acht Monaten beantragt, und Sie haben das abgelehnt.

(Beifall CDU)

An dieser Stelle lohnt es, einen Blick in das Plenarprotokoll von damals zu werfen und den Kollegen Andresen zu zitieren: „Hinzu kommt noch, dass Sie mit der Straßensanierung aus unserer Sicht eine falsche Schwerpunktsetzung betreiben. Die Beiträge zur Straßensanierung, die Sie jetzt eingestellt haben, unterstreichen für uns nur noch doppelt und dreifach, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen.“

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

- Frau Kollegin von Kalben, das ist doch eine 180-Grad-Wende, die Sie heute hier mit Ihrer Lobeshymne auf die Straßensanierung vollzogen haben. Das haben wir aber schon vor acht Monaten erkannt. Unser Schwerpunkt war schon damals richtig. Offensichtlich ist es das Los der Opposition, dass auch gute Vorschläge der Opposition zunächst einmal abgelehnt werden, bis die Regierungsfraktionen dann ein halbes Jahr später selbst
mit diesen Vorschlägen kommen. Wenn Sie aber in Ihrer Resolution hineinschreiben, die guten Zahlen spiegelten den Erfolg der Landesregierung wider, dann ist das wirklich nur noch dummdreist, was Sie hier vorlegen.

(Beifall CDU und FDP)

Diese Zensusmillionen sind Ihnen in den Schoß gefallen. Das war das Manna, was vom Himmel fiel, Frau von Kalben, genauso wie die Steuermehreinnahmen und die Zinsminderausgaben.

(Zuruf von der SPD)

Der Erfolg und Ihr Glück bemisst sich doch daran, was Sie mit diesen Mehreinnahmen von über 1 Milliarde € in den nächsten drei Jahren machen, die sich aus Steuermehreinnahmen, weniger Zinsausgaben und der von Ihnen verfolgten Grunderwerbsteuererhöhung ergeben. Was kommt am Ende bei Ihnen nach drei Jahren heraus?

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Entwicklung!)

180 Millionen € mehr Schulden als von Ihnen geplant!
Man muss nur einmal Ihre Finanzpläne für die Jahre 2012 und 2013 nebeneinander legen. Alle Rahmendaten haben sich verbessert, und Sie machen mehr Schulden, Frau Heinold. Sie schaffen es nicht, bis 2016 ohne neue Schulden auszukommen, wie Sie es noch im Oktober vergangenen Jahres verkündet haben. Vielmehr brauchen Sie jetzt, obwohl alles besser geworden ist, ein Jahr länger. Das ist doch eine Bankrotterklärung. Ihre Finanzplanung von vor einem Jahr ist Makulatur.

(Beifall CDU)

Alles ist besser geworden, Sie machen aber mehr Schulden und brauchen länger. Das ist ein totales Desaster Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik.

(Dr. Andreas Tietze)
(Zuruf von der CDU: Das ist Tradition bei der SPD! - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Das tut es, Herr Kollege Andresen.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie doch einmal, wie Sie jetzt noch die Grunderwerbsteuererhöhung unterbringen wollen?)

- Melden Sie sich doch bitte zu Wort - meine Redezeit ist abgelaufen -, dann könnte ich das noch näher ausführen. - Herzlichen Dank.

(Vereinzelter Beifall CDU)