Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem Haushalt 2027 stehen wir vor dem fünften Jahr in Folge mit einer äußerst kritischen Haushaltslage.
Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben sich erstmals im Jahr 2023 im Landeshaushalt niedergeschlagen – wie in allen andern öffentlichen Haushalten auch. Mit den Auswirkungen auf Energieversorgung und Energiepreise ist das deutsche Wirtschaftsmodell seitdem in seinen Grundfesten erschüttert. Hinzugekommen sind weitere erhebliche Verwerfungen durch die amerikanische Zollpolitik und zuletzt in diesem Jahr durch den amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran.
Vor diesen Hintergründen muss sich Deutschland vollkommen neu erfinden und es braucht entschlossene Reformen, damit unser Land wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. Nur so wird es gelingen, unser Wohlstandsniveau aufrechtzuerhalten.
Im Augenblick erleben wir sehr deutlich, dass es mit den gegenwärtigen Steuereinnahmen nicht mehr gelingt, die öffentlichen Leistungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Zwar steigen die Steuereinnahmen in absoluten Zahlen jedes Jahr weiter und verzeichnen neue Einnahmerekorde. Der Anstieg hält aber aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums mit dem Ausgabenanstieg längst nicht mehr Schritt. Die Folge davon sind immer größere Lücken in den öffentlichen Kassen.
Wenn in Berlin deshalb jetzt über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und dem Wohngeld diskutiert wird, dann ja nicht deshalb, weil das politisches Programm oder politischer Wille gewesen wäre, sondern allein der Not gehorchend, weil das Geld im Bundeshaushalt einfach nicht mehr vorhanden ist, um diese Leistungen aufrechtzuerhalten.
Angesichts dessen ist es ein beachtlicher Umstand, dass es unserer Landesregierung gelingt, hier einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne soziale Härten und unverhältnismäßige Belastungen auskommt.
Die Transkrition meiner kompletten Rede findet sich unter:
Der Mitschnitt meiner Rede steht in der Mediathek des Landtags zur Verfügung:
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