Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 23.08.2013

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Sie haben also in Ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, keinen Eingriff in die Pensionen vorzunehmen. Sie haben allerdings vergessen - oder es nicht für nötig erachtet -, das in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben.
Hätten Sie es nur getan! Dann hätten Sie bei der Beschlussfassung über das Besoldungsgesetz nicht vergessen, sich an Ihre eigene Vereinbarung zu halten. Sie haben doch bereits in die Pensionen eingegriffen. Die zeitversetzte Anpassung der Pensionen in diesem Jahr ist ein Eingriff in die Pensionen.

Jetzt werden Sie einwenden: Na ja, wir haben aber den Beamten damit nichts weggenommen. Sie erhalten ihre Anpassung später. Das ist also kein Eingriff. - Ich vermute, der Pensionär, der auf seinen Kontoauszug schaut und auf die diesjährige Pensionsanpassung wartet, wird das anders beurteilen.

Viel schwerer wiegt aber, dass Sie die Pensionäre schlechter gestellt haben als die Beamten im aktiven Dienst; denn Letzteren - bis zur Besoldungsgruppe A 11 - gewähren Sie für diesen Zeitverzug Einmalzahlungen. Diese aber enthalten Sie den Pensionären vor. Das nenne ich tatsächlich Eingriff.

Deswegen ist dieser Beschluss nicht mehr wert als das Stück Papier, auf dem er steht; denn Sie haben ihn bereits gebrochen und Ihre Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten. Deshalb hat es keine Bedeutung, wenn Sie jetzt noch einmal darauf verweisen.

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)