Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 12.12.2012

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus möchte, dass die Provinzial verkauft wird. Niemand in diesem Hause möchte, dass der Sitz der Provinzial in Kiel verloren geht. Erst recht möchte niemand in diesem Hause, dass die 3.000 Mitarbeiter der Provinzial im Land arbeitslos werden.
(Beifall)
Ich gehe aber genauso davon aus, dass niemand in diesem Hause möchte, dass weitere Sparkassen im Land Schleswig-Holstein zu Stützungsfällen werden. Ich gehe genauso davon aus, dass niemand in diesem Haus möchte, dass die Sparkassen ihre Funktion als Finanzierer von Mittelstand und Handwerk, als gemeinwohlverpflichtete Organisation in diesem Land nicht mehr wahrnehmen können. Ich gehe erst recht davon aus, dass niemand in diesem Haus möchte, dass sich die über 8.000 Mitarbeiter der Sparkassen Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen.
(Beifall CDU und FDP)
Den Verkauf der Provinzial abzulehnen, ist das eine. Herr Dr. Stegner, Sie hätten in dieser Klarheit auch schon vor einer Woche kundtun können, dass die Regierungsfraktionen dem Verkauf nicht zustimmen werden.
(Zurufe)
Das hätte auch der Ministerpräsident schon vor einer Woche in dieser Klarheit sagen können. Dann wären die Mitarbeiter der Provinzial jetzt in der Vorweihnachtszeit nicht wochenlangen Unsicherheiten ausgesetzt gewesen. Dieses Nein hätten Sie von vornherein klar und deutlich erklären können.
(Beifall CDU und FDP)
Stattdessen beantragen Sie heute eine Aktuelle Stunde, und die Botschaft ist: Wir wollen den Sparkassen helfen. Meine Damen und Herren, Sie sind jetzt Regierungsfraktionen, Sie sind nicht mehr Opposition, Sie sind Regierung. Es ist ein wenig dürftig für eine Regierungsfraktion, eine derartige Floskel hier als Botschaft des Tages auszusenden. Wo ist Ihr Lösungsansatz?
(Beifall CDU und FDP)
Dazu haben wir heute nicht ein Wort von Ihnen gehört - außer dem altbekannten Dialog, den Sie zu führen beabsichtigen. Die Fusion der Provinzial Nordwest mit der Provinzial Rheinland ist ohne Zweifel hilfreich für die Provinzial selber, weil sie es ihr ermöglichen wird, auf dem Versicherungsmarkt besser zu bestehen. Den Sparkassen im Land hilft das aber überhaupt nicht, im Gegenteil, das kann für die Sparkassen sogar kontraproduktiv sein. Denn bei einer solchen Fusion wird ja auch überprüft werden müssen, mit welcher Bewertung die Provinzial bislang in den Büchern der Sparkassen steht. Wenn man weiß, dass in den letzten Jahren zum Ausgleich der HSH-Abschreibungen die Provinzialbewertung immer noch ein Stückchen weiter angehoben wurde, kann es durchaus im Rahmen einer solchen Fusion
dazu kommen, dass sich auch ein Abschreibungsbedarf auf den Anteil der Sparkassen an der Provinzial ergeben wird. Dann verschärft sich für die Sparkassen das Problem sogar.
Wir haben jetzt ein gravierendes Problem bei den Sparkassen. Deshalb ist nicht die Aktuelle Stunde heute die richtige Antwort des Parlaments, sondern unser Antrag, sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss - im Zweifelsfall in nicht öffentlicher Sitzung - mit den entscheidenden Daten und Fakten zu beschäftigen.
(Beifall CDU und FDP)
Das ist die angemessene Reaktion des Landtags, sich wirklich um die Sache zu kümmern, um Lösungsansätze zu ringen und hier nicht nur öffentliche Schaudebatten zu führen.
(Beifall CDU und FDP)