Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Investitionen in Krankenhäuser sind Land und Kommunen gemeinsam zuständig.

(Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Baasch [SPD]: Genau!)

- Ja, auf den Applaus hatte ich gewartet. Ich habe bislang auch noch keinen einzigen kommunalen Vertreter gehört, der das in Abrede gestellt hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erst recht hat niemand aus der kommunalen Familie die Sanierungsnotwendigkeit der Krankenhäuser an sich in Zweifel gezogen.

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Der einzige Einwand, der von kommunaler Seite gegen die hälftige Kofinanzierung der Krankenhausinvestitionen aus dem IMPULS-Programm der Landesregierung vorgebracht wird, ist, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, in gleichem Maße ihre Mittel aufzustocken, wie das Land dies zu tun beabsichtigt.
Wer in einer solchen Situation jetzt auf stur schaltet und den Konflikt eskaliert, indem er einfach Bewilligungsbescheide verschickt, der ist an einer echten Lösung des Problems überhaupt nicht interessiert.

(Vereinzelter Beifall CDU, FDP und Beifall Torge Schmidt [PIRATEN])

Genau das ist es, was die Landesregierung im Augenblick tut. Der Dialog zwischen Land und Kommunen soll zukünftig in Form von Gerichtsverhandlungen stattfinden. Von den hehren Ansprüchen zu Beginn dieser Wahlperiode ist offenbar nichts mehr übrig geblieben. Von wegen: gutes Regieren, Dialog statt Konfrontation, Kompromisse statt Gerichtsverfahren! Nach vier Jahren rot-grünblauer Landesregierung ist das Tischtuch zwischen Land und Kommunen offenbar endgültig zerschnitten.

(Beifall CDU und FDP - Lachen SPD Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind ja ein echter Humorist!)

- Herr Dr. Stegner, es sind nicht die Kommunen, die Schuld an dieser Situation haben, sondern es ist die Landesregierung selbst, die mit ihren Entscheidungen die Kommunen erst in diese Lage gebracht hat.

(Christopher Vogt [FDP]: Das sind Ihre Bürgermeister!)

Da ist erstens die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu nennen, der die Schlüsselmasse ja lediglich zwischen den Kommunen neu hinund herschiebt, ohne jedoch vorher den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Die Frage, ob der Kuchen überhaupt groß genug ist, den die Landesregierung neu verteilt hat, ist also gar nicht beantwortet worden. Genau das ist der Grund, dass nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern auch die Kreise gegen den kommunalen Finanzausgleich klagen.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Gern, ja.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Stegner, bitte.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Lieber Herr Kollege Koch, ich muss sagen, das war ein sehr humoristischer Einstieg in Ihre Rede, wenn man das daran misst, dass die Vorgängerregierungskoalition, der Sie angehört haben, von den Kommunen in einer Angelegenheit verklagt worden ist, die finanziell deutlich größer war, nämlich bei der Kinderbetreuung. Dass Sie sich beim kommunalen Finanzausgleich nicht getraut haben, das zu machen, und dass ausgerechnet Sie, der Sie uns hier ständig sagen, wir müssten mehr einsparen, gleichzeitig sagen, es reiche nicht umzuverteilen, sondern wir müssten die Verbundmasse erhöhen, finde ich bemerkenswert. Das steht in gewissem Widerspruch zu Ihren sonstigen Reden, die Sie hier halten. Vielleicht könnten Sie so freundlich sein, das hier einmal aufzuklären.

(Martin Habersaat [SPD]: Mehr für alle!)

Tobias Koch [CDU]:
Erstens möchte ich Ihnen sagen, Herr Dr. Stegner, dass wir nicht die rückwärtsgewandten Debatten führen, die Sie immer führen, sondern wir führen die zukunftsgewandten Debatten.

(Beifall CDU - Widerspruch SPD - Zuruf SPD: Wenn das zukunftsorientiert war!)

Es hilft nichts, uns immer wieder mit Entscheidungen aus dem Jahr 2009 oder 2010 zu konfrontieren.

