Öffentliche-rechtliche Institute sollen sich künftig mit einer Minderheit an Sparkassen beteiligen können.
Artikel erschienen im Handelsblatt am 01.02.2010

Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich nach Informationen des Handelsblatts auf einen Gesetzesentwurf für eine Reform des Sparkassengesetzes verständigt.
Das passierte zufälligerweise genau an dem Tag, an dem mit der Nord-Ostsee-Sparkasse die Schietlage einer zweiten großen Sparkasse in Schleswig-Holstein bekannt wurde.
„Davor haben wir immer wieder gewarnt und wollten eigentlich dafür Vorsorge treffen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Tobias Koch.

Im Kern haben sich CDU und FDP darauf verständigt, dass sich öffentlich-rechtliche Institute künftig mit einer Minderheit an anderen Sparkassen beteiligen können. Dadurch sollen die öffentlichen Sparkassen gestärkt werden. Mit ihrer Forderung nach einer Beteiligung privater Investoren konnte sich die FDP dagegen nicht durchsetzen. Der Gesetzesentwurf soll noch im Februar in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz soll noch vor dem Sommerverabschiedet werden.
(...)
Artikel erschienen im Handelsblatt am 01.02.2010