Links-dänische Albig-Regierung brüskiert Polizei

08.12.2015

Tobias Koch und Rainer Wiegard: Unsere Stormarner Polizeibeamten brauchen keinen Misstrauensbeauftragten, sondern mehr Personal – und unser Vertrauen

Die Stormarner Landtagsabgeordneten Tobias Koch und Rainer Wiegard haben heute   (8. Dezember 2015) nach Besuchen der Polizeizentralstationen in Ahrensburg und Bad Oldesloe bekräftigt, bei der in der kommenden Woche im Landtag anstehenden namentlichen Abstimmung über die Einrichtung eines "Polizeibeauftragten" mit "Nein" zu stimmen und sich stattdessen für Personalverstärkungen einzusetzen.

„Unsere Polizeibeamten leisten einen hervorragenden Dienst für denen Ihnen unser Dank gebührt. Wir brauchen keinen zusätzlichen Misstrauensbeauftragten, der unsere Polizistinnen und Polizisten mit weiterem überflüssigem Papierkram überschüttet. Für Beschwerden gibt es bereits hinreichende Möglichkeiten. Und unsere Beamten arbeiten schon jetzt jenseits der Belastungsgrenze. Deshalb brauchen unsere Ordnungshüter die Rückendeckung der Politik. Dazu gehört angesichts der angespannten Sicherheitslage und zusätzlicher Aufgaben unbedingt mehr Personal. Wir wollen deshalb mit dem Haushalt für das kommende Jahr 200 zusätzliche Polizeianwärter stellen schaffen, damit unsere Polizei künftig ihre Aufgaben angemessen und sachgerecht erfüllen kann“, erklärten Wiegard und Koch.

So sei z.B. die Zahl der Einbruchsdelikte in diesem Jahr stark angestiegen. In einigen Monaten lag die Zahl doppelt so hoch, wie im gleichen Monat des Vorjahres. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten lag im ersten Halbjahr landesweit um 22 Prozent unter der des Vorjahres.

Bereits vor der Flüchtlingskrise hätten die Polizeikräfte kaum ausgereicht, um die wachsenden Aufgaben im Land zu bewältigen. So habe die Begleitung von Schwer-transporten ebenso zugenommen, wie die Belastung durch die Absicherung von Großveranstaltungen. Entsprechend sei die Zahl der Überstunden landesweit auf mehr als 380.000 gestiegen. Für besondere Aufgaben in der Flüchtlingshilfe seien zwischen-zeitlich mehr als 500 Polizeibeamten abgestellt worden. Präventionsangebote und Verkehrsüberwachung könnten kaum noch geleistet werden.

„Eine Abstellung von Personal in dieser Größenordnung ist nicht ohne Auswirkung auf die Präsenz der Polizei in der Fläche. Wenn unsere Polizeibeamten zusätzliche Aufgaben bekommen, dann müssen sie auch mehr werden“, so Wiegard.

"Nötig ist deshalb zusätzliches Personal für die Polizei – keine weitere Beschwerdestelle, die Personal bindet und von der Arbeit abhält", erklärte Koch.