Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 8.10.2014

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Version, die der Ministerpräsident über den angeblichen Rücktritt der Bildungsministerin verbreitet hat,

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angeblichen Rücktritt?)

eine große Märchenstunde war, darüber brauchen wir heute gar nicht mehr zu streiten. Das ist mittlerweile belegt. Frau Wende hat nicht von sich aus die Staatskanzlei aufgesucht und Gespräche geführt sondern sie wurde dort hinzitiert. Sie wurde zum Rücktritt gezwungen, und zwar nicht, weil sie durch die Ermittlungen belastet wurde, sondern weil die Ermittlungen neues belastendes Beweismaterial zutage gefördert haben.

(Beifall CDU und FDP - Lars Winter [SPD]: Ein nicht unterschriebenes Stück Papier! - Weitere Zurufe)

Darüber heute noch zu streiten, das ist schon skurril in diesem Hause.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Jawohl, Herr Staatsanwalt!)

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich den Blick noch einmal darauf richten, wie die Wahrheit ans Licht gekommen ist. Der Kollege Günther wies vorhin schon kurz darauf hin. Am 24. September 2014, Mittwochnachmittag, 15:17 Uhr platzte die dpa-Meldung herein, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lösten den Wende-Rücktritt aus - anscheinend aus heiterem Himmel. Das hat uns alle - anscheinend auch Sie - kalt erwischt. Tatsächlich war es aber so, dass der Kollege Johannes Callsen bereits am 15. September 2014 eine schriftliche Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet hatte, in der er als Frage 2 formuliert - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: „Hat die Landesregierung … im Zeitraum 25. August bis 12. September aus irgendeiner Quelle Informationen zum Sach- und Ermittlungsstand in dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Wende erhalten …?“

Ab dem Zeitpunkt, an dem die Anfrage zugegangen ist, wussten Sie, dass Ihre Version der Geschichte nicht Bestand haben würde und dass Sie spätestens,
wenn Sie zwei Wochen später dem Kollegen Callsen die Antwort zukommen lassen müssen, die Wahrheit sagen müssen. Deswegen haben Sie Ihre Version nach einer Woche wieder korrigiert und das an die Presse durchgestochen - mit dem nahezu identischen Text, den Sie auch in der Antwort an den Kollegen Callsen am 2. Oktober 2014 formuliert haben.

(Beifall CDU und FDP)

Deswegen sage ich Ihnen: Es ist eine unwürdige Salamitaktik, die Sie hier praktizieren, immer nur das zuzugeben, was die Opposition schon aufgedeckt hat. Aber das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Causa Wende - angefangen von der Anhörung im Bildungsausschuss, über das Aktenvorlagebegehren bis hin zur Kleinen Anfrage. Sie geben immer nur das zu, was wir herausgefunden und Ihnen nachgewiesen haben.
Aber deswegen sage ich Ihnen auch: Ich bin da ganz entspannt. Denn ich bin ganz zuversichtlich, dass aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiterhin die eine oder andere Salamischeibe zutage treten wird. Das ist dann allein Ihr Problem, denn Ihre Regierung nimmt durch dieses Verhalten des Ministerpräsidenten immer weiter Schaden. Da kann man sich als Opposition durchaus freuen. Ich sage Ihnen auf jeden Fall ganz deutlich: Als Abgeordneter dieses Hauses fühle ich mich irregeführt und auf die falsche Fährte gelockt. Mir wurde Sand in die Augen gestreut. Wir wurden angeschmiert. Ich wurde gefoppt, genasführt, durch den Kakao gezogen. - Suchen Sie sich den passenden Begriff bitte aus. - Vielen Dank.