Debattenbeitrag in der Landtagssitzung, Mittwoch, 10. September 2008

Schleswig-Holsteinischer Landtag (16. WP) - 93. Sitzung - Mittwoch. 10. September 2008 I/2 Redeauszug: Tobias Koch [CDU]

HSH Nordbank
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag der Kollegin Heinold war schon erstaunlich und hat mich dazu veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden. Global gaming, sagten Sie, ist nicht das, was Sie wollen. Weltweites Spiel, um mal zu versuchen, es ins Deutsche zu übersetzen. Glücklicherweise wissen wir, dass die HSH Nordbank Glücksspiel ausschließlich im Land Schleswig-Holstein betreibt, nämlich in Form der schleswig-holsteinischen Spielkasinos. Das ist von einer Vorgängerregierung entschieden worden, dass die HSH Nordbank dieses Geschäft wahrnehmen soll.
Was sie international tut, ist internationales Geschäft. Das ist als weltweiter Marktführer im Bereich der Schiffsfinanzierung nichts Erstaunliches. Das ist und war immer eines ihrer Kerngeschäfte. Es macht den Wert dieser Bank aus, weltweites Schiffsfinanzierungsgeschäft zu betreiben. Es ist uns als Mitgliedern des Finanzausschusses, Frau Kollegin Heinold, immer auch dargestellt worden, dass die HSH Nordbank nicht nur eine norddeutsche Regionalbank ist, sondern dass sie in ihren Sparten - Schiffsfinanzierung, Immobilien, Energie - weltweit tätig ist. Dass eine Niederlassung in Hanoi besteht, das dürfte uns beide nicht überraschen. Das war uns auch vorher im Finanzausschuss bestens bekannt. Dass eine Niederlassung in New York besteht. haben wir auch vorher gewusst.
Wir haben vor ein paar Wochen die Erfolgsmeldung in der Zeitung gelesen, dass die HSH Nordbank Luxuszüge in China finanziert. Auch das haben wir gewusst.
Nur was wir zu keinem Zeitpunkt erlebt haben, war der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diese Geschäfte tunlichst zu unterlassen, weil die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Geschäfte nicht will.
(Günter Neugebauer [SPD]: Aber auch nicht von der FDP)

Das haben wir zu keinem Zeitpunkt gehört. Solange diese Geschäfte also zum Erfolg der Bank beigetragen haben, war auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesen Geschäften einverstanden und hat sie nicht beanstandet.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal die letzten Reden!)

Auch die Kreditersatzgeschäfte, die die HSH Nordbank getätigt hat, wo sie also nicht selber Kredite vergeben hat, sondern wo sie Kreditportefeuilles oder verbriefte Forderungen erworben hat, hat sie nicht erst in den letzten zwei oder drei Jahren getan. Das Kreditportefeuille, mit dem sich die HSH Nordbank gerade im Zusammenhang mit der UBS auseinandersetzt, stammt noch aus Zeiten der Landesbank Schleswig-Holstein. Diese Verpflichtung ist schon vor vielen Jahren eingegangen worden. Damals gab es hier in diesem Land eine andere Regierung, die diese Geschäfte hätte unterbinden können. Da sind wir an genau dem gleichen Punkt, den wir heute Morgen zum Haushalt diskutiert haben. Als Sie selber Verantwortung getragen haben, hätten Sie diese Forderung, die Sie gerade eben hier aufgestellt haben - kein weltweites Geschäft - durchsetzen können. Sie haben es nicht getan. Aber heute, wo dieses Geschäft Probleme verursacht, stellen Sie sich hier besserwisserisch hin und sagen, das ist das was wir nicht wollen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie stehen Sie denn dazu?)
Das ist immer sehr einfach. Es ist wirklich sehr einfach,
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wenn Probleme wirklich für jeden erkennbar sind, zu sagen, das ist das, was wir nie gewollt haben. aber es vorher nicht einmal kritisiert zu haben. Da macht man es sich sehr leicht in der Politik. Da wird man der schwierigen Situation auch in keiner Weise gerecht. Da haben wir auch eine Verantwortung gegenüber der Bank. Wir haben das als Finanzausschuss immer so dargestellt bekommen, wir haben das bislang mitgetragen. Und es ist ein gewisses Maß an Unfairness, wenn man sich jetzt hinstellt und sagt, dass wir das nie gewollt haben und dass wir das der Bank vorwerfen.
(Beifall bei CDU und der Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD] und Anke Spoorendonk [SSW])