Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken

28.04.2016
Rede

Milliardenrisiken für die Länderhaushalte reduzieren

Landtagssitzung 28. April 2016

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns heute auf einen interfraktionellen Arbeitsauftrag an die Landesregierung verständigt haben, so rechtfertigen es die milliardenschweren Kreditermächtigungen an die HSH AöR dennoch, ein wenig Redezeit darauf zu verwenden. Denn immerhin waren es 16,2 Milliarden € an Kreditermächtigungen, die der Landtag im letzten Dezember bewilligt hat. Und die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW haben dem zugestimmt - trotz allem in der Debatte zu spürendem Unbehagen.
Für uns als CDU-Fraktion war genau diese exorbitante Höhe der Kreditermächtigungen ausschlaggebend dafür, dass wir den Staatsvertrag mit Hamburg sowie das Errichtungsgesetz für die hsh portfoliomanagement AöR damals abgelehnt haben. Von Anfang war doch klar, dass der zu zahlende Kaufpreis für die Altlasten der HSH Nordbank deutlich unterhalb des zu übernehmenden Kreditvolumens von 6,2 Milliarden € liegen wird. Schließlich handelt es sich um leistungsgestörte Kreditengagements, bei denen die Zins- und Tilgungszahlungen von den Schuldnern gar nicht oder nur teilweise erbracht werden, was zwangsläufig zu Abschlägen in der Bewertung führt. Es gab deshalb im letzten Jahr überhaupt keinen Grund dafür, das komplette Altlastenvolumen als maximale Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR anzusetzen. Deshalb hatten wir als CDU-Fraktion schon im letzten Dezember beantragt, die Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden € auf 3,1 Milliarden € zu reduzieren.

(Beifall CDU)

Sofern nun die Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ vom 11. April diesen Jahres zutrifft, hat sich für die erste Altlasten-Tranche im Volumen von 5 Milliarden € eine Bewertung in Höhe von 2,6 Milliarden € ergeben. Für die verbleibende Altlasten-Tranche von 1,2 Milliarden € ist die Bewertung offenbar noch niedriger ausgefallen, sodass die HSH Nordbank zunächst einen Verkauf am freien Markt versuchen will, anstatt die Altlasten zu dem ermittelten Gutachtenwert an die hsh portfoliomanagement AöR zu übertragen.
Zusammengenommen ist das also eine Bewertung, die rund der Hälfte des ausstehenden Kreditvolumens entspricht. Mit der Halbierung der Kreditermächtigung lag die CDU-Fraktion somit im letzten Dezember goldrichtig. Da die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen diesen Antrag im Dezember 2015 aber leider abgelehnt haben, hat die jetzige Forderung nach einer erneuten Verhandlung und einer nachträglichen Reduzierung der Kreditermächtigung absolute Berechtigung und findet auch unsere volle Unterstützung.
Unsere Verhandlungsposition wäre dafür um Längen besser gewesen, wenn wir das schon im Dezember 2015 so eingebracht hätten,

(Beifall CDU)

wenn wir unsere Zustimmung zum Staatsvertrag genau davon abhängig gemacht hätten, dass diese Kreditermächtigungen reduziert werden. Diese Chance wurde im Dezember 2015 vertan. Jetzt können wir bloß darauf hoffen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung mit Hamburg kommt. Und einen Anspruch auf Änderung des Staatsvertrags haben wir nicht. Wir haben gestern gehört, wie schwierig es schon ist, ein Gastschulabkommen mit Hamburg nachzuverhandeln. Und jetzt haben wir die Hoffnung, dass es gelingt, diesen Staatsvertrag mit Hamburg nachzubessern, weil das im letzten Jahr versäumt worden ist.
Meine Damen und Herren, der kritische Punkt wird dabei doch die Höhe der neu festzusetzenden Kreditermächtigungen sein, denn mit einer bloßen kosmetischen Korrektur ist es dabei keineswegs getan.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Rother?

Tobias Koch [CDU]:
Sehr gern.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Bitte.

