Redeauszug aus der Landtagssitzung vom Freitag, 20. November 2009

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konjunktur in Deutschland erholt sich schneller als erwartet. Konnte im zweiten Quartal bereits wieder ein Wachstum von 0,4 % verzeichnet werden, stieg das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal sogar um 0,7 % gegenüber dem Vorquartal. Während Länder wie Spanien und Großbritannien noch tief in der Krise stecken, gehört Deutschland damit wieder zu den Wachstumslokomotiven in Europa.

Für das kommende Jahr konnte die Bundesregierung ihre Prognose von 0,5 % auf 1,2 % anheben. Der Sachverständigenrat geht mittlerweile sogar von 1,7 °/, aus. Dass es in Deutschland gelungen ist, die Krise besser als in anderen Ländern zu bewältigten, kann durchaus als Ergebnis dar im Laufe dieses Jahres beschlossenen Konjunkturpakete angesehen werden. Die enthaltenen Maßnahmen von Abwraekprämie über kommunale Investitionen und Kinderbonus bis hin zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger haben damit die angestrebte Wirkung entwickelt. Nur durch die Rückkehr unserer Volkswirtschaft auf einen stetigen Wachstumspfad wird es uns gelingen, die Einnahmen von Bund, Land und Kommunen wieder nachhaltig zu verbessern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe diese Seite der Medaille bewusst an den Anfang meiner Rede gestellt, weil sie in der gegenwärtigen Debatte über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oft unberücksichtigt bleibt. Das hat auch der Redebeitrag der Kollegin Heinold gezeigt. Die andere Seite der Medaille ist aber - darin sind wir uns einig -, dass sich Schleswig-Holstein und unsere Kommunen in der gegenwärtigen Situation und angesichts der bekannten Haushaltslage Steuerausfälle nicht leisten können.

Dem notwendigen Konsolidierungspfad zur Einhaltung der Schuldenbremse in unserem Land würde die Grundlage entzogen, wenn wir gleich zu Beginn des Weges durch zusätzliche Steuerausfälle belastet würden.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schleswig-Holstein ist glücklicherweise durch den Ausgang der Landtagswahl in der günstigen Position, dass nur mit unseren Stimmen im Bundesrat die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt werden können. Dies gibt uns die Möglichkeit, hier eine Quadratur des Kreises zu erreichen, nämlich Wachstumsimpulse rät unser Land mit einem Ausgleich für unsere besondere Haushaltslage in Schleswig-Holstein zu verbinden. Eine Zustimmung kann es daher nur geben, wenn ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2020 durch Steuersenkungen nicht beeinträchtigt wird und wir die erforderliche Unterstützung bekommen, um dieses Ziel zu erreichen.

(Beifall bei der CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also cash!)

Alle diesbezüglichen Äußerungen der Landesregierung, aber auch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zeigen, dass die Interessen Schleswig Holsteins in guten Händen sind.

(Beifall bei der CDU - Zuruf der Abgeordneten Monika Hainold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt kommt es darauf an, für die anstehenden Beratungen im Bundesrat unserer Landesregierung den Rücken zu stärken. Dies erreichen wir aber nicht, Frau Kollegin Heinold, indem wir sie bereits heute auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!)

- Tue ich auch nicht, Frau Kollegin Heinold, keine Sorge. - Wenn ich für den vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb die Ausschussüberweisung beantrage - -

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als hätten wir die Zeit!)

Ja, die Zeit haben wir, Frau Kollegin.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir nicht!)

- Doch, die haben wir.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Zeit haben wir! - Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)

Tobias Koch [CDU]:

Der Zwischenruf des Kollegen Kubicki war gleichwohl richtig. Denn wir haben die Zeit, und die Terminplanung passt perfekt zur Wahrnehmung unserer Interessen. Wenn wir an den Ausschuss überweisen, kann der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 10. Dezember 2009 über diesen Antrag beraten. Eine Beschlussfassung kann dann in der nächsten Tagung des Landtags am 16. Dezember 2009 erfolgen und damit unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am 18. Dezember 2009.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie wollen das doch gar nicht!)

Das ist der richtige Zeitpunkt, um ein Urteil über den Stand der Verhandlungen zu fällen und die Verhandlungsposition unserer Landesregierung auf den letzten Metern - wichtige Entscheidungen werden oft am letzten Abend getroffen; das wissen wir alle - durch einen Beschluss des Landtags zu unterstützen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zur Überweisung an den Finanzausschuss.

(Beifall bei CDU und FDP)