(Martin Habersaat [SPD]: Ab jetzt! - Weitere Zurufe SPD)

- Darf ich? - Zum kommunalen Finanzausgleich lautet der Vorwurf, dass Sie den tatsächlichen Bedarf überhaupt nicht ermittelt haben. Ob daraus eine Erhöhung der Schlüsselmasse resultiert, hätte sich dann gezeigt. Das wissen wir jetzt aber beide nicht, weil Sie es versäumt haben, genau diese Berechnung vorher anzustellen. Das ist die Kritik. Die müssen Sie sich auch gefallen lassen. Das wird das Verfassungsgericht zu entscheiden haben. Dann werden wir darauf reagieren müssen, und es wird sich zeigen, ob es zu einer Erhöhung der Schlüsselmasse kommt.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Kollegen Dr. Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Selbstverständlich.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Also zunächst, Herr Kollege Koch, nehme ich Ihre Mahnung ernst, will mich also mit der rückwärtsgewandten Regierung von CDU und FDP nicht mehr befassen. Da haben Sie recht, das brauchen wir nicht zu tun.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Aber ich stelle dann doch fest, dass die Strategie, zu der Sie sich finanzpolitisch entschieden haben, lautet: An jeder Stelle mehr fordern und an jeder anderen Stelle sagen, wir würden zu viel Geld ausgeben. Das ist sozusagen das, was Sie hier in Ihren Reden intellektuell zusammenbringen. Das ist die Finanzpolitik der CDU. Das geht immer nur, wenn man sich darauf verständigt, dass zwei und zwei gleich fünf ist. Wenn das Ihre Rechenart ist, dann ist es ganz gut, dass Sie in der Opposition und nicht in der Regierung sind.

(Zurufe CDU und FDP)

- Ja, ob man auf diese Polemik noch weiter eingehen muss, weiß ich nicht. Sie werden sehen, gerade beim Bereich der Krankenfinanzierung haben wir wirklich in konstruktiver Weise versucht, Lösungen aufzuzeigen - mit der Regierung zusammen; wir waren gar nicht so weit voneinander entfernt.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir schon!)

Wenn ich mir dann anschaue, mit welcher Arroganz diese Lösungsvorschläge vonseiten der Regierungsfraktionen niedergestimmt werden, ohne dass Sie selber eigene Antworten und Lösungen haben, dann fehlt es offensichtlich bei Ihnen an dem Verständnis dafür, wie man mit den Kommunen umgehen muss, und nicht bei uns.

(Beifall CDU, FDP und Torge Schmidt [PIRATEN] - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch eine Abstimmung im Ausschuss zu Ihrem Antrag! Tut mir leid! - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

- Sie haben es niedergestimmt!

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten ja abstimmen!)

Der Kollege Stegner hat gerade zum Bereich der Kinderbetreuung eine schöne Brücke gebaut, darauf wäre ich jetzt auch eingegangen. Das ist nämlich der zweite Bereich, bei dem Sie die Kommunen im Regen stehen lassen. Sie haben im Jahr 2012 die Vereinbarung zum Krippenausbau getroffen und damit Konnexität anerkannt. In der Tat beteiligt sich das Land nunmehr an den Betriebskosten der neu entstehenden Krippenplätze.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist deutlich mehr Geld, als Sie jemals hineingesteckt haben!)

- Zugestanden. Aber bei den Kita-Plätzen, also bei den Drei- bis Sechsjährigen, haben Sie seit 2011 den Betriebskostenanteil des Landes nicht weiter gesteigert. Sie haben ihn auf 70 Millionen € gedeckelt, wie es CDU und FDP damals beschlossen haben.

(Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

An dieser Stelle machen die Kommunen zu Recht geltend, dass der Landesanteil allein bei einer Beteiligung des Landes an den zwischenzeitlichen Kostensteigerungen um rund 20 Millionen € höher liegen müsste.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schon damit wäre fast die Summe erreicht, die die Kommunen bräuchten, um sich die Krankenhausinvestitionen leisten zu können.

(Beifall CDU)

Ganz verrückt wird es dann, wenn die Landesregierung den Kommunen auch noch die Nutzung der bereitstehenden Bundeshilfen verweigert, obwohl diese Mittel vonseiten des Bundes explizit auch für die Krankenhäuser vorgesehen sind.

(Beifall CDU und FDP)

Das kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes hätte bei den finanzschwachen Kommunen wie die Faust aufs Auge gepasst, um das Problem der Krankenhausinvestitionen zu lösen.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Stattdessen schreiben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW den Kommunen ideologisch verbohrt vor, dass sie diese Mittel ausschließlich zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen einsetzen dürfen.

(Martin Habersaat [SPD]: Wie furchtbar: für Kinder!)

