
Die Ahrensburger CDU-Fraktion hat in ihrer Haushaltsklausur an diesem Wochenende ein Entlastungspotential von mehr als 2 Mio. Euro für den städtischen Haushalt 2013 identifiziert.
"Mit unseren Vorschlägen kann die im Verwaltungsentwurf veranschlagte Kreditaufnahme von rund 3,6 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro reduziert werden. Unter Einbeziehung der vorgesehenen Tilgungsleistungen von über 1,1 Mio. Euro ist der Haushalt damit nahezu ausgeglichen", erläutert der CDU-Finanzausschussvorsitzende Christian Conring.
Ahrensburgs Christdemokraten verweisen dabei insbesondere auf die Erfahrungen der Jahre 2011 und 2012. In beiden Haushalten müsse von den vorgesehenen Kreditermächtigungen über 2,9 bzw. 0,9 Mio. kein Gebrauch gemacht werden. Anstelle eines für das Jahr 2011 prognostizierten Fehlbetrages von 4,8 Mio. Euro weise das vorläufige Jahresergebnis nunmehr einen Überschuss von 5,7 Mio. Euro aus. Auch für das laufende Jahr sei mit einem Überschuss anstelle des kalkulierten Fehlbetrages zu rechnen, da das Anordnungssoll für die Gewerbesteuer derzeit um 3 Mio. Euro höher ausfalle, als im Haushalt veranschlagt.
Zur Reduzierung der Neuverschuldung soll im kommenden Jahr nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion auf den 400 TEUR teuren Neubau des Moorwanderwegs verzichtet werden. Anstelle eines Neubaus sollen lediglich Mittel für die Instandsetzung der jetzigen Brücke bereitgestellt werden. Gestrichen werden soll auch der Ansatz von 300 TEUR für die Anlage des Geh- und Radweges im Bereich Beimoorweg / Gänseberg. Die Erneuerung der Fahrbahndecke der Manhagener Allee mit einem Haushaltsansatz von 550 TEUR will die CDU-Fraktion zudem auf die Folgejahre verschieben, da die Maßnahme nicht als vordringlich anzusehen sei.
Anders verhalte es sich hingegen bei der Hagener Allee: Bereits im Haushalt 2012 hatte die CDU-Fraktion hierfür die fehlenden Planungskosten eingeworben. Die überfällige Erneuerung solle nunmehr im kommenden Jahr begonnen und bis 2015 abgeschlossen werden. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel will die CDU-Fraktion dabei allerdings dahingehend umverteilen, dass der Ansatz für 2013 von 1 Mio. Euro auf 500 TEUR reduziert werden kann.
Einen absoluten Haushaltsschwerpunkt sieht Ahrensburgs CDU-Fraktion auch im kommenden Jahr beim Ausbau der Kinderbetreuung und für Investitionen in Ahrensburgs Schullandschaft. Nach der im Bau befindlichen neuen KiTa in der Adolphstraße werde im nächsten Jahr mit den Planungen für den Bau der KiTa im Erlenhof begonnen.
"Insgesamt sind von 2012 bis 2015 Investitionen von mehr als 7 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen", erklärt Conring.
Zustimmung der Christdemokraten gab es auch für zwei Bauvorhaben an Ahrensburgs Grundschulen: Für den Bau eine Caféteria an der Grundschule am Reesenbüttel sollen im nächsten Jahr die Planungskosten bereitgestellt werden. Unstrittig sei aus Sicht der CDU auch der Ersatzbau für den Pavillion der Grundschule am Schloss. Vor Baubeginn sei allerdings noch eine Koordination mit dem weiteren Ausbauprogramm im Falle einer Erweiterung der Schule, der Einrichtung von Räumen für den Hort sowie der möglichen Kooperation mit der kreiseigenen Woldenhorn-Schule erforderlich.
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer steht die CDU-Fraktion unverändert kritisch gegenüber.
"Wir setzten weiterhin darauf, dass eine Erhöhung der Grundsteuer mit unseren Änderungsvorschlägen und den weiteren Haushaltsberatungen erneut vermieden werden kann. Eine abschließende Entscheidung hierzu lässt sich aber erst am Ende der Haushaltsberatungen treffen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch.
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