Redeausszug aus der Landtagssitzung vom Freitag, 10.September 2010

Tobias Koch [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spitzelskandal, Abhöraffäre, Skandalbank - es ist in höchstem Grade unerfreulich und schmerzlich, derartige Begriffe im Zusammenhang mit einer Bank zu hören, die sich zu 90 % im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Niemand von uns ist aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, eine abschließende Bewertung der zum Teil widersprüchlichen Aussagen vorzunehmen. Weder ist vollständig klar, was genau passiert ist, noch wer die handelnden Personen waren, und erst recht nicht, wer dafür letztlich Verantwortung trägt. Eine umfassende und zügige Aufklärung der im Raum stehenden Behauptungen ist deshalb das Gebot der Stunde, um weiteren Schaden von der HSH Nordbank abzuwenden. Ich denke, hierüber dürfte Einigkeit in diesem Haus bestehen.

Wie der Presse zu entnehmen war, ermitteln das die Staatsanwaltschaften in Hamburg und in Kiel. Die BaFin hat eine Sonderprüfung eingeleitet, und der Aufsichtsrat hat mit der Einschaltung von Anwälten und Wirtschaftsprüfern ebenfalls die notwendigen Schritte zur Aufklärung unternommen.

Dieses schnelle Handeln des Aufsichtsrats sowie der staatlichen Stellen ist ausdrücklich zu begrüßen.
Ich will betonen, dass es einer besonderen Aufforderung durch den Landtag hierzu nicht bedurfte und auch heute nicht bedarf, denn auch ohne eine solche Aufforderung sind bereits alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden.

Zur Information des Landtags haben sowohl die Landesregierung als auch der Vertreter des Landes im Aufsichtsrat dem Unterausschuss für Beteiligungen in der vergangenen Woche Rede und Antwort gestanden. Ohne dass ich an dieser Stelle aus der vertraulichen Sitzung berichten will und kann, lässt sich sagen, dass dem Informationsbedürfnis des Parlaments damit entsprochen wurde. Auch ein
Minister hätte das nicht besser machen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns als Parlament darum sorgen, welchen Schaden die HSH Nordbank und das Land Schleswig-Holstein durch die täglich neuen Skandalmeldungen erleiden, dann tun wir dies deshalb, weil wir mit erheblichem finanziellen Einsatz in Form von Kapital und Garantien bei der HSH Nordbank engagiert sind.

Umso größere Bedeutung haben für uns als Anteilseigner deshalb die Meldungen, die uns in den vergangenen Tagen ebenfalls erreichten. Die HSH Nordbank vermeldet erfreuliche Fortschritte bei dem eingeleiteten Restrukturierungsprozess, und im zweiten Quartal konnte zum ersten Mal nach fast zwei Jahren wieder ein positives operatives Ergebnis erzielt werden.

Bis zum Ende dieses Jahres werden Hamburg und Schleswig-Holstein rund 700 Millionen € an Garantieprovisionen von der Bank erhalten haben.
Diese Zahlungen erlauben es, bereits jetzt ein Sechstel der für die Kapitalerhöhung aufgenommenen Kredite über 3 Milliarden € wieder zurückzuzahlen. Bislang gibt es außerdem keinerlei Anzeichen dafür, dass die von den Bundesländern gewährte Garantie in Höhe von 10 Milliarden € von der Bank in Anspruch genommen wird. Stattdessen werden die Verpflichtungen der beiden Länder aus der Gewährträgerhaftung am Ende dieses Jahres um fast 20 Milliarden € niedriger liegen als noch Ende 2008.

Meine Damen und Herren, so beunruhigend die Meldungen über die Spitzelaffäre bei der HSH Nordbank sind - sie sollten uns nicht davon abhalten, auch diese positiven Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen und angemessen zu würdigen. Ich will der Opposition gern zugutehalten, dass ihre Sorgen um die Reputation der Bank und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein von aufrichtigen Motiven geleitet sind und nicht allein dem Zwecke politischer Schlagzeilen dienen. Es wäre allerdings zu wünschen, dass wir dabei kein einseitiges Bild zeichnen, sondern eine ganzheitliche Betrachtung der Entwicklung bei der HSH Nordbank vornehmen.
(Beifall bei CDU und FDP)