Wenn hoffentlich bald der Frühling Einzug hält und den Schnee vertreibt - dann werden nicht nur die Straßenschäden sichtbar, sondern auch das Unvermögen der Landesregierung", so der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch.
Mit gleich vier Kleinen Anfragen hatte er die Landesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche Landesstraßen in seinem Wahlkreis, die einen besonders schlechten Fahrbahnzustand aufweisen, in diesem Jahr instandgesetzt werden sollen. Die Antwort war in allen Fällen die gleiche: Sanierungsmaßnahmen seien nicht vorgesehen.

Im Einzelnen handele es sich um:

die Landesstraße 92 in der Ortsdurchfahrt Lütjensee
die Landesstraße 93 in der Ortsdurchfahrt Großensee
die Landesstraße 94 in der Ortsdurchfahrt Trittau
die Landesstraße 222 im Abschnitt zwischen Braak und Stemwarde
"Die Landesregierung bescheinigt allen genannten Straßen einen schlechten und im Fall der L222 sogar einen mangelhaften Zustand. Da die Einstufung auf der Zustandserfassung von 2009/2010 basiert, wird sich der Fahrbahnzustand seitdem nicht verbessert haben. Von den im Landeshaushalt bereitgestellten 34 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen soll dennoch kein einziger Euro in die Sanierung dieser Straßen fließen", ärgert sich Koch.

Noch in der Februar-Sitzung des Landtages hatte Verkehrsminister Meyer die Abgeordneten mit der Ankündigung überrascht, zusätzliche 5 Millionen Euro aus seinem Etat für den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen. Wie jetzt aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen hervorgeht, sei über eine konkrete Verwendung dieser Mittel bislang allerdings nicht entschieden worden.

"Ich hätte erwartet, dass in der Zwischenzeit bereits die Ausschreibungen für die vordringlichsten Straßensanierungen auf den Weg gebracht worden wären, damit bei geeigneten Witterungsbedingungen unverzüglich mit den Arbeiten begonnen werden kann. Stattdessen hat es die Landesregierung in den vergangenen Wochen noch nicht einmal geschafft, die Projekte zu identifizieren, die mit den zusätzlichen 5 Millionen Euro angegangen werden sollen",  kritisiert Koch.

Besonders deprimierend an den Antworten der Landesregierung sei  zudem der Ausblick auf die kommenden Jahre. Auf die Frage, für welches Jahr Sanierungsmaßnahmen vorgesehen seien, sofern diese nicht bereits in 2013 erfolgen würden, verweigere die Landesregierung mit dem Hinweis auf Unkenntnis über zukünftige Haushaltsansätze jede Antwort.

"Straßenbau hat für die Rot-Grün-Blaue Landesregierung unterste Priorität, selbst wenn es um die dringend erforderliche Sanierung der vorhandenen Landesstraßen geht. Anders lässt sich dieses vollständige Fehlen eines Zeit- und Maßnahmenplans nicht erklären ", urteilt Koch.

Jetzt räche sich, dass die neue Landesregierung den von der CDU-geführten Vorgängerregierung aufgelegten Landesverkehrswegeplan nicht fortgeführt und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel auf Null reduziert habe. Ärgerlich sei auch, dass sich die neue Landesregierung an bereits erteilte Zusagen nicht gebunden fühle.

"Für die L92 in Lütjensee hatte mit Schreiben vom 13. März 2012 bereits die schriftliche Ankündigung des damaligen Verkehrsministers vorgelegen, die Erneuerung der Fahrbahndecke im Doppelhaushalt 2013/2014 zu berücksichtigen. Mit dem Regierungswechsel im Mai 2012 ist diese Zusage einkassiert worden. Es ist eine Zumutung, wie de Landesregierung mit der Gemeinde Lütjensee umgeht", so Koch abschließend.