Rede in der Landtagssitzung vom 29. Juni 2011

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Parlamentarismus im Wandel“ - unter diesem Titel hat unser Landtagspräsident vor geraumer Zeit Vorschläge und Thesen zur Gestaltung unserer Parlamentskultur vorgelegt.

(Christopher Vogt [FDP]: Hat mal wieder nichts gebracht! - Weitere Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat damit vorgeschlagen, dass wir uns als Landtag wieder stärker auf unsere Kernaufgaben konzentrieren sollten, auf die landesspezifische Gesetzgebungskompetenz, die wir haben.
(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat kritisch hinterfragt, ob für jeden Antrag, der hier gestellt wird, wirklich immer eine Notwendigkeit besteht. Ich könnte mir vorstellen, dass der Herr Landtagspräsident einen solchen Antrag vor Augen gehabt hat, als er diese Thesen formulierte.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: Das hat er nicht verdient! - Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, für eine Dringlichkeit des von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrags gibt es heute absolut keine Notwendigkeit. Was wir zurzeit erleben, ist eine politische Debatte in Berliner Regierungskreisen - nicht mehr und nicht weniger.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)

Präsident Torsten Geerdts:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort habe ich Herrn Abgeordneten Tobias Koch erteilt.

Tobias Koch [CDU]:
Wir sollen hier jetzt auf der Basis von Presseberichten eine Debatte führen? Es gibt weder einen Kabinettsbeschluss in Berlin, es gibt weder einen entsprechenden Gesetzentwurf,

(Zuruf von der SPD: Den wird es auch nie geben!)

und erst recht steht weder in dieser Woche noch in der nächsten Woche in dieser Frage eine Entscheidung im Bundesrat an. Eine zeitliche Dringlichkeit für die heutige Beratung des Antrags gibt es nicht.
Erschwerend kommt aber noch hinzu, dass auch inhaltlich eine Beratung heute gar nicht möglich ist. Das hat auch Ihr Wortbeitrag gerade gezeigt. Hier ohne Zahlen und Fakten eine Debatte zu führen, das wäre nicht sachlich und fundiert.

(Zuruf von der SPD: Grundsatzdebatte!)

Das sollte aber schon unser Anspruch sein, eine sachlich fundierte Debatte zu führen, die sich nicht in Spekulationen und Theorien erschöpft.

(Zuruf des Abgeordneten Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine Debatte ohne inhaltliche Substanz und ohne zeitliche Notwendigkeit sollten wir diesem Haus ersparen und dabei die mahnenden Worte unseres Landtagspräsidenten im Hinterkopf behalten.
Ich appelliere deshalb an Sie, Herr Dr. Habeck und Frau Heinold, diesen Antrag heute zurückzuziehen und ihn dann zu gegebener Zeit neu zu stellen, wenn er relevant wird.

(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, damit würden Sie der Intention Ihres Antrags und Ihrem eigenen Anspruch besser gerecht werden. Ihr eigener Anspruch war doch bisher immer, eine konstruktive, ernsthafte Oppositionsarbeit zu betreiben. Da wäre es angemessen, heute auf die Dringlichkeit dieses Antrags zu verzichten und ihn zu gegebener Zeit erneut zu stellen. Wenn Sie trotzdem auf Abstimmung bestehen sollten, würden wir die Dringlichkeit heute verneinen.

(Beifall bei CDU und FDP - Wortmeldung der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])