Redeauszug in der Landtagssitzung vom Mittwoch, 15. Juli 2009

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrags  zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010.

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand hätte heute ernsthaft erwartet, dass die Opposition diesem 2. Nachtragshaushalt zustimmen würde, oder dass er sogar Lob und Anerkennung bei ihr findet.
(Zurufe von der CDU: Doch)
Ich hätte aber zumindest erwartet, dass eine haushaltspolitische Sprecherin und ein Mitglied des Fi- nanzausschusses hier die Zahlen seriös vorträgt. Das hat Frau Heinold leider nicht getan.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn falsch?)

- Sie haben vorhin argumentiert, was das für eine konjunkturell bedingte Erhöhung der Neuverschuldung von 490 Millionen € sei, wenn doch damit der Wegfall der Oberflächenabgabe finanziert würde, wenn davon doch Grippemedikamente finanziert werden müssten. Das sei doch alles gar nicht konjunkturbedingt. So war vorhin die Aussage im Rahmen Ihrer Rede. - Sie nicken, Sie bestätigen das also. Ich möchte Ihnen die Zahlen gern noch einmal vortragen. Die Steuerausfälle allein betragen 705 Millionen EUR im Jahr 2009.

(Zuruf der Abgenordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Es sind 705 Millionen EUR Steuerausfälle. Lesen Sie die Unterlage genau! Wir bekommen Geld vom Bund als Kompensation für die Kfz-Steuer in Höhe von 162 Millionen EUR. Wir hatten mit 56 Millionen EUR eine Vorsorge in Form einer globalen Steuenninderausgabe im Ursprungshaushalt stehen. Das macht summa summarum eine konjunkturbedingte Steuermindereinnahme von 487 Millionen EUR.
(Günter Neugebauer [SPD]: Das kann ich bestätigen!)
Genau das finden Sie als konjunkturbedingte Neuverschuldung wieder, 490 Millionen EUR als konjunkturbedingte Neuverschuldung. Alles andere, was Sie genannt haben - was richtig ist -, Grippemedikamente, Wohngeld, Rechtssachen, Spielbankabgabe, Oberflächenwasserabgabe, Verwaltungskosten bei Kirchensteuern bis hin zum zusätzlichen Zinsaufwand, all das finanzieren wir aus den Ressorts, aus dem laufenden Haushalt, ohne dafür neue Schulden zu machen. Das ist die Wahrheit, das hätte auch seriös vorgetragen werden können.
Tobias Koch [CDU]: Sehr gern, Herr Kollege Kubicki.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehr geehrter Herr Kollege Koch, habe ich Sie richtig verstanden: Haben Sie das Jahr 2008 zu einer konjunkturellen Normallage erklären wollen?
- Die Frage verstehe ich im Zusammenhang mit meinem Redebeitrag nicht, nein.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir müssen bei der Frage der konjunkturbedingten Steuerausfälle immer von Normallagen ausgehen und nicht von besonderen Lagen. Wollen Sie damit erklären, dass das Jahr 2008 eine Normallage gewesen sei?
(Frank Sauter [CDU]: Jetzt wird es akademisch!)
- Das ist nicht gemeint. Nein. Das ist eine sehr theoretische Betrachtung, Herr Kollege Kubicki. Mir ging es darum zu sagen, dass wir das, was wir in diesem Jahr an Steuermindereinnahmen zu ver- zeichnen haben, gegenüber der Schätzung, der alten Schätzung, in der Tat jetzt als Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen, dass wir aber im Gegensatz zu der Behauptung der Kollegin Heinold alles, was an zusätzlichen Belastungen neben diesen konjunkturellen Entwicklungen kommt - Krümmel hat nichts mit der konjunkturellen Entwicklung zu hm; die Virusepedemie hat nichts mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun; alles das, was an zusätzlichen Belastungen auf uns zukommt, einschließlich der Zinsen -, aus dem Haushalt heraus finanzieren, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen. Genauso unseriös ist auch der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Polizei-Big Band. Sie hatten neun Jahre lang Zeit, dieses Polizeiorchester abzuschaffen. Die Haushaltslage war damals genauso dramatisch. Sie haben ein Jahr nach dem anderen verfassungswidrige Haushalt produziert und hätten auch damals schon die gleiche Schlussfolgerung ziehen können. Das haben Sie nicht getan, als Sie selber in der Verantwortung waren.
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt hier mit einem solchen Einzelantrag vorzupreschen, ist mehr als kontraproduktiv. Wenn hier an einem Gesamtkonzept gearbeitet wird, um zukünftig die Schuldenbremse einzuhalten, um auf eine Null-Verschuldung zu kommen, dann machen Sie das zunichte, wenn Sie mit solchen Schnellschüssen hier ankommen, nur um zu zeigen, dass Sie bereit sind, irgendetwas zu tun.
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie fordern doch auch immer ein Gesamtkonzept. Lassen Sie uns jetzt erst einmal ein Gesamtkonzept erstellen und hier nicht mit einzelnen Schnellschüssen vorpreschen! Dass Sie das selber nicht getan haben, als Sie die Verantwortung getragen haben, das ist unseriöse Politik, die Sie hier betreiben.