Landesregierung verweigert Dialog zum Denkmalschutz des Rathauses

30.07.2013

Zur Weigerung von Innenminister Breitner, anlässlich seines Besuchs am 12. August 2013 in Ahrensburg über den Denkmalschutz des Rathauses zu sprechen, erklärte der Vorsitzende der Ahrensburger CDU-Fraktion, Tobias Koch:
"Ich hätte von der Landesregierung erwartet, dass Sie die von ihr selbst propagierte Dialogkultur ernst nimmt und die Gesprächswünsche vor Ort aufgreift. Offensichtlich besteht Dialog für diese Landesregierung einseitig darin, die eigenen Anliegen vorzutragen."

Für das Gespräch des Innenminister mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden in zwei Wochen war zunächst darum gebeten worden, Themen zu benennen, die mit Innenminister besprochen werden sollten. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin gebeten, das Thema "Denkmalschutz Rathaus" auf die Tagesordnung des Gesprächs setzen zu lassen (siehe Mail vom 12.06.2013).

Mit heutiger (30.07.2013) Mail teilt die Ahrensburger Verwaltung nunmehr mit, dass sich Innenminister Breitner in seinen Ausführungen auf die Themen Kommunaler Finanzausgleich und bezahlbares Wohnen beschränken werde und die von den Fraktionen aufgegebenen Themenwünsche somit keine Berücksichtigung finden würden.

"Auch wenn der Innenminister nicht für den Denkmalschutz zuständig ist, hätte ich mit ihm in seiner Funktion als Kommunalminister gerne besprochen, welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung es von Seiten der Landesregierung gibt, wenn es im Falle von Denkmalschutzauflagen zu Mehrkosten bei Brandschutz und energetischer Fassadensanierung des Rathauses kommt", so Koch.

Es sei mehr als schlechter Stil, dass sich die Landesregierung diesem Gespräch verweigert. Kein anderes Thema bewege derzeit die Gemüter in Ahrensburg so sehr, wie der zukünftige Denkmalschutz des Rathauses.
"Die Landesregierung lässt Ahrensburg mit diesem Problem im Regen stehen. Wenn die Landesregierung schon den Wunsch nach einem Gespräch verweigert, dann sehe ich schwarz, für die finanzielle Unterstützung der Landesregierung bei den denkmalschutzbedingten Mehrkosten", so Koch abschließend.