Thomas Rother [SPD]: Lieber Herr Koch, ich wollte in Bezug auf die Geschichtsschreibung das ein wenig klarstellen: Sie hatten im Dezember 2015 den Antrag gestellt, den Staatsvertrag zu ändern. Wir hatten Ihnen angeboten, einen begleitenden Beschluss mit einem ähnlichen Inhalt im Dezember 2015 mit zu beschließen. Das wurde von Ihnen damals zurückgewiesen. Von daher verstehe ich Ihre Einlassung nicht, dass wir uns dagegen gesperrt hätten. Die Finanzministerin hat es hier vorgetragen genauso wie die Vertreter der Regierungskoalition, die gesprochen haben. Nur, der Staatsvertrag war zu dem Zeitpunkt ausverhandelt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tobias Koch [CDU]:

Herr Kollege Rother, der Staatsvertrag war aber noch nicht abgeschlossen. Wir haben zu einem Zeitpunkt, als der Staatsvertrag noch nicht geschlossen war, als er noch keinen Bestand hatte, beantragt, Änderungen daran vorzunehmen. Sie haben uns damals das vorgeschlagen, was wir heute beschließen, nämlich anschließend nachzubessern. Ich weise darauf hin, dass es sehr schwer sein kann, anschließend nachzubessern, wenn es darum geht, einen bereits abgeschlossenen Staatsvertrag nachzuverhandeln. Viel cleverer wäre es gewesen, das im Vorfeld zu tun, bevor man unterschreibt.

(Beifall CDU - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber genau das haben Sie versäumt.

(Beifall CDU)

Wenn ich auf den Zwischenruf des Kollegen Andresen reagieren darf. Auch bevor die Hamburger das beschlossen haben, hatten wir das beantragt, und zwar mit den Hamburger CDU-Kollegen gemeinsam. Man hätte vor der ersten Beschlussfassung genau das tun können, was wir jetzt versuchen, nämlich nachzubessern.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt wird dabei doch sein, über welche Höhe die Kreditermächtigung lauten soll, welcher Betrag es denn zukünftig sein soll. Da muss man sich schon fragen: Was würde es bedeuten, wenn die Kreditermächtigung auch nach einer Reduzierung weiterhin deutlich oberhalb des zu zahlenden Kaufpreises für die Altlasten liegen wird? - Das würde bedeuten, dass die hsh portfoliomanagement AöR im Laufe der nächsten zehn bis zwanzig Jahre, wenn sie die Kreditengagements abwickelt, jederzeit neue Kredite aufnehmen könnte, ohne dass es dazu eines Beschlusses des Landtags bedarf. Erst am Ende, bei Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR, würde die Schlussrechnung aufgemacht, und alle dann noch bestehenden Schulden würden den Schulden der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugeschlagen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem vermutlich kein einziger der jetzigen Abgeordneten diesem Landtag mehr angehört. Erst dann würde publik und deutlich, welche Verluste dort wirklich angefallen sind. Erst dann würde sich das Ganze im Landeshaushalt niederschlagen.
Ich will deshalb - und deswegen ist mir diese Rede auch so wichtig - ganz deutlich an dieser Stelle dafür plädieren, dass es in diesen Verhandlungen, Frau Ministerin, darum gehen muss, die Kreditermächtigung so nah wie möglich an den zu zahlenden Kaufpreis für die Altlasten anzunähern. Alles andere würde nichts anderes bedeuten, als dass die hsh portfoliomanagement AöR ein gigantischer Schattenhaushalt ist, der es in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren erlaubt, das Desaster der HSH Nordbank einfach auszublenden und im Landeshaushalt so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Das kann und darf aber nicht sein. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)

Tobias Koch [CDU]:
Frau Ministerin, wenn das alles so unproblematisch wäre, dann brauchten wir nichts anzupassen. Dann wäre die Zahl völlig egal. Wenn man sagt, es werde ohnehin nur das seriös umgesetzt, was erforderlich sei, dann braucht man gar nicht nachzuverhandeln. Wir alle waren uns einig, dass wir die Kreditermächtigung reduzieren wollten, um die Risiken für das Land zu begrenzen.

(Unruhe)

Genau das war meine Botschaft. Wir sollten versuchen, dies so weit wie möglich zu reduzieren, weil es nicht sein darf, dass dieser Landtag mit einem Beschluss auf einmal eine Summe freigibt, der die zukünftigen Landtage in den nächsten zehn, 20 Jahren bindet, ohne dass wir wissen, wie das Geld aufgewandt wird. Schauen Sie sich an, was im Staatsvertrag steht: Alle Möglichkeiten der Betriebsfüh
rung wären mit dieser einmaligen Entscheidung abgedeckt.
Verhandeln Sie! Wir stimmen dem Antrag zu. Aber versuchen Sie, den Kreditrahmen so weit wie möglich zu reduzieren und so nah wie möglich an den Betrag heranzuführen, den wir jetzt für die Übernahme der Altlasten ausgeben - und nicht weit darüber hinaus.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Nachfrage?

Tobias Koch [CDU]:
Nein.