- Herr Kollege Habersaat, darin kommt wieder einmal das blanke Misstrauen zum Ausdruck, das SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegenüber den kommunalen Vertretern vor Ort haben.

(Beifall Volker Dornquast [CDU])

Anders lässt sich nicht erklären, dass Sie hier von oben herab solche Vorgaben machen, anstatt die lokalen Verantwortlichen selbst entscheiden zu lassen, wo der größte Sanierungsbedarf besteht.

(Beifall CDU - Zurufe)

Ich sagte es gerade eben schon: Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Situation versucht, in konstruktiver Weise Brücken zu bauen.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?

Tobias Koch [CDU]:
Gerne, ja.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben ja gerade angekündigt, über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit zu reden. Jetzt führen Sie aber eine Debatte, die wir schon vor einem Jahr geführt haben. Da hätte man sich durchaus anders positionieren können; wir haben es aus inhaltlichen Gründen so getan, wie wir es getan haben. Das ist aber eine Debatte der Vergangenheit.
Ich würde Sie jetzt bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Planungen in den Kommunen - ich kann das zum Beispiel für meine Heimatstadt Flensburg sagen - so weit fortgeschritten sind, dass die Mittel für Kitas und für Schulsanierung schon längst verplant sind. Die Kommunen sind schon längst in der Umsetzung dieser Projekte. Dort schüttelt man den Kopf darüber, dass Sie jetzt versuchen, diese Debatte wieder aufzuwärmen.

(Beifall Katrin Fedrowitz [SPD])

- Herr Kollege Andresen: Erstens ist es so gewesen, dass Sie noch in der letzten Ausschusssitzung diesem Antrag hätten zustimmen können. Es ist eine ganz aktuelle Debatte, die wir hier führen, weil man einen Fehler, den man vor einem Jahr gemacht hat, heute natürlich korrigieren könnte.
Zweitens haben wir mittlerweile vorliegen, welche Bewilligungen in dem Bereich energetische Sanierung von Kitas und Schulen bereits erteilt worden sind. Diese Mittel sind gebunden. Das ist ein zweistelliger Millionenbetrag, aber es sind noch längst nicht die 100 Millionen €, die Schleswig-Holstein aus dem Bundesprogramm im Laufe von drei Jahren bekommen wird. Wir sind hier bei einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Sie haben noch reichlich Luft, um umzusteuern. Sie können die Krankenhäuser einbeziehen, man muss es nur wollen. Sie wollen eben nicht!

(Beifall CDU)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?

Tobias Koch [CDU]:
Eigentlich ist alles gesagt, aber gerne.

(Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blenden aber einen Punkt in dieser Debatte aus, Herr Kollege. Es mag sein, dass noch nicht alle Projekte final bewilligt worden sind. Die Planungen vor Ort, beispielsweise bei uns in der Stadt Flensburg, sind so weit, dass man die Mittel, die unserer
Stadt in diesem Fall zustehen, schon für Kitas und für Schulen einsetzen will.
Es ist also eine Phantomdebatte, die Sie führen und die zumindest in meiner Stadt Flensburg überhaupt keine konkrete Bedeutung hat. Wir sind eine Stadt, in der ein Krankenhaus mit einem großen Projekt saniert werden soll. Diese Debatte geht am Kern vorbei, weil wir vor Ort bereits bei Kitas und Schulen mit den Mitteln, die wir vom Bund bekommen, handeln werden. Deswegen hilft das, was Sie hier immer wieder einbringen und was im Kern wirklich eine Wiederholung der Debatte aus dem letzten Jahr ist, uns ins Flensburg zumindest gar nicht.

(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Aber Herr Kollege Andresen, Sie haben ja selbst eben darauf hingewiesen, dass in Flensburg auch Krankenhausinvestitionen anstehen und dass die Stadt Flensburg jetzt nicht in der Lage ist, diese Krankenhausinvestitionen kozufinanzieren. Genau deswegen muss man jetzt vor Ort abwägen. Im Augenblick sind Sie darauf beschränkt, Kitas und Schulen energetisch zu sanieren.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Sie den Flensburgern die Möglichkeit geben würden zu entscheiden, was jetzt wichtiger ist, könnte man diese Gelder des Bundes auch für die Krankenhausinvestitionen einsetzen.

(Beifall CDU - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weiterer Zuruf)

- Ich war noch bei der Beantwortung der Frage. Die einzige Lösung, die Sie heute mit Ihrem Änderungsantrag den Flensburgern anbieten, ist: Macht mehr Schulden! Das soll Ihre Lösung für die Krankenhäuser sein? Das kann ja wohl nicht Ihr ernst sein!

(Beifall CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hatten wir alles schon einmal! - Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, jetzt gibt es den Wunsch einer Bemerkung der Kollegin Midyatli. Lassen Sie diese zu?

Tobias Koch [CDU]:
Ja, okay.

Serpil Midyatli [SPD]: Das Einzige, das mich verwundert, Herr Kollege Koch, ist, dass Ihre Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, wenn es um Kita-Finanzierung geht, immer sagt, es sei zu wenig, und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen, das Geld, das die Kitas jetzt bekommen sollen, sollte an die Krankenhäuser gehen. Das ist etwas merkwürdig mit Ihrer Kommunikation. Ich kann bestätigen, dass die Betriebskosten gerade für die Kitas ein wesentlicher Faktor sind. Wir brauchen die energetische Sanierung, damit sich die Kitas aufstellen können. Das sind die Kosten, die zu den Kostentreibern gehören. Da müssten Sie sich innerhalb der Fraktion bitte einmal entscheiden!

(Beifall Simone Lange [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Nein, Frau Kollegin, da müssten nicht wir uns entscheiden, da müssen Sie nur aufpassen, dass Sie nicht alles durcheinanderwerfen!

(Beifall CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ja unerhört! - Martin Habersaat [SPD]: Um was zu sagen? - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weitere Zurufe)

Das eine sind die laufenden Betriebskosten. Da habe ich gerade selbst darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich wäre, dass das Land seinen Deckel von 70 Millionen € aufhebt. Da gibt es gar keine Diskrepanz zwischen der Kollegin RathjeHoffmann und mir. Bei den Betriebskosten verweigert sich das Land. Stattdessen wollen Sie sie zu Investitionen in eine energetische Sanierung zwingen.
Da sagen wir: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, und sie könnten ihn genauso gut für Krankenhäuser ausgeben. Auch da würden sie Betriebskosten sparen. Es ist ja nicht so, dass es nicht sinnvoller wäre, Krankenhäuser zu sanieren. Es ist Blödsinn, das gegeneinander auszuspielen.

(Beifall CDU - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Noch einmal, meine Damen und Herren: Wir haben als CDU-Fraktion hier wirklich versucht, Brücken zu bauen. Wir haben mehrfach diesen Antrag hier eingebracht und Ihnen die Chance gegeben, Ihre Position zu korrigieren. Sie haben das nicht getan.
Sie waren noch nicht einmal bereit, eine Stundungsmöglichkeit für die Kommunen gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal zu diesem kleinen Schritt waren Sie bereit, obwohl sowohl die Finanzministerin als auch die zuständige Staatssekretärin im Sozialministerium dafür Zustimmung signalisiert haben. Das wurde von den Regierungsfraktionen einfach niedergestimmt!

(Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: Das ist unerhört! - Zuruf Lars Winter [SPD])

Wie gesagt: Mit Ihrem heutigen Änderungsantrag beschreiben Sie im Wesentlichen nur die geltende Rechtslage und präsentieren keine neuen Lösungen, außer: mehr Schulden.

(Lars Winter [SPD]: Meine Herren! Immer dieses Gerede vom Niederstimmen! Das ist ein demokratischer Prozess, die einen sind dafür, die anderen sind dagegen!

Akzeptieren Sie das einmal! - Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Ja, Herr Kollege Winter!

Gerade für die Konsolidierungskommunen, die jetzt schon hochdefizitär sind, liefern Sie als einziges den Lösungsansatz: Macht mehr Schulden!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird heute der Resolution der FDP-Fraktion zustimmen. Die Beteiligung der Kommunen am IMPULS-Programm darf nicht durch Gerichtsverfahren erzwungen werden. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die wir auch gemeinschaftlich und einvernehmlich lösen müssen. Dabei ist die besondere Situation der finanzschwachen Kommunen zu berücksichtigen.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Tobias Koch [CDU]:
Der letzte Satz, Frau Präsidentin. - Genauso, wie die Landesregierung von den Kommunen erwartet, dass Sie sich an geltendes Recht halten, haben auch die Kommunen einen Anspruch auf faire Behandlung. Der Verfassungsgrundsatz einer Gewährleistung der kommunalen Eigenverantwortung ist höher zu bewerten als das Ausführungsgesetz zur Krankenhausfinanzierung